LETZTES UPDATE: 14.03.2014; 16:11
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Parlamentskorrespondenz Nr. 210 vom 14.03.2014

Themenfelder:
Finanzen/Verkehr/Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Petitionen

Vorlagen: Petitionen

Hypo Alpe Adria, Straßenprojekte, Besteuerung von Landwirten, Schutz der Fischbestände, Wiener Schnellstraßen

Oppositionsvertreter für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Hypo

Wien (PK) - In einer von Vertretern aller vier Oppositionsparteien unterzeichneten Petition wird die Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert ( 10/PET). Die Fehlentwicklungen rund um die Hypo sind seit vielen Jahren beispiellos und von der Schadenshöhe einzigartig in der Geschichte der 2. Republik, stellen die Abgeordneten fest und verlangen daher die umfassende Mitwirkung der Bundesregierung an der lückenlosen Aufklärung der Causa, die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, um in Zukunft derartige Fehlentwicklungen zu verhindern, sowie die umgehende Einsetzung eines parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses zur Klärung der politischen Verantwortung. In insgesamt 34 Punkten wird genau erläutert, was Gegenstand der Untersuchung sein sollte.

Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria und Offenlegung der Gläubiger

Das Desaster mit der Hypo Alpe Adria Bank wird Milliarden an Steuergeld verschlingen, befürchtet Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (Grüne). Wer auch immer dafür die Schuld trage, müsse gefunden und bestraft werden. Um dies zu gewährleisten, soll ein Untersuchungsausschuss im Parlament eingesetzt, lautet die zentrale Forderung einer Petition, die Pirklhuber dem Nationalrat zugeleitet hat ( 8/PET). In einer weiteren Petition zu diesem Thema setzt sich Pirklhuber für eine lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger ein ( 9/PET). Die BürgerInnen hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wohin das Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fließt. Außerdem müsse die Bundesregierung dringend eine Lösung erarbeiten, die den österreichischen SteuerzahlerInnen nichts kostet und vor allem nicht die Mittel für Soziales, Familie, Gesundheit, Pensionen oder Forschung noch mehr schmälert.

Petition "Sicheres Jochberg – Nein zur Schließung der Polizeiinspektion"

Die Bundesregierung und im Besonderen die Bundesministerin für Inneres werden im Rahmen einer Petition – eingereicht von Carmen Gartelgruber (F) - ersucht, von der geplanten Schließung der Polizeiinspektion in Jochberg Abstand zu nehmen ( 7/PET). Die Petenten verweisen darauf, dass zwischen der Polizeiinspektion Kitzbühel und jener in Mittersill eine Lücke von rund 30 Kilometern klaffe, in dem ein ausgedehntes Skigebiet zu betreuen sei und wo Diebstähle und Unfälle an der Tagesordnung seien. Bisher habe dieses "Sicherheitsloch" vom Posten Jochberg aus bestens abgedeckt werden können. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner habe zwar angekündigt, PolizeibeamtInnen mit "mobilen Büros" auszurüsten. Im Sinne eines reibungslosen Arbeitsablaufs - etwa bei der Aufnahme von Anzeigen – sei dies aber kein Ersatz für eine Polizeiinspektion vor Ort. Generell sollte es das oberste Ziel sein, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen sowie die objektive Sicherheit und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Die Schließung der Polizeiinspektion von Jochberg hätte genau den gegenteiligen Effekt.

Petition zum Schutz der heimischen Fischbestände und dem Erhalt der Artenvielfalt in den heimischen Gewässern

In einer von Abgeordnetem Erwin Preiner (SPÖ) unterzeichneten Petition bringen zwei Fischervereine (Lafnitztal und Jennersdorf-Raab) ihre Sorgen bezüglich der Bedrohung der Artenvielfalt und Fischbestandsdichte in vielen österreichischen Gewässern zum Ausdruck ( 6/PET). Die zunehmende und unkontrollierte Verbreitung von Kormoranen, Reihern und Ottern führe nämlich dazu, dass die Verhältnismäßigkeit der Bestände von Fischräubern und deren Futtertieren zu Lasten der Fische kippt. Anstatt der langwierigen Erstellung von Studien und Konzepten fordern die Unterstützer rasche Maßnahmen, um ein weiteres Ausufern der Schäden zu verhindern. Neben lokalen Maßnahmen wie Vergrämung und Bestandsregulierung bei den Fischräubern seien Besatzprogramme sowie überregionale Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene dringend nötig.

Initiative gegen Erhöhung der motorbezogenen Steuern und der NoVA

Aus Protest gegen die Anhebung der motorbezogenen Versicherungs- bzw. Kraftfahrzeugsteuer und der NoVA wurde eine Petition von Michael Pock (N) und Christoph Hagen (T) eingebracht ( 5/PET). Die Einbringer kritisieren zudem, dass die Änderungen im Kraftfahrzeugsteuer- und im Versicherungssteuergesetz im Widerspruch zu dem im Regierungsprogramm vereinbarten Ziel stehen, durch entsprechende Maßnahmen im Steuer- und Abgabensystem ökologische und gesundheitspolitische Lenkungseffekte erreichen zu wollen. In Zukunft werde nämlich ein Kraftfahrzeug mit EU-Abgasklasse 2 ohne Dieselpartikelfilter genauso hoch besteuert wie ein Kraftfahrzeug mit EU-Abgasklasse 6. Es sei daher zu erwarten, dass viele AutofahrerInnen aus finanziellen Gründen weiterhin mit ihren alten "Stinkern" unterwegs sein werden, da sich der Umstieg auf einen umweltfreundlichen Wagen nicht rentiert.

Petition gegen steuerliche Ungleichbehandlung von Landwirten

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (Grüne) hat dem Nationalrat eine Petition zugeleitet, in der auf eine Ungleichbehandlung von Land- und Forstwirten in Bezug auf das Umsatzsteuergesetz aufmerksam gemacht wird ( 4/PET). Ab dem 1. Jänner 2014 ist beim Übergang von der Regelbesteuerung zur Umsatzsteuerpauschalierung und umgekehrt eine Vorsteuerberichtigung vorgesehen. Die Verpflichtung zur (negativen) Vorsteuerberichtigung beim Umlaufvermögen betrifft alle landwirtschaftlichen Betriebe, die bis einschließlich 2013 zur Regelbesteuerung optiert haben. Da diese Betriebe beim Einstieg aufgrund der damals geltenden Rechtslage keine Möglichkeit zur positiven Vorsteuerberichtigung hatten, stelle die nunmehrige Berichtigungspflicht eine massive Ungleichbehandlung dar und führe in einzelnen Fällen zu beträchtlichen finanziellen Härten (mit Rückzahlungen von mehreren tausend Euro). Die Petenten fordern daher eine sofortige Reparatur des zugrundeliegenden Abgabenänderungsgesetzes, um diese steuerliche Ungleichbehandlung zu entschärfen.

Protest gegen Hochleistungsstraßen-Projekte im Wiener Raum

Die UnterzeichnerInnen einer Petition, die von Abgeordnetem Georg Willi (Grüne) unterstützt wird, fordern den Abbruch der Planung von drei Hochleistungsstraßen-Projekten im Raum Wien bei zeitgleicher Ausarbeitung eines zukunftsorientierten, nachhaltigen und gesamtheitlichen Verkehrs-Masterplanes für die Wien-Ost-Region ( 3/PET). Im Konkreten geht es dabei um folgende Straßen bzw. Teilstrecken: S 1 - Wiener Außenring Schnellstraße (Spange Seestadt), S 1 - Wiener Außenring Schnellstraße Schwechat – Süßenbrunn (Abschnitt Süd, inklusive Donauquerung/Lobau-Tunnel) sowie die Stadtstraße Hirschstetten-Aspern. Bereits jetzt sei absehbar, dass durch die bewusste Teilung eines Großprojekts in zusammenhängende Teilabschnitte negative Konsequenzen u.a. aufgrund der unterschiedlichen Teilverkehrsfreigabe eintreten werden.

In dem von den Petenten geforderten Masterplan sollten folgende Punkte beachtet werden: die positive Entwicklung des öffentlichen Verkehrs und dessen weiterer Ausbau; die Entwicklung von Alternativszenarien; die Berücksichtigung der bereits erarbeiteten Ergebnisse und Empfehlungen der Untersuchung SUPerNOW; gesundheitliche Aspekte (schlechtere Lebensqualität durch Lärm und Feinstaubbelastung, Treibhausgasemissionen) sowie die volle Einbindung der betroffenen Bevölkerung. (Schluss) sue