Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 251 vom 27.03.2014

Themenfelder:
Konsumentenschutz/Arbeit/Generationen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Fragestunde/Hundstorfer/Arbeitsmarkt

Hundstorfer kündigt Einführung der Teilpension an

Nationalrat eröffnet heutige Sitzung mit einer Fragestunde an den Sozialminister

Wien (PK) – Was unternimmt die Bundesregierung, um der schwierigen Situation am Arbeitsmarkt Herr zu werden, wie kann das tatsächliche Pensionsantrittsalter erhöht werden, wie viele Mittel haben die Länder bisher aus dem Pflegefonds erhalten oder was wird getan, um die KonsumentInnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen? Dies waren einige der Themen, zu denen der für diese Bereiche zuständige Bundesminister Rudolf Hundstorfer im Rahmen einer Fragestunde in der heutigen Nationalratssitzung Stellung nahm.

Zwei Drittel aller Arbeitssuchenden finden innerhalb von drei Monaten einen Job

Ein erster großer Fragenkomplex bezog sich auf die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt, wo es derzeit einerseits zwar einen Beschäftigungshöchststand gibt, andererseits aber auch immer mehr Menschen keine Arbeit finden, zeigte u.a. Abgeordneter August Wöginger (V) auf. Es sei richtig, dass man sich mit der aktuellen Arbeitslosenrate nicht zufrieden geben dürfe, konstatierte eingangs Bundesminister Rudolf Hundstorfer. Um den Menschen so schnell wie möglich wieder eine Perspektive zu bieten, setze man daher ganz intensiv auf Qualifikation (Umschulung, Nachschulung und Nachholen von Bildungsabschlüssen) sowie auf die Förderung der Reintegration in den Arbeitsmarkt. Die Erfolge können sich auch sehen lassen, war der Minister überzeugt, zwei Drittel der über eine Million KundInnen pro Jahr, die vom AMS betreut werden, finden innerhalb von drei Monaten wieder einen Job.

Was die Situation der Generation 50+ am Arbeitsmarkt betrifft, so handle es sich dabei um eine sehr schwierige und komplexe Problemlage, räumte der Bundesminister gegenüber der Fragestellerin Sabine Oberhauser (S) ein. Aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung auch entschlossen, für diesen Sektor zusätzlich 350 Mio. € zur Verfügung zu stellen. Unter dem Motto "reife Leistung" sollen ganz spezielle und zielgerichtete Aktivitäten, wie z.B. die Eingliederungsbeihilfe, gefördert werden. Für jene Personen, die gesundheitliche Probleme haben, gibt es das Angebot, in sozialökonomischen Betrieben zu arbeiten. Weiters kündigte Hundstorfer an, dass er im Herbst eine Regierungsvorlage präsentieren wird, die die Einführung der Teilpension – ein weiteres Instrument, um Menschen länger in Beschäftigung zu halten - zum Inhalt hat.

Ganz andere Herausforderungen stellen sich wiederum im Bereich der jüngeren Menschen, wo ebenfalls ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt wurde, führte der Minister weiter aus. Vor allem durch das Projekt "AusbildungsFit" soll es gelingen, aus unterschiedlichen Gründen benachteiligten Jugendliche eine Ausbildung zu ermöglichen.Ziel ist es, versäumte Basisqualifikationen und Sozialkompetenzen auf sehr praxisnahe Weise zu erwerben. Er hoffe auch, dass ab 2016/2017 die Ausbildungsverpflichtung wirklich umgesetzt werden kann, teilte er dem Abgeordneten Johann Hechtl (S) mit.

Auf eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rouven Ertlschweiger (T), der die hohe Zahl an Teilzeitbeschäftigten in Österreich für problematisch hielt, merkte der Sozialminister ein, dass ein nicht unwesentlicher Teil davon dies freiwillig tue. Es gebe aber natürlich viele Menschen, die gerne Vollzeit arbeiten würden, räumte Hundstorfer ein, aus diesem Grund soll auch die Informationspflicht in den Betrieben weiter ausgebaut werden. Dies bedeute in der Praxis, dass zunächst die Teilzeitbeschäftigten informiert werden müssen, wenn Vollzeitarbeitsplätze in den Firmen frei werden. Außerdem gehe es auch um eine bessere Bewusstseinsbildung in dieser Frage; den Menschen müsse klar sein, welche Auswirkungen mit einem Teilzeitjob verbunden sind. Handlungsbedarf gebe es aber auch sicher hinsichtlich des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen, die zudem längere Öffnungszeiten anbieten sollten.

Die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften stagniert

Der Argumentation der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (F), die die Ostöffnung des Arbeitsmarktes ansprach, könne er wenig abgewinnen, führte Hundstorfer weiter aus, da es zu keiner "Überschwemmung" mit ausländischen Arbeitskräften gekommen ist und die Zuwanderung de facto stagniert. Die FPÖ vergesse auch immer, zu erwähnen, dass auch sehr viele Österreicher ins Ausland pendeln und etwa in der Schweiz und in Deutschland arbeiten.

Richtig sei die Aussage des Abgeordneten Johann Höfinger (V), wonach ausländische Beschäftigte mehr in die Sozialtöpfe einzahlen als sie herausbekommen; dies sei durch viele Berechnungen, u.a. von der OECD, immer wieder bestätigt worden. Im Gegensatz zu Deutschland müssen in Österreich Anmeldebescheinigungen vorgelegt werden, was wesentlich dazu beiträgt, dass Sozialmissbrauch verhindert wird. Sollten nämlich die Bedingungen für diese Bescheinigung nicht erfüllt werden, können die Personen ausgewiesen werden, informierte Hundstorfer die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F); im Vorjahr wurde dies in 101 Fällen auch exekutiert. Gesetzliche Anpassungen gab es zudem bei der Ausgleichszulage und bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Auch durch die Festlegung einer Mangelberufsliste sowie durch den Beschluss des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes wurden entsprechende Riegeln vorgeschoben, merkte der Minister an. Der G-Mandatarin Alev Korun teilte Hundstorfer noch mit, dass man sich bemühen werde, das geplante Gesetz betreffend die raschere und bessere Anerkennung von aus dem Ausland mitgebrachten Qualifikationen noch im Jahr 2014 dem Parlament vorzulegen.

Hundstorfer: Pensionsantrittsalter soll weiter erhöht werden

Im Zusammenhang mit dem Thema Pensionen gab die Abgeordnete Waltraud Dietrich (T) zu bedenken, dass im Jahr 2012 nur 0,5% der Postler und 3,9% der Eisenbahner bis zum gesetzlichen Pensionsalter gearbeitet haben. Bundesminister Hundstorfer erinnerte daran, dass es in beiden Fällen entsprechende Anweisungen gibt, das Pensionsantrittsalter anzuheben. Außerdem handle es sich dabei um Probleme aus der Vergangenheit, die es über kurz oder lang aufgrund der neuen Verträge nicht mehr geben werde. Seit dem Jahr 1996 gelte nämlich für alle Neueintritte in diesen Sektoren das ASVG als Basis für die Pension. Der Minister gab weiters zu bedenken, dass es weder bei der Post noch der Eisenbahn eine Invaliditätspension gibt. Wenn also dort ein Mitarbeiter mit 52 Jahren nicht mehr dienstfähig ist, dann falle er sofort in die Pensionsstatistik.

Grundsätzlich habe die Bundesregierung in den letzten Jahren mit einem Bündel an Maßnahmen versucht, das Pensionssystem nachhaltig abzusichern, erklärte der Minister in Richtung des Abgeordneten Matthias Strolz (N). Wenn der Beschäftigungsstand weiterhin auf einem so hohen Niveau gehalten und auch das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden könne, dann werde dieses Ziel auch erreicht werden, war Hundstorfer überzeugt. Als positives Zeichen wertete der Minister, dass es bei den Invaliditätspensionen bereits einen Rückgang von ca. 3 % gibt.

Bis 2016 sollen 60.000 neue Jobs im Pflegesektor geschaffen werden

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) wollte sodann wissen, wie viele Mittel die Bundesländer bisher aus dem Pflegefonds erhalten haben. Der Sozialminister informierte darüber, dass die Länder über die Jahre 2011 bis 2013 gerechnet insgesamt 450 Mio. € bekommen haben. Diese Mittel stellen auch einen wichtigen Beitrag dar, um mehr Menschen für den Pflegeberuf auszubilden und damit zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Man rechne damit, dass – hochgerechnet auf das Jahr 2016 - ca. 60.000 neue Jobs geschaffen werden können. Eine weitere wichtige Auswirkung des Pflegefonds sei die Überprüfung des bestehenden Angebots und in der Folge das Schaffen von neuen Instrumenten, wie etwa die Einrichtung von mobilen Hospizteams. Sein Ressort habe dabei eine koordinierende Aufgabe; es soll geschaut werden, ob die Entwicklung in die richtige Richtung geht, erläuterte der Minister gegenüber der Abgeordneten Gertrude Aubauer (V). Auf die Frage der G-Abgeordneten Judith Schwentner hin, stellte er fest, dass es seiner Meinung nach sinnvoll sei, wenn die 24-Stunden-Pflege in das neue System integriert wird.

Dem Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (V) war es ein wichtiges Anliegen, dass der Zugang bzw. die Versorgung von Menschen mit Behinderung mit Hilfsmitteln, Heilbehelfen usw. entscheidend verbessert wird. Der Sozialminister teilte darauf hin mit, dass an einer One-Stop-Shop-Lösung gearbeitet werde, um für die Betroffenen eine zentrale Anlaufstelle in jedem Bundesland anbieten zu können. Intensive Bemühungen gebe es auch bezüglich der Frage "persönliche Assistenz", eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit diesem Thema.

Hundstorfer: Zu hohe Inkassokosten sollen gesenkt werden

Die letzten Fragen befassten sich mit den Konsumentenrechten, die auch in den Kompetenzbereich von Bundesminister Hundstorfer fallen. Der Abgeordneten Angela Fichtinger (V) teilte der Minister mit, dass große Fortschritte durch die Passagierrechte-Verordnung zu erwarten sind, weil die Fahrgäste von Bahn, Bussen, Flugzeugen und Schiffen nun ihre Rechte leichter durchsetzen können. Außerdem soll eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle installiert werden. Was das von der Abgeordneten Aygül Berivan Aslan (G) angesprochene Problem der zu hohen Inkassokosten in Österreich betrifft, so gebe es gemeinsame Bemühungen mit dem Justizressort, diese zu senken, informierte Hundstorfer. So sollen u.a. die gesetzlichen Bestimmungen zum Privatkonkurs novelliert werden. (Fortsetzung Nationalrat) sue