Vorlagen: Menschenrechte
Nordkorea, lebenslange Haftstrafen in den USA, Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien
PK (Wien) – Gemeinsame Initiativen der Regierungsparteien sowie ein Antrag der Grünen wurden dem Menschenrechtsausschuss zugewiesen. Die Grünen intervenieren im Zusammenhang mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea. SPÖ und ÖVP thematisieren die Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA sowie die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien.
Grüne fordern internationale Schritte gegen Verbrechen in Nordkorea
Vor dem Hintergrund eines im Februar 2014 veröffentlichten Berichts der UN-Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats über die Menschenrechtslage in Nordkorea drängt Grünen-Mandatarin Alev Korun in einem Initiativantrag (237/A(E)) auf internationale Sanktionen gegen den Staat in Ostasien sowie eine Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs oder die Einrichtung eines eigenen UN-Tribunals. Der Bericht der UN-Untersuchungskommission belege überzeugend verbreitete, systematische und massive Menschenrechtsverletzungen wie Ausrottung, Mord, Sklaverei, Folter, Zwangsinhaftierung oder das Verschwindenlassen von Personen, wie im Initiativantrag erläutert wird. Es liege nun an der internationalen Staatengemeinschaft, hier unmissverständliche Schritte gegen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu setzen, mahnen die Grünen.
Regierungsparteien gegen eine lebenslange Haft für unter 18-Jährige in den USA
Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung für Menschen, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren. Die USA ist eines der wenigen Staaten, die der UN-Konvention für die Rechte von Kindern bisher nicht beigetreten sind und erlauben demnach lebenslange Haftstrafen für Minderjährige. Die Mindestverbüßungszeit oder die Möglichkeit auf Bewährung sind dabei in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich. So kann es etwa zu Haftdauern kommen, welche die Lebenserwartung des Täters übersteigen, so die Begründung eines von SPÖ und ÖVP gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrags (278/(A(E)), der darauf abzielt, gemeinsam mit der Europäischen Union für eine Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention von Seiten der USA einzutreten und auf bi- und multilateraler Ebene dafür zu sorgen, dass unter 18-jährige Straftäter zu keiner lebenslangen Haft verurteilt werden.
… und für die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien
Die altösterreichische deutschsprachige Volksgruppe soll in Slowenien offiziell anerkannt werden. Dafür sprechen sich SPÖ und ÖVP in einem gemeinsamen Antrag (280/A(E)) aus. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit der Republik Slowenien auf die offizielle Anerkennung der Minderheit hinzuwirken. (Schluss) keg