Opposition pocht weiter auf Insolvenzlösung und politische Aufklärung
Kurze Debatten über Hypo-Abwicklungsszenarien und Untersuchungsausschuss
Wien (PK) – Einen Nachschlag erfuhr die Hypo-Debatte heute im Nationalrat durch eine von den NEOS beantragte Besprechung einer Anfragebeantwortung des Finanzministers betreffend die Abwicklung der Hypo. Im Zentrum standen dabei einmal mehr das Wyman-Gutachten und das darin diskutierten Insolvenzszenario, aber auch der Kaufvertrag zwischen der Republik Österreich und der BayernLB.
Man habe sich nie ernsthaft mit dem Insolvenz-Szenario auseinandergesetzt, nicht einmal die Möglichkeit eines "Haircuts" bei den Gläubigern sei geprüft worden, lautete der Vorwurf der NEOS-Mandatarin Beate Meinl-Reisinger, dem sich auch Bruno Rossmann anschloss. Der Budgetsprecher der Grünen kritisierte zudem, die Regierung bringe immer nur die bekannten Totschlagargumente, biete aber keinerlei fundierte, risikobasierte Bewertung einer Insolvenz und gebe auch keine Auskunft über den Entlastungseffekt für die Steuerzahler. Kathrin Nachbaur (T) pochte ebenso wie der FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann auf einen Untersuchungsausschuss und stellte überdies fest, Österreich habe sich beim Kauf der Hypo von den Bayern über den Tisch ziehen lassen. Ähnlich sah dies auch Rainer Hable von den NEOS, der die Beantwortung durch den Finanzminister als oberflächlich beanstandete.
Mit einer Insolvenz spiele man nicht, hielt Karin Greiner seitens der SPÖ den Oppositionsparteien entgegen. Die Landeshaftungen würden im Fall einer Pleite sofort schlagend, Kärnten wäre auf der Stelle zahlungsunfähig, was sich wiederum verheerend auf tausende Menschenschicksale auswirken würde. ÖVP-Abgeordneter Werner Groiß (V) quittierte die von den NEOS angestoßene Diskussion mit den Worten, es sei nicht notwendig, die ohnehin schon bekannten Argumente noch ein weiteres Mal vorzubringen. Er freue sich jedenfalls schon auf die Arbeit an den angekündigten gesetzlichen Schritten im Finanzausschuss.
Staatssekretär Jochen Danninger bekannte sich zu voller Transparenz und forderte die Organe der Hypo auf, endlich solide Zahlen über den Jahresabschluss 2013 und den Finanzbedarf für 2014 auf den Tisch zu legen. Was die von den NEOS angesprochene Abwicklung betrifft, betonte er, man habe sich nach einer intensiven Abwägung aller Optionen für eine Abbaueinheit mit beschränkter Haftung und eine Einbindung aller relevanten Interessensgruppen entschieden. So müsse Kärnten mit 500 Mill. € seinen Beitrag leisten und auch die Nachrang- und Partizipationsgläubiger müssten sich beteiligen. Zudem werde man Verhandlungen über einen Generalausgleich mit Bayern führen. Für die Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort sei die gewählte Variante jedenfalls die günstigste Lösung, war Danninger überzeugt.
Erneut keine Mehrheit für Hypo-Untersuchungsausschuss
Den Abschluss der heutigen Sitzung des Nationalrats bildete eine Kurze Debatte zu einem Entschließungsantrag, in dem die Opposition neuerlich einhellig die Einsetzung eines U-Ausschusses zur Klärung der politischen Verantwortung rund um die Hypo Alpe Adria Group verlangte.
Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) stellte fest, die Regierungsparteien sollten erkennen, dass die österreichische Bevölkerung kein Verständnis mehr für den mangelnden Aufklärungswillen aufbringe. Stimmen für einen Untersuchungsausschuss würden nun aus allen Teilen des politischen Spektrums laut, auch aus den Reihen von ÖVP und SPÖ. Die Strategie, den Freiheitlichen die Alleinschuld zuzuschieben, gehe nicht mehr auf. Die FPÖ sei für Aufklärung. Wo sich individuelle Schuld nachweisen lasse, werde man dieses Ergebnis akzeptieren. Zu untersuchen gebe es genug: den massiven Expansionskurs der Hypo, die Entscheidungen Jörg Haiders und das Versagen der Kontrollen von FMA und Wirtschaftsprüfern. Der Verkauf der Hypo an die BayernLB sollte ebenso aufgeklärt werden wie die Aktenschwärzungen im Kärntner Untersuchungsausschuss. Die große, aufklärungsbedürftige Frage sei aber die Interessenslage rund um die plötzliche Notverstaatlichung, bei der eindeutig vieles falsch gelaufen sei.
Gegen einen Untersuchungsausschuss unter den gegebenen Umständen sprach sich hingegen SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer aus. Einem Weisenrat zur Klärung der Vorgänge sei der Vorzug zu geben. Krainer wiederholte die fünf Grunde, die aus Sicht der SPÖ den U-Ausschuss als nicht zielführend erscheinen lassen. So könne der Ausschuss keine Beschlüsse von Landesorganen untersuchen. Er könnte auch der Bank schaden, solange der Abwicklungsprozess laufe und die Osttöchter nicht verkauft sind. Die Verfahrensordnung müsse reformiert werden. Es sei auch der Bericht des Rechnungshofs abzuwarten. Und schließlich müsste an der Hebung der politischen Kultur allgemein gearbeitet werden, so Krainer.
Ebenso meinte ÖVP-Abgeordneter Johann Singer (V), Aufklärung sei sicher notwendig und die Regierungsparteien stellten sich nicht grundsätzlich gegen Untersuchungsausschüsse. In der Causa Hypo Alpe Adria aber werde die Verantwortung derzeit in über hundert Verfahren untersucht. Die Justiz sollte ihrer Arbeit ohne Einmischung von außen nachkommen können. Auch der nun vorgestellte Abwicklungsprozess solle nicht gestört werden, ein U-Ausschuss hätte die Gefahr, zum politischen Tribunal zu werden. Auch Singer meinte, dass der Ablauf von U-Ausschüssen neu gestaltet werden müsse. Über die Notverstaatlichung habe im Übrigen Josef Pröll bereits in Klagenfurt Auskunft gegeben, alle gegen ihn angestrengten Verfahren seien dort bereits eingestellt worden. Es sei nicht sinnvoll, dies auf Bundesebene zu wiederholen.
Der Abgeordnete der Grünen Werner Kogler (G) wandte sich scharf gegen die Ausführungen seiner Vorredner von SPÖ und ÖVP und kritisierte allgemein den Umgang der Koalition mit Untersuchungsausschüssen. Der Banken-Untersuchungsausschuss sei genau zu dem Zeitpunkt "abgedreht" worden, als mafiöse Verbindungen im Ostgeschäft österreichischer Banken und das Thema Hypo zur Sprache gekommen wären. Der Untersuchungsausschuss in Kärnten sei massiv bei der Aufklärungsarbeit behindert worden, diese müsse daher fortgesetzt werden. Die anhängigen Strafverfahren zur Hypo würden auch die Vorgänge ab 2009 nicht berühren. Aufgabe des U-Ausschusses werde die Aufklärung der politischen Verantwortung sein.
Abgeordneter Robert Lugar (T) sagte, wenn die Abbaugesellschaft die beste Lösung sei, müsse man aber fragen für wen - für Raiffeisen, die Hypo-Landesbanken, die BayernLB oder für die SteuerzahlerInnen? Es sei offenbar kaum bekannt, dass die Hypo Alpe Adria zwar 2011/2012 bei Anleihen von Privatanlegern eine Art "Haircut" im Umfang von 1,5 Mrd. € durchgeführt habe, während die Regierung aber Großgläubiger bewusst verschone, offenbar deshalb, weil es sich um Anleger mit großem politischem Einfluss handle. Die Regierung habe es auch vor zwei Wochen versäumt, ein Umtauschangebot zu legen, das den SteuerzahlerInnen 2 Mrd. € erspart hätte. Man brauche keinen Weisenrat für diese und andere Fragen, sondern einen Ausschuss, der aufkläre, warum die österreichische Regierung die Interessen der SteuerzahlerInnen missachte.
Abgeordneter Rainer Hable (N) bezeichnete den Antrag als historischen Schulterschlusses der Oppositionsparteien. Auch habe die eingebrachte online-Petition bereits über 40.000 UnterstützerInnen gefunden. Bei der Behauptung, wonach eine Insolvenz das Land Kärnten zwingen würde, seine Schulen und Krankenhäuser zu schließen, handle es sich um ein reines Täuschungsmanöver. Dies ließe sich auch gesetzlich nicht so einfach machen. Hable plädierte noch einmal an die Abgeordneten, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. (Schluss Nationalrat) hof/sox