Trennung von Sport und Politik nicht immer möglich

Wien (PK) – In einer aktuellen Aussprache hat sich der Sportausschuss des Nationalrats heute mit einer umfassenden Palette an Themen befasst. Die Trennung von Politik und Sport im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi, Vergabekriterien bei Sportgroßveranstaltungen, die Umsetzung des Sportstättenmasterplans sowie die Reglementierung von Doping und Wettbetrug im Sport waren genauso Themen wie die jüngsten Vorwürfe  rund um den österreichischen Schwimmverband.

Sportprojekte im Regierungsprogramm brauchen gemeinsame Anstrengung

In einer einleitenden Stellungnahme erläuterte Sportminister Gerald Klug die im Regierungsprogramm enthaltenen Projekte und Maßnahmen für den Bereich Sport wie etwa die tägliche Turnstunde und äußerte seine Überzeugung, die ÖsterreicherInnen damit auch Schritt für Schritt gesünder zu machen. Für die Umsetzung der Maßnahmen bedürfe es nun einer gemeinsamen Anstrengung, meinte er. Ganz oben auf der Agenda stünde in Zukunft auch das Thema Fairness und Sport, meinte der Minister, und sprach hier speziell die Bereiche Antidoping-Gesetze und die Bekämpfung des Wettbetrugs an. Geht es nach Klug, wird es hier neben einem nationalen Maßnahmenpaket auch internationale Anstrengungen brauchen. Ein dementsprechendes Gespräch, die Bekämpfung des Wettbetrugs auf die EU-Agenda zu heben, habe es mit der zuständigen EU-Kommissarin bereits gegeben, berichtete er. Abgeordneter Hermann Krist (S) sowie Abgeordneter Hannes Rauch (V) sprachen von einem ambitionierten Regierungsprogramm in Bezug auf die geplanten Sportmaßnahmen. Auch Abgeordneter Julian Schmid (G) betitelte die in Aussicht gestellten Maßnahmen im Regierungsprogramm als unterstützenswert. Abgeordnete Ulrike Weigerstofer (T) begrüßte etwa das Vorhaben der täglichen Turnstunde, gab jedoch zu bedenken, dass die Realität oft anders aussehe. Dem entgegnete der Minister, dass man sich Hand in Hand mit dem Unterrichtsministerium bemühe, die tägliche Turnstunde ab Herbst 2014 zu finalisieren. Abgeordnete Jank Brigitte (V) appellierte an den Bundesminister, auch behinderte SportlerInnen aufgrund des zeitlich und wirtschaftlich immer stärker wachsenden Drucks verstärkt in das Leistungssystem des Bundesheeres aufzunehmen.

Zum Thema Anti-Doping und Wettbetrug im Sport bezog Abgeordneter Niko Alm von den NEOS eine gänzlich andere Position als seine KollegInnen im Ausschuss. Doping im Sport sei eine Frage, die die Politik nicht zu interessieren habe, besonders bei vereinsinternen Angelegenheiten. Schließlich sollte jeder selbst entscheiden, was er seinem Körper zuführe, meinte Alm. Abgeordneter Dieter Brosz von den Grünen entgegnete, dass man den Sport damit ruinieren würde. Was den  Wettbetrug betrifft, regte Abgeordneter Herbert Kickl (F) an, diesen zu einem eigenen Straftatbestand zu machen.

Bei Sportevents auch Kriterien wie Menschenrechte und Sicherheit berücksichtigen

Breiten Raum im Sportausschuss nahmen die Frage nach der Trennung von Sport und Politik im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi sowie strengere Vergabekriterien bei Großsportveranstaltungen ein. Aktuellen Anlass gab die derzeit laufende Winterolympiade im russischen Sotschi. Bereits im Vorfeld der Spiele sind Bedenken gegenüber dem Austragungsort aufgrund der Menschenrechtssituation in Russland laut geworden. Den Vorwürfen vor allem von Seiten der Grünen bezüglich der Teilnahme von österreichischen Regierungsmitgliedern bei den Spielen entgegnete Klug, dass er immer gegen einen Boykott der Winterolympiade in Russland gewesen sei, da es sich hier um zwei Ebenen, die sportliche und die politische, handle. "Es ist kein Entweder-oder sondern ein Sowohl-als auch", unterstrich Klug. Der Minister informierte die Abgeordneten überdies, dass er in der Frage des Fahnenträgers für Österreich bei der Olympiaeröffnung Daniela Iraschko-Stolz vorgeschlagen habe.

Er habe sich als Sportminister in Sotschi bei den Treffen mit der zuständigen EU-Kommissarin, dem russischen Botschafter und dem russischen Sportminister darum bemüht, die österreichische Grundhaltung in Fragen der Menschenrechte, Demokratie und Diskriminierung klar zu positionieren. Mit EU-Kommissarin Androulla Vassiliou habe er sich des Weiteren darauf verständigt, dass Kriterien wie Menschenrechte, Umweltschutz aber auch vor allem Sicherheit bei der Vergabe des IOC miteinfließen sollten und dies  auch auf europäischer Ebene gemeinsam voranzutreiben. Ausschussobmann Dieter Brosz (G) machte darauf aufmerksam, dass bei der Vergabe von Großsportveranstaltungen oft die Rede von Schmiergeldzahlungen sei.

Abgeordneter Hannes Rauch (V) befand den Besuch von RegierungsvertreterInnen in Sotschi für richtig und wies überdies darauf hin, dass man auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen müsse. Anders sah dies Abgeordnete Alev Korun von den Grünen, die  klarstellte, dass ein politisches Fernbleiben kein Boykott gewesen wäre. Verglichen mit dem Fernbleibens der österreichischen Politik bei der Beerdigung von Nelson Mandela sei die Optik durch die Teilnahme österreichischer RegierungsvertreterInnen in Sotschi  international leider mehr als verheerend, meinte sie. Abgeordneter Peter Wittmann (S) entgegnete seiner Grünen Kollegin, dass es zu wenig sei, alles abzulehnen und nur dafür zu sorgen, politisch positiv dazustehen. Herbert Kickl (F) sprach von einer "moralischen Schubumkehr" der Regierung und zog dabei das Beispiel der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine im Jahr 2012 heran. Ansonsten habe die FPÖ mit den Besuchen der österreichischen Regierungsvertreter in Sotschi keine Probleme, sagte Kickl. Niko Alm von den NEOS sprach sich in dieser Frage explizit für eine größere Trennung von Sport und Politik aus.

Sportstättenmasterplan in Finalisierung

Von Abgeordneter Petra Steger (F) auf den Sportstättenmasterplan angesprochen, berichtete Klug, dass die Datenbank kurz vor ihrer Fertigstellung sei. Im Vordergrund dieser Datenbank sei ihr Servicecharakter. Auch eine Fördergelddatenbank werde gerade von einer Arbeitsgruppe entwickelt. Ziel sei hier die völlige Transparenz bei Fördergeldern. Angesprochen auf deren Fertigstellung von Abgeordnetem Gernot Darmann (F), berichtete Klug, dass die Datenbank mit besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes Ende 2014 finalisiert werden könne. Abgeordneter Herbert Kickl (F) forderte in dieser Angelegenheit einen transparenten Zugang für alle, nicht nur für Fördergeldbezieher.  

Was Rio 2016 betrifft, hätte man die nötigen Lehren aus London gezogen, berichtete Klug und berichtete den Abgeordneten, dass diesem Projekt eine Summe von rund 20 Mio. € zur Verfügung stünden. Es sei ihm hier wichtig gewesen, inhaltliche Defizite auch mit den SportlerInnen diskutiert zu haben, versicherte Klug. 

Anzeigen in Verbindung mit "Multiversum" und dem österreichischen Schwimmverband

FPÖ-Abgeordneter Christian Höbart brachte auch die Entwicklungen um die Veranstaltungshalle "Multiversum" in Schwechat ins Gespräch. Die Investitionskosten seien über Jahre in die Höhe geschnellt, das Bundesministerium sei jedoch mit den Förderungen immer generös gewesen, sagte er und sprach in diesem Zusammenhang von "Misswirtschaft". Die FPÖ habe aus diesem Grund der Staatsanwaltschaft eine Anzeige in Sachen Multiversum zukommen lassen, berichtete Höbart. Sportminister Klug bemerkte, dass die Förderentscheidung und die gesamte Vertragskonzeption rund um das "Multiversum" vor seiner Amtszeit stattgefunden habe, skizzierte die damalige Fördergeldvergabe und versicherte den seriösen Umgang mit Steuergeldern in seinem Wirkungsbereich.

Weitere Kritik von Seiten der FPÖ erntete überdies der Bereich des Schwimmsports. Die wenigen Talente, die es in Österreich noch gebe, würden im "Funktionärssumpf" untergehen, bemängelte Abgeordneter Christian Höbart (F) und plädierte in diesem Bereich für einen "Neustart". Sportminister Klug berichtete dem Ausschuss, dass sich der Verdacht in Bezug auf Missbrauch von Fördergeldern im Umfeld des Schwimmverbands verhärtet habe und aus diesem Grund noch heute eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurde. (Schluss) keg