Vorlagen: Finanzen

FPÖ: Steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige Vereine

Wien (PK) – FPÖ-Abgeordneter Hubert Fuchs will es kleinen Vereinen, die gemeinnützig tätig sind, leichter machen, Spenden steuerlich abzusetzen. Der Mandatar beantragt die Einführung einer Bagatellgrenze von 10.000 € pro Jahr für Spenden an Vereine und Organisationen. Unter dieser Grenze soll die (teure) Bestätigung durch einen Wirtschaftsprüfer – als Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung – entfallen (309/A(E)).

Grüne gegen Förderung privater Pensionsvorsorge mit Steuergeld

Abgeordnete Gabriela Moser (G) erneuert einmal mehr die Kritik ihrer Fraktion an der kapitalgedeckten privaten Pensionsvorsorge und beantragt, die steuerliche Förderung der "prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge", die den Staat alljährlich 100 Mio. € koste, zu streichen und dadurch frei werdendes Geld zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte einzusetzen (322/A(E)). Die Argumente der Antragstellerin: Private Pensionsfonds vergrößerten ihr Vermögen von 2001 bis 2007 allein in Europa um 141% auf 2,9 Billionen Euro und trugen zur "Geldblase" bei, die zum Ausbruch der Finanzkrise 2007/08 führte. Kursstürze verringerten in der Folge Performance und Attraktivität der Fonds, was die Einzahlungen stark zurückgehen ließ. Schon 2009 schlug die Finanzmarktaufsicht daher auch für bestehende Verträge alternative Veranlagungen mit reduzierter Aktienquote vor. Nicht nur das staatliche Umlagesystem, auch die private Pensionsvorsorge hängt von der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung ab, lautet die Schlussfolgerung der  Antragstellerin. Zudem: Privates Vorsorgekapital wird vorrangig nicht im Inland, sondern in schnell wachsenden Regionen investiert. "Dieses Geld fehlt bei der Förderung der heimischen Konjunktur", kritisiert Gabriela Moser.

Grüne wollen thermische Sanierung mit Investitionsfreibetrag …

Abgeordnete Gabriela Moser (G) fordert einen Investitionsfreibetrag für die thermische Sanierung von Gebäuden, insbesondere für touristische Betriebe (328/A(E)). Die thermische Gebäudesanierung zähle zu den ökonomisch/ökologischen Win-win-Projekten und die Hotels zu deren Multiplikatoren. Sie dämmen Energieverbrauch und Devisenabfluss ein, fördern innovative Energie- und Bautechnologien und dienen der Beschäftigung sowie dem Klimaschutz. Zudem weisen namhafte Experten positive Auswirkungen thermischer Sanierungen auf den Staatshaushalt nach, fügt die Antragstellerin hinzu.

… und Energie-Contracting fördern

Zur Erleichterung der thermischen Sanierung kommunaler Nicht-Wohnbauten will Gabriela Moser das Geschäftsfeld von Wohnbaubanken erweitern (330/A(E)). Sollen Länder und Gemeinden ihre verfassungsrechtliche Pflicht zur thermisch-energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude erfüllen - wie dies auch die Energieeffizienzrichtlinie vorsieht - brauchen sie professionelle Unterstützung, zeigt sich Moser überzeugt. Ihr konkreter Vorschlag lautet auf "Energie-Contracting", die bereits bewährte Kombination technischer und finanzieller Dienstleistungen bei der thermisch-energetischen Gebäudesanierung. Dieser Ansatz könne Schwächen bisher praktizierter Contracting-Modelle überwinden, zeigt sich die Antragstellerin überzeugt.

Grüne für Wiedereinführung der Zweckwidmung in der Wohnbauförderung

Abgeordnete Gabriela Moser weist auf die aktuelle Wohnungsnot hin und fordert die Regierung auf, im Rahmen des Finanzausgleichs die jahrzehntelang bewährte Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel wieder einzuführen. Aus Wohnbaudarlehen eingehende Rückzahlungen sollen wieder zugunsten anderer FörderungsnehmerInnen ausgegeben werden. Dieses österreichische System der Wohnbauförderung haben ÖVP und FPÖ 2001 mit Unterstützung der SPÖ beseitigt, kritisiert Moser. Bis 2003 wurden österreichweit über 10 Mrd. € an Forderungen aus Wohnbaudarlehen verkauft und der Wohnbauförderung über 5 Mrd. € der Erlöse entzogen. Obwohl der Bedarf an Wohnraum stark steigt und unselbständig Erwerbstätige einen Wohnbauförderungsbeitrag von 1% ihres Einkommens zahlen, werden die Mittel nicht mehr für den Wohnbau verwendet. Der Anteil der Wohnbauförderung am BIP ging von 1997 bis 2004 von 1,3% auf 1% zurück, rechnen die AntragstellerInnen vor. Folge dieser Fehlentwicklung sei der drastische Anstieg der Preise für Miet- und Eigentumswohnungen, insbesondere in Niederösterreich. Dort werde "der Missbrauch der Wohnbauförderung für Finanzspekulationen die Wohnsituation der Menschen weiter verschlechtern", befürchten die Grünen (336/A(E)).

Grüne für steuerliche Gleichbehandlung von Kuhmilch und Sojamilch

Die Abgeordneten Ruperta Lichtenecker und Bruno Rossmann (G)  beantragen die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Sojamilch von derzeit 20% auf 10%. Dies würde eine Gleichbehandlung von Sojamilch und Kuhmilch bedeuten, was gerechtfertigt sei, weil beide Lebensmittel vergleichbar seien, heißt es in der Begründung (341/A)).

Grüne: Keine Abgabe bei Eigenverbrauch von Solarstrom  

Die Grün-Abgeordneten Christiane Brunner, Eva Glawischnig-Piesczek und Werner Kogler wenden sich gegen die Absicht des Finanzministers, den Eigenverbrauch von selbst erzeugter elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen mit einer Abgabe von 1,5 Cent pro Kilowattstunde zu belegen, sobald der Eigenverbrauch 5000 Kilowattstunden pro Jahr überschreitet. Der Antrag der Grünen zielt auf Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes (342/A)). (Schluss) fru