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Parlamentskorrespondenz Nr. 255 vom 27.03.2014

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Verkehr/Bures

Nationalrat: Überholmanöver von Lkw werden eingebremst

Bures legt Bekenntnis zu noch mehr Verkehrssicherheit ab

Wien (PK) - Riskante Überholmanöver schwerer Lastkraftwagen auf drei- oder vierspurigen Autobahnen soll es in Zukunft nicht mehr geben. Einhellige Zustimmung fand im Nationalrat nämlich eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehr als 7,5 t schweren Lkw das Fahren auf der ganz linken Fahrbahn verbietet. Mehr Verkehrssicherheit werde dadurch geschaffen, waren sich alle Parteien einig. Die Grünen meinten allerdings, es seien noch weitere Maßnahmen zur Unfallvermeidung im Straßenverkehr nötig.

Verabschiedet wurden außerdem zwei von den Regierungsfraktionen angestoßene Gesetzesänderungen: Einstimmig beschloss der Nationalrat den Initiativantrag der Regierungsfraktionen auf Klarstellung im Kraftfahrtgesetz, von der Einmonatsfrist für die Zulassung von Fahrzeugen in Österreich nicht abzugehen. Mit der anderen SPÖ-ÖVP-Initiative, der sich außer den Grünen die Opposition ebenfalls anschloss, wird im Gesetz für strategische Prüfungen von Verkehrsprojekten eine Formaländerung vorgenommen, die dem Umweltgedanken bei Bauprojekten im Verkehrsbereich Rechnung tragen soll. Damit will man ein laufendes EU-Vertragsverletzungsverfahren beenden.

Bei allen Initiativen der Verkehrspolitik gehe es vorrangig um Menschenleben, unterstrich Bundesministerin Doris Bures im Nationalrat. Sie setze folglich alles daran, das Unfallrisiko zu minimieren.

StVO-Novelle schränkt Überholmöglichkeiten von Lkw ein

Laster mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t dürfen nicht mehr auf drei- oder mehrspurigen Autobahnen ganz links überholen, war der Tenor im Plenum. Die Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) nahmen die Abgeordneten folglich einstimmig an. Durch einen Abänderungsantrag der Koalitionsparteien ist das Inkrafttreten des Gesetzes ab 1. Juni 2014 sichergestellt.

Parteiübergreifend betonten die Verkehrssprecher den Sinn der neuen Regelung. Neben der Vermeidung von schweren Unfällen, an denen sehr oft Lkw beteiligt seien, bewirke die Novelle einen besseren Verkehrsfluss auf Autobahnen, hoben SPÖ und ÖVP hervor.

Bestätigt sahen Anton Heinzl (S) und Hermann Gahr (V) dies durch die Empfehlung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, ein Verbot für Lkw auf der dritten und vierten Autobahnfahrspur vorzusehen. Probleme für den Winterdienst auf Autobahnen durch blockierende Lkw sollten damit ebenso verringert werden, lobte Gerhard Deimek (F).

Um 40% weniger Verkehrstote habe es auf Österreichs Straßen im Vorjahr verglichen mit 2012 gegeben, informierte Verkehrsministerin Doris Bures das Plenum. Mit legistischen Maßnahmen, wie der heutigen StVO-Novelle, und massiven Investitionen in die Straßensicherheit durch die ASFINAG werde also erfolgreich Verkehrsunfällen gegengesteuert, so die Ministerin, die sich nachdrücklich dafür aussprach, den heimischen Verkehr sicherer zu machen.

Für die Grünen ist die Neuregelung durchaus zu begrüßen, wie Georg Willi betonte. Große Schritte zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Österreich vermisste er darin aber. Zuschnellfahren und Unaufmerksamkeit am Steuer nannte der Grünen-Verkehrssprecher als jene Bereiche, wo er tatsächlich Handlungsbedarf sieht. Christoph Hagen vom Team Stronach meinte, mit StVO-Änderung werde der richtige Schritt gesetzt, die Gefahr überholender Lkw einzudämmen. Ganz zufrieden war er mit der Gesetzeslösung aber auch nicht. Obwohl Hagen sich gegen ein absolutes Überholverbot für Lkw aussprach, mahnte er doch, die Sicherheitsprobleme von Überholmanövern durch Laster auf Verbindungsstrecken mit weniger als drei Spuren nicht außer Acht zu lassen.

Novelle zur Klarstellung bei Auto-Zulassung

Mit einer Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) reagiert der Nationalrat auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH). Der Beschluss erfolgte ohne Gegenstimme, das Gesetz gilt damit rückwirkend ab 2002. Klargestellt wird darin, dass ausländische Autos selbst dann innerhalb von einem Monat eine inländische Zulassung vorweisen müssen, wenn mit ihnen während dieser Zeit Österreich vorübergehend verlassen worden ist. Die Zulassungsbestimmungen gelten für alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich, beschrieb Harry Buchmayr (S) den Kern der Präzisierung. Seine Fraktionskollegin Elisabeth Hakel ergänzte, die Vermeidung der Normverbrauchsabgabe NOVA durch häufiges Wiederanmelden eines Autos mit nicht-österreichischem Kennzeichen nach kurzen Ausflügen über die Grenze sei nicht mehr möglich. Hintergrund der Novelle war eine Entscheidung des VwGH zum ursprünglichen Gesetzestext, dass die Monatsfrist für die Zulassung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen nach jeder Auslandsfahrt neu zu laufen beginnen soll.

Ungerechtigkeiten im Autoverkehr würden mit der Gesetzesänderung ausgeräumt, verdeutlichten Johann Rädler und Martina Diesner-Wais (beide V). Zudem seien durch die Zulassung der betroffenen Fahrzeuge zusätzliche Steuereinnahmen von 200 Mio. € jährlich zu erwarten, bekräftige Gerhard Deimek (F) den Hinweis Rädlers auf die Schließung der bisherigen Steuerlücke. Zur sinnvollen Nutzung der Mittel riet der Freiheitliche, die Finanzpolizei im sensibleren Umgang mit ausländischen Firmenfahrzeugen zu schulen.

Seine anfängliche Befürchtung, in Österreich tätige ausländische Unternehmen hätten unter der Gesetzesänderung zu leiden, sei nun ausgeräumt, befürwortete auch Christoph Hagen (T) die KFG-Novelle. ProjektmitarbeiterInnen internationaler Firmen, die nicht hauptsächlich in Österreich wohnen, müssten ihre Firmenfahrzeuge nämlich nicht unbedingt im Inland registrieren. Dennoch, monierte er in Bezug auf die gesamte Verkehrspolitik, hätten AutofahrerInnen hierzulande von der NOVA bis zum Spritpreis eine zu große Kostenbürde zu tragen.

Michael Pock versicherte, die NEOS seien natürlich für das Schließen einer Steuerlücke, wie sie offenbar bei der Umgehung der NOVA bestanden hat. Allgemein sei jedoch eine Zweckbindung der NOVA-Mittel angebracht, empfahl Pock, etwa um die Forschung energieeffizienter Verkehrsmittel wie Elektroautos zu forcieren.

Grünen-Abgeordneter Georg Willi verband seine grundsätzliche Zusage zu den klargestellten Zulassungsmodalitäten mit der Bemerkung, ehe gegen NOVA-Betrug vorgegangen werde, sollte die Republik eigentlich Klarheit beim Hypo Alpe Adria–Skandal schaffen. 

Strategische Prüfung im Straßenbau löst Debatte um Linzer Westring aus

Eine Formaländerung im Gesetz zur strategischen Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V-Gesetz) soll ein laufendes EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich beenden. Es bestanden aus Sicht der EU-Kommission Zweifel, ob Österreich bei der Kontrolle von geplanten verkehrspolitischen Projekten ausreichend Gewicht auf mögliche umweltschädigende Auswirkungen legt bzw. umweltfreundlichere Varianten prüft, wie das eine EU-Richtlinie vorsieht. Mit einem Initiativantrag schlugen daher SPÖ und ÖVP vor, im betreffenden Gesetz direkt auf die Prüfkriterien der Richtlinie zu verweisen. Die Novelle wurde mehrheitlich angenommen.

Verweigert wurde die Zustimmung zu dieser textlichen Änderung von den Grünen. Die Haltung ihrer Fraktion erklärte Gabriela Moser mit dem Hinweis auf das Autobahnprojekt Linzer Westring, das letztlich der Auslöser der EU-Klage gewesen sei. Das Westring-Projekt ist aus Grüner Sicht gesetzeswidrig, da es die Stauproblematik im Raum Linz nur verlagere bzw. verschärfe, wodurch die dafür aufgewendeten 600 Mio. €, bereitgestellt von der ASFINAG, verschwendet würden. Die formale Änderung zur strategischen Prüfung von Straßenbauprojekten ändere nichts an der Tatsache, dass hier die erforderliche Prüfung vor Planungsbeginn nicht stattgefunden habe, konstatierte Moser und bezweifelte die EU-Konformität der Neuformulierung.

Um das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Österreich zu stoppen, sei die Formaländerung im Gesetz klar gerechtfertigt, meinten demgegenüber SPÖ, ÖVP, FPÖ, Team Stronach und NEOS. Johann Hell (S) erinnerte, Umweltbelange genössen Priorität bei der Prüfung von Verkehrsprojekten. Zum angesprochenen Vorhaben am Linzer Westring unterstrich Johann Singer (V), dessen Bau werte den Wirtschaftsstandort Linz auf und entlaste den städtischen Verkehr. In dem Zusammenhang schlug Michael Pock (N) vor, mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Mühlviertel die Linzer Verkehrssituation zu verbessern.

Gerhard Deimek (F) appellierte, Straßenbauprojekte ideologiefrei zu bewerten und auch die dadurch geschaffenen Arbeitsplätze mitzubedenken. Umweltschäden durch stockenden Verkehr auf nicht adäquaten Straßenverbindungen war für Christoph Hagen (T) ein Argument, der Prüfnovelle zuzustimmen. (Fortsetzung Nationalrat) rei