Vorlagen: Verkehr

Wien (PK) - Eine von den Abgeordneten Andreas Ottenschläger (V) und Anton Heinzl (S) initiierte Novelle der Straßenverkehrsordnung 1960 zielt darauf ab, dass sich eine von einer Landesregierung erteilte Ausnahme vom Nachtfahrverbot auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken kann (295/A). Zwischen den Bundesländern sei dabei allerdings Einvernehmen darüber herzustellen, heißt es im Gesetzesvorschlag.

Um diese Änderung rechtlich verankern zu können, sprechen sich die Abgeordneten gleichzeitig für die Wiederaufnahme des 2012 im Zuge der Novellierung des Bundeserfassungsgesetzes ersatzlos gestrichenen Absatz 7 in Artikel 15 in leicht abgeändert Form aus. Es habe sich erwiesen, dass diese Bestimmung die verfassungsrechtliche Grundlage für zahlreiche Vollziehungsakte im Bereich des Straßenverkehrs dargestellt habe, so die Antragsteller. Mit der vorgeschlagenen Formulierung wird nun festgehalten, dass Akte der Vollziehung in diesem Bereich auch für mehrere Länder wirksam werden können.

FPÖ will günstigere Vignette bei Verwendung von Wechselkennzeichen

Abgeordneter Gerhard Deimek (F) erneuert die Forderung nach einer günstigeren Vignette für das zweite oder dritte mit Wechselkennzeichen verwendete Kraftfahrzeug (299/A(E)). Nach derzeitiger Regelung müsse für jedes der betroffenen Fahrzeuge eine eigene Vignette zum vollen Preis gekauft werden, was eine ungerechtfertigte finanzielle Mehrbelastung darstelle, merkt Deimek an.

FPÖ: Bahn im Bezirk Lilienfeld wieder in ÖBB-Besitz überführen

Die Freiheitlichen Abgeordneten Christian Hafenecker und Gerhard Deimek sprechen in einem Entschließungsantrag die ihrer Ansicht nach völlig unbefriedigende Situation des öffentlichen Verkehrs im Bezirk Lilienfeld an (307/A(E)). Als Verbesserungsmaßnahme fordern sie den Rückkauf der derzeit im Besitz der NÖVOG befindlichen ehemaligen Bahnstrecke von Hainfeld nach Weissenbach an der Triesting durch die ÖBB. Die Reaktivierung der stillgelegten Strecke würde eine Verbesserung der Anbindung des stark von Abwanderung betroffenen Bezirks Lilienfeld an den Großraum Wien mit sich bringen, argumentieren die Abgeordneten.

Grüne für gerechte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs

Die Abgeordneten der Grünen Georg Willi und Gabriela Moser fordern eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs in Ballungsräumen (321/A(E)). Ziel des Gesetzes soll es nach ihren Vorstellungen sein, andere österreichische Ballungsräume mit Wien gleichzustellen, wenn es um die Versorgung mit Verkehrsmitteln für den Personennahverkehr geht. Dementsprechend müsse es eine Mitfinanzierungsverantwortung des Bundes für die Netzausbauten bei Straßenbahn, O-Bus und E-Bus und StadtRegionalBahn-Projekten geben, die der derzeitigen Regelung für den Wiener U-Bahn-Ausbau entspricht. Die derzeitige Bundes-Kofinanzierung für den Wiener U-Bahn-Ausbau sollte nach Vorstellungen der Grünen auch für Straßenbahnprojekte in Wien und StadtRegionalBahn-Projekte im Raum Wien geöffnet werden. Gegebenenfalls wären auch unterirdische Teilstrecken solcher Projekte durch Bundes-Kofinanzierung zu unterstützen, ohne dass damit eine Verpflichtung der jeweiligen Städte zu U-Bahn-Vollausbauten verbunden wird. Schließlich sollte die Mittelvergabe auf vorab festgelegte sachliche Kriterien abstellen, wie Mitfinanzierungsbereitschaft von Gemeinden, Städten und Ländern, oder den Beitrag von Projekten zur CO2-Reduktion und Energieeffizienz, heißt es im Antrag.

NEOS wollen Zweckbindung der NoVA-Mehreinnahmen

Abgeordneter Michael Pock von den NEOS spricht sich in einem Antrag für die Zweckbindung der Mehreinnahmen aus der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für die Steigerung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich Energieforschung aus (350/A). Seinen Vorstellungen nach sollten ab 2014 Mittel in der Höhe von 7,5 % des Aufkommens aus der NoVA, zumindest aber 30 Mio. €, im Kalenderjahr 2015 ein Anteil von 12,5 % und ab 2016 jedenfalls 15 % für Zwecke der Energieforschung verwendet werden. Es sollten damit insbesondere F&E-Aktivitäten zur Steigerung der Energieeffizienz in Transport und Verkehr, zur Weiterentwicklung alternativer Antriebssysteme (Hybridantriebe, Elektromotoren) und zur besseren Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger im Individualverkehr gefördert werden. (Schluss) sox