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Parlamentskorrespondenz Nr. 149 vom 26.02.2014

Themenfelder:
Soziales
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Aktuelle Stunde/Pflegefonds/Hundstorfer

Pflegefonds stellt enorme Unterstützung für Länder und Gemeinden dar

Bundesminister Hundstorfer garantiert finanzielle Absicherung über das Jahr 2016 hinaus

Wien (PK) – Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Pflegefonds begann die heutige Sitzung des Bundesrats. Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigte sich äußerst zufrieden mit der Entwicklung des Pflegefonds, dessen Finanzierung auch über das Jahr 2016 hinaus gesichert sei. Auch die VertreterInnen der einzelnen Fraktion hoben die positiven Auswirkungen des Fonds in den Ländern und Gemeinden hervor. Von Seiten der FPÖ und der Grünen wünschte man sich jedoch noch einige Verbesserungen, wie u.a. eine österreichweite Harmonisierung der Qualitätsstandards, eine Verwaltungsvereinfachung sowie generell eine langfristige finanzielle Absicherung des Pflegesektors.

Taucher: Pflegefonds stellt 1,335 Mrd. € bis 2016 für Länder und Gemeinden zur Verfügung

Der Pflegefonds stellt für die Länder und Gemeinden eine immense Unterstützung dar, betonte Bundesrat Josef Taucher (S/W). In Zahlen ausgedrückt, werden über den Zeitraum 2011 bis 2016 insgesamt 1.335 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Damit sei ein flächendeckender Ausbau des Case- und Care-Managements gewährleistet, wobei ein spezieller Schwerpunkt auf dem Hospiz- und Palliativwesen liegt, merkte er an. Um auf die Herausforderungen des demographischen Wandels entsprechend reagieren zu können, sollen auch innovative Projekte besonders gefördert werden, wie etwa die Einrichtung von Senioren-Wohngemeinschaften. Taucher hob zudem den positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt hervor; man gehe davon aus, dass mit den Mitteln des Pflegefonds ein Potential von bis zu 60.000 Jobs verbunden ist. Ein wichtiger Aspekt sei auch, dass die zugeteilten Mittel nicht verfallen, wenn sie nicht verbraucht werden, sondern bis zu einem gewissen Ausmaß ins nächste Jahr mitgenommen werden können. Dadurch können auch größere Projekte geplant und finanziert werden, zeigte sich Taucher zufrieden.

Gödl: Pflegefinanzierung müsse dauerhaft abgesichert werden

Bundesrat Ernst Gödl (V/St) war ebenso wie sein Vorredner davon überzeugt, dass sich die Politik den großen gesellschaftlichen Änderungen und Herausforderungen stellen müsse, wie dies eben auch im Pflegebereich der Fall sei. Die klassische Großfamilie, die die Pflege der Angehörigen vom Kindesalter bis ins hohe Alter noch bewerkstelligen konnte, ist heutzutage nicht mehr die Regel, sondern eher die Ausnahme. Dies zeige sich u.a. an dem ständig steigenden Bedarf an Pflegedienstleistungen und nicht zuletzt auch an den Budgetzahlen in den einzelnen Gebietskörperschaften. Viele Gemeinden stehen vor großen finanziellen Problemen und schaffen es teilweise nicht mehr, ordentlich zu bilanzieren, gab Gödl zu bedenken. Grund dafür seien sehr oft die explodierenden Kosten im Pflegebereich. Es sei daher ein absolut richtiger politischer Schritt gewesen, den Pflegefonds, der nun auch bis 2016 verlängert wurde, einzurichten, war Gödl überzeugt. Dennoch müsse man sich dringend Gedanken darüber machen, wie die Pflegefinanzierung dauerhaft abgesichert werden kann.

Michalke vermisst einheitliche Standards und innovative Projekte

Auch Bundesrätin Cornelia Michalke (F/V) bezeichnete die Einrichtung des Pflegefonds im Jahr 2011 als gute Sache, allein heuer würden 230 Mio. € an die Länder und Gemeinden ausgeschüttet. Nachfragen in den Ländern haben aber gezeigt, dass es in den letzten drei Jahren offensichtlich nicht in allen Bundesländern gelungen sei, einheitliche Standards für die Berechnungen zu erstellen. Wenig zu sehen sei auch noch von innovativen Projekten, für die der Pflegefonds eigentlich neue Anreize schaffen sollte. Wichtig wäre Michalke zufolge jedenfalls, dass die stationäre Pflege so weit als möglich hintangehalten wird und der Schwerpunkt auf mobilen, teilstationären und alternativen Angeboten zu Pflegeheimen liegt, forderte Michalke. Außerdem sollte eine Finanzierung auch über das Jahr 2016 hinaus zugesichert werden. Ein besonderes Anliegen der Bundesrätin war noch, dass dem Personal in den Pflegeheimen ergonomisch gestaltete Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Abschließend erinnerte sie an eine Reihe von Initiativen ihrer Fraktion zum Thema Pflege, die u.a. von der Wertanpassung beim Pflegegeld, von Freibeträgen für behinderte Menschen, von Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger bis hin zu einem Gütesiegel der Personenbetreuung reichen. Sie hoffe, dass diese Vorschläge vom Minister unterstützt werden.

Reiter wünscht sich Gesamtschau im Bereich der Pflegedienstleistungen und Verwaltungsvereinfachung

Bundesrätin Heidelinde Reiter (G/S) war überzeugt davon, dass der Pflegefonds Wichtiges und Bedeutendes geleistet hat. Es sei auch richtig gewesen, dass im Rahmen der Verlängerung des Fonds Qualitätskriterien formuliert wurden. Handlungsbedarf gibt es ihrer Ansicht nach jedoch noch hinsichtlich der Harmonisierung der Standards, da es nicht von der Postleitzahl des Wohnortes abhängen dürfe, wie und in welchem Ausmaß die Menschen versorgt werden. Sie hoffe daher, dass nicht nur die angekündigte österreichweite Pflegedienstleistungsdatenbank und –statistik eingerichtet wird, sondern dass auch die einheitlichen Richtversorgungsgrade erreicht werden. Reiter wünschte sich zudem, dass es in Zukunft zu einer Verwaltungsvereinfachung kommt und die Finanzierung der Pflege dauerhaft gesichert wird. Eine Tatsache sei auch, dass die Hauptlast der Pflege noch immer von den Angehörigen, sogar von Kindern, getragen wird, gab Reiter zu bedenken. Gründe dafür sah sie u.a. in der schlechten Bezahlung des Pflegepersonals und der mangelnden Wertschätzung dieser Arbeit. 

Hundstorfer: Österreich ist Weltmeister im Pflegebereich

In einer einleitenden Stellungnahme wies Sozialminister Rudolf Hundstorfer zunächst darauf hin, dass Österreich Weltmeister im Pflegebereich sei. Man finde kein anderes Land in der Welt, in dem 5,2 % der Bevölkerung Pflegegeld beziehen, zeigte der Ressortchef auf. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass für die Pflege pro Jahr in Summe 7 Mrd. € ausgegeben werden, wobei das Pflegegeld alleine knapp 2,5 Mrd. € ausmacht. Es sei richtig, dass der Pflegefonds bis 2016 befristet ist, aber es sei gleichzeitig vollkommen klar, dass auch danach ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, sicherte er zu. Im Gegensatz zu Deutschland sei man in Österreich nach langen Beratungen mit vielen ExpertInnen zum Schluss gekommen, dass eine Pflegeversicherung keinen Sinn mache. Man habe stattdessen einen anderen Weg gewählt, nämlich ein steuerfinanziertes Zusatzsystem ausgearbeitet, und dieses erfolgreiche Konzept soll auch fortgeführt werden, kündigte Hundstorfer an. Klar sei aber auch, dass aus den bisherigen Erfahrungen die entsprechenden Lehren gezogen werden und das System ständig weiterentwickelt und verbessert werden soll.

Bundesrätin Reiter pflichtete Hundstorfer bei, dass es zu einer weiteren Harmonisierung der Qualitäts- und Personalstandards kommen soll, da es keinen Unterschied machen soll, ob der Wohnsitz am Bodensee oder am Neusiedlersee liegt. Die angesprochene Statistik gebe es bereits, die Daten seien abrufbar, informierte der Minister. Bundesrätin Michalke gegenüber hielt er fest, die Gestaltung der Heimordnungen obliege den Ländern. Ihm sei es auch immer wichtig gewesen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden, führte Hundstorfer weiter aus, die Einführung der Pflegekarenz, Pflegeteilzeit und der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger seien ein klarer Ausdruck dafür. Da er selbst die Studie über die Situation von Kindern, die Angehörige pflegen, in Auftrag gegeben hat, werde er sich weiter für Verbesserungen in diesem Bereich einsetzen.

Pflegepersonal ist Schlüsselfaktor

Im Laufe der weiteren Debatte hob Bundesrat Richard Wilhelm (S/St) u.a. hervor, dass es in Österreich gelungen sei, auch in wirtschaftlich turbulenten Zeiten die Mittel für die Pflege aufzustocken. Dies sei eine sehr gute Nachricht für die Gemeinden, die mit den gewaltigen Kosten für den Pflegebereich nicht alleine gelassen würden. Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann (V/T) wiederum berichtete vor allem über die Auswirkungen des Pflegefonds im Bundesland Tirol, das zahlreiche innovative Projekte auf die Beine gestellt habe. Ein besseres positives Image wünschte sie sich für die Pflegeberufe, um mehr Menschen Mut zu machen, in diesen Bereich zu wechseln. Bundesrat Dietmar Schmittner (F/S) wiederholte die bereits von seiner Fraktionskollegin geäußerten Forderungen der FPÖ im Bereich Pflege, die in zahlreichen Anträgen zum Ausdruck kämen.

Im Rahmen der Diskussion über die Weiterentwicklung des Pflegebereichs komme dem Personal ein Schlüsselfaktor zu, bekräftigte Sozialminister Rudolf Hundstorfer in einer abschließenden Reaktion auf die Wortmeldungen. Deshalb habe man auch beim AMS einen Schwerpunkt darauf gelegt. Derzeit würden pro Jahr 5.000 Personen für diesen Sektor ausgebildet. Was die Bearbeitungsdauer der Pflegegeldanträge betrifft, so sei diese mittlerweile unter 60 Tage gerutscht, zeigte sich der Sozialminister erfreut. Mit der Einführung des Pflegefonds habe man zudem garantiert, dass der Zukauf an Sachleistungen abgesichert ist, entgegnete der Minister Bundesrat Schmittner. (Fortsetzung Bundesrat) sue