Parlamentskorrespondenz Nr. 260 vom 28.03.2014
Vorlagen: Justiz
FPÖ mahnt Bericht über Reformgruppe zum Strafgesetzbuch ein
Wien (PK) – Abgeordneter Philipp Schrangl (F) erinnert an die im Februar 2013 eingesetzte Reformgruppe, die das Strafgesetzbuch auf seinen Modernisierungsbedarf überprüfen soll. Als Zeitrahmen für die Arbeiten seien 12 Monate veranschlagt worden. Nach Ablauf dieser Jahresfrist stehe nun einem Diskussionsprozess im Parlament nichts mehr im Wege, meint der Justizsprecher der Freiheitlichen und fordert in einem Entschließungsantrag (294/A(E)) Justizminister Brandstetter auf, dem Nationalrat vierteljährlich einen Bericht, beginnend mit Juni dieses Jahres, über die Fortschritte der Reformgruppe zu übermitteln. (Schluss) hof