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Seite ' Bundesrat bringt UVP-Novelle auf Schiene (PK-Nr. 153/2014)' teilen



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Parlamentskorrespondenz Nr. 153 vom 26.02.2014

Themenfelder:
Umwelt/Wirtschaft
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Umweltverträglichkeitsprüfung/Rupprechter

Bundesrat bringt UVP-Novelle auf Schiene

Andrä Rupprechter will Bundesländer in seine Vorhaben auf EU-Ebene einbinden

Wien (PK) - Die vom Nationalrat gestern beschlossene Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung passierte heute mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit auch den Bundesrat. Damit wird die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen die Genehmigung von Hochleistungsstrecken-Projekten aufgehoben, wenn das Prüfverfahren bereits vor 2013 eingeleitet worden ist. Kritik an der Gesetzesänderung kam von der Opposition, die darin eine reine Anlassgesetzgebung zur raschen Umsetzung anstehender Bauprojekte sah. Die Regierungsfraktionen meinten dagegen, schon aus umweltpolitischen Gründen dürfe der Ausbau des Schienenverkehrs nicht unnötig verhindert werden, zumal Bauverzögerungen hohe Kosten verursachten.

Seinen ersten Auftritt im Bundesrat nahm Umweltminister Andrä Rupprechter in der Sitzung zum Anlass, seine generelle Verbundenheit mit der Länderkammer hervorzuheben. Wie auch den Ausschuss der Regionen auf EU-Ebene sehe er die zweite Kammer des Parlaments als wichtigen Bestandteil in der Gesetzgebung, so der Minister, gerade was die Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes bei EU-Vorhaben betrifft.

Zum behandelten Nationalratsbeschluss erklärten die Grünen, damit sei eine Chance vertan, UVP-Verfahren im Sinne einer breiteren Bürgerbeteiligung zu vereinfachen. Die Novelle bewirke lediglich eine Beschleunigung der Verfahren, bemängelte Nicole Schreyer (G/T), und zwar auf Kosten der Umwelt. Über Beschwerden der Bevölkerung werde faktisch hinweggesehen. Hans-Jörg Jenewein (F/W) beanstandete an der Änderung im UVP-Gesetz, diese sei wohl eine Form der Anlassgesetzgebung, um den Semmering-Basistunnel zu realisieren.

Mit der Novelle werde der Ausbau des Schienenverkehrs unterstützt, waren SPÖ und ÖVP hingegen von der Notwendigkeit der Gesetzesänderung überzeugt. Der Gesetzgeber habe eine Gleichbehandlung von Bahn- und Straßenbauinitiativen durch das Bundesverwaltungsgericht zu gewährleisten. Immerhin gelte es, den öffentlichen Verkehr in Österreich insgesamt attraktiver zu machen, befand Eduard Köck (V/N), etwa durch eine verbesserte Schieneninfrastruktur. Josef Taucher (S/W) führte zudem ins Treffen, nicht übersehen werden dürften die enormen Kosten, die aufgehaltene Bauprojekte verursachen.

Rupprechter will proaktiven Umweltschutz

In seiner Funktion als neuer Landwirtschafts- und Umweltminister stellte sich der Tiroler Andrä Rupprechter dem Plenum im Rahmen der Debatte vor und skizzierte seine politischen Schwerpunkte. Mit dem Bestreben, die Umwelt den nächsten Generationen in gutem Zustand zu übergeben und sorgsam mit den Ressourcen zu verfahren, trete er für einen proaktiven Umweltschutz ein, so Rupprechter. Als Mitglied der Europäischen Union müsse Österreich engagiert an der nachhaltigen Gestaltung des Kontinents mitwirken. Er werde sich daher auf EU-Ebene für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik einsetzen, kündigte der Minister an, wobei er der vermehrten Nutzung von Atomkraft und Steinkohle eine klare Absage erteilte. Ebenso wolle er sich im Einklang mit der heimischen Haltung gegen den Anbau genveränderter Organismen in der Landwirtschaft stellen und stattdessen die Bio-Landwirtschaft forcieren. Großes Anliegen sei ihm auch, die Bundesländer stärker in seine Arbeit einzubinden, informierte der Bundesminister die Länderkammer. Deswegen habe er den Vorsitzenden der Landesumweltkonferenz und der Landesagrarkonferenz vorgeschlagen, mit ihm an den nächsten Ratstreffen der Umwelt- und LandwirtschaftsministerInnen der EU-Mitgliedstaaten teilzunehmen. (Schluss Bundesrat) rei