Intensive Diskussion über BIFIE im Rechnungshofausschuss
Wien (PK) - Der Prüfbericht über die Ausgliederung des "Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE)" im Jahr 2008 stand als erster Punkt auf der Tagesordnung des heutigen Rechnungshofausschusses (III-13 d.B.). Die Umsetzung dieses Projekts war gekennzeichnet durch zahlreiche Probleme und Missstände, die von mangelhaften Zielvorgaben, steigenden Ausgaben, ineffizienten Strukturen bis hin zu gravierenden Kontrolllücken reichten, wie RH-Präsident Josef Moser aufzeigte. Generell machte sich Moser ernsthafte Sorgen darüber, wie die zusätzlichen Aufgaben im Bildungsbereich finanziert werden können, zumal es einerseits überdurchschnittliche Kostensteigerungen in diesem Sektor gibt, andererseits aber ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll. - Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Massive Zweifel an Effizienzsteigerung durch BIFIE-Ausgliederung
Ziel der Gebarungsüberprüfung des Rechnungshofs war die Beurteilung der vom Unterrichtsministerium mit der Ausgliederung des BIFIE im Jahr 2008 verfolgten Ziele und der damit verbundenen vier Kernaufgaben: angewandte Bildungsforschung, Bildungsmonitoring, Qualitätsentwicklung und regelmäßige nationale Bildungsberichterstattung. Darüber hinaus überprüfte der Rechnungshof von September 2011 bis Februar 2012 die Organe sowie die Organisationsstruktur des BIFIE und dessen Finanzierung und Gebarung.
Abgeordneter Elmar Mayer (S) befürwortete grundsätzlich die Ausgliederung des Instituts. Der Bericht zeige jedoch deutlich, dass in der Startphase einige Fehler passiert sind, was natürlich sehr unerfreulich sei. Andererseits haben die Anregungen des Rechnungshofs einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, damit in Zukunft eine gute Arbeit geleistet werden könne. In der Zwischenzeit kam es u.a. zu personellen Änderungen, ein Großteil der Empfehlungen konnte bereits umgesetzt werden, hob Mayer hervor. Seine Fraktionskollegin Elisabeth Grossmann konnte sich vorstellen, dass in Hinkunft derartige Ausgliederungsprozesse vom Rechungshof begleitet werden, um Fehlentwicklungen präventiv zu vermeiden.
Abgeordneter Josef Lettenbichler (V) stimmte mit Mayer darin überein, dass bei der Ausgliederung nicht alles gut gelaufen sei. Beispiele dafür seien die ständig gestiegenen Ausgaben, die deutliche Erhöhung des Personalstands sowie Mängel im internen Kontrollsystem.
Die Vertreter der Opposition üben scharfe Kritik an der BIFIE-Ausgliederung
Ein totales Organisationsversagen beim BIFIE ortete Abgeordneter Walter Rosenkranz (F). Das Institut war offenbar ein Selbstbedienungsladen für manche Leute, die auf Kosten der Steuerzahler ständig zwischen Wien und Salzburg hin- und hergependelt sind. Er wies darauf hin, dass es in Bayern ein ähnliches Institut gibt, das mit dem halben Budget wie in Österreich auskommt.
Die ursprüngliche Aufgabe des BIFIE, nämlich Fakten und Daten für die Bildungspolitik zu liefern, sei eine sehr wichtige, meinte Abgeordneter Harald Walser (G). Die Umsetzung dieses Ziels war aber leider nicht sehr erfolgreich und habe zu vielen Missständen geführt, wie dies im Bericht klar zum Ausdruck komme. Auch wenn eine Restrukturierung absolut erforderlich ist, sollte dies nicht dazu führen, dass nun alle Bildungstests gestoppt werden, protestierte Walser. Dies sei nach Meinung aller Fachleute gar nicht notwendig. Auch die Überprüfung der Bildungsstandards sollten in der bisherigen Form unbedingt durchgeführt werden, forderte der G-Mandatar.
Abgeordneter Robert Lugar (T) sprach von einem vernichtenden Urteil von Seiten des Rechungshofs – zu teuer, zu ineffizient, zu viel Personal, Freunderlwirtschaft. Er sei der Ansicht, dass die dem BIFIE übertragenen Aufgaben vom Ressort selbst erledigt werden könnten; eine Auflösung des Instituts wäre daher das Beste. Fraglich sei zudem, ob es ein Datenleck überhaupt gibt. Vielleicht ist dieses Argument nur ein Vorwand dafür, um politisches Kleingeld zu wechseln, um Geld zu sparen oder um Tests zu verhindern, die dem "roten Bildungssystem" ein vernichtendes Urteil ausstellen würden.
Für den NEOS-Vertreter Nikolaus Scherak stand vor allem die Frage der Effizienz im Mittelpunkt. Eine Ausgliederung sei nur dann erfolgreich, wenn die Aufgaben besser und effizienter gelöst werden können als in der bisherigen Form. Negativ äußerte er sich zum generellen Stopp der Bildungstests. Es sei der falsche Weg, wenn in diesem Bereich der Sparstift angesetzt werde.
Moser: "Kann man sich das alles leisten?"
Rechnungshofpräsident Josef Moser ging auf die Ziele der Prüfung ein und zitierte aus der zusammenfassenden Analyse seines Hauses. Die Prüfer kamen u.a. zum Schluss, dass die erfolgte Ausgliederung des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung durch mangelhafte Zielvorgaben seitens des Ministeriums gekennzeichnet war. Bereits im Jahr 2008 wurden dem BIFIE — über die gesetzlich festgelegte Finanzierung hinaus — zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt; von 2008 bis 2010 stiegen die Zuwendungen des BMUKK an das BIFIE auf mehr als das Doppelte an. Gleichzeitig verfügte das BIFIE aber Ende 2010 über ein Bankguthaben in der Höhe von 8,49 Mio. € und wies somit eine Überliquidität auf. Auch beim Personalstand kam es zu deutlichen Überschreitungen, die Aufwendungen dafür verdoppelten sich innerhalb weniger Jahre, gab der RH-Präsident zu bedenken. Außerdem musste eine zusätzliche Koordinationsstelle beim Ministerium installiert werden. Durch die Einrichtung mehrerer Standorte kam es zu Doppelstrukturen und Ineffizienzen in der Verwaltung und im Rahmen der Aufgabenerfüllung. Weitere Kritikpunkte betrafen das mangelhafte Controlling sowie Lücken im internen Kontrollsystem.
Auf eine Frage des G-Abgeordneten Walser hin gab Moser zu bedenken, dass man sich angesichts der überdurchschnittlich hohen Kostensteigerungen im Bildungssektor und der zusätzlichen Aufgaben für das Ressort (z.B. Neue Mittelschule, neue Klassenteilungszahlen, Ausbau der Tagesbetreuung) die Frage stellen müsse, wie man sich das alles leisten kann, zumal ein strukturell ausgeglichener Haushalt angepeilt wird. Ablehnend stand Moser auch dem Stopp der Bildungstests gegenüber, weil diese die Basis für eine evidenzbasierte Bildungspolitik darstellen; gerade in diesem Bereich sollte nicht gespart werden.
Heinisch-Hosek: Ein Großteil der Empfehlungen wurde bereits umgesetzt
Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek erinnerte daran, dass die Prüfung durch den Rechungshof schon vor einiger Zeit stattgefunden hat und in der Zwischenzeit sehr viele Maßnahmen umgesetzt werden konnten. Außerdem wurde auch eine BIFIE-Novelle beschlossen, durch die entscheidende Weichen gestellt worden sind. Was die Frage des Personalstands betrifft, so gab die Ministerin zu bedenken, dass das Institut eine Reihe von zusätzlichen Aufgaben (Stichwort Zentralmatura) zu übernehmen hatte, für die neue Mitarbeiter angestellt wurden.
Generell sei es aber noch verfrüht, genaue Angaben darüber zu machen, wie es in der Zukunft weitergeht, da die Prüfungen beim BIFIE noch laufen. Sie habe übrigens nie von einem Datenleck gesprochen, sondern festgestellt, dass es sich höchstwahrscheinlich um einen kriminellen Akt handelt. Solange die Umstände aber nicht geklärt sind, sei sie es den Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen schuldig, dass die Bildungstests ausgesetzt werden, betonte Heinisch-Hosek. Auf eine Frage der Abgeordneten Claudia Durchschlag (V) hin, führte die Ministerin aus, dass ihr noch kein Antrag aus Oberösterreich auf Durchführung der PISA-Tests vorliege. Sie könnte aber die Vorbereitungen dazu auch nicht zur Verfügung stellen, da die bereits genannten Prüfungen im Gange sind. - Was die Ausführungen des Rechnungshofpräsidenten betrifft, so hätte sie sich erwartet, dass er konkret auf den Prüfgegenstand eingeht und keine generellen politischen Empfehlungen abgibt. Die Wortmeldung von Moser war ihrer Meinung eher subjektiv und habe sie an einen Redebeitrag eines Abgeordneten erinnert.
Von Seiten des Ministeriums ging noch Sektionschef Kurt Nekula, der seit Oktober 2010 für das BIFIE zuständig ist, auf Detailfragen der Abgeordneten ein. Nach Überprüfung der Abläufe und Prozesse im Institut kam es zu einer Novellierung des BIFIE-Gesetzes, dessen Hauptziel die Erhöhung der Transparenz war. Dadurch kam es u.a. zu einer Stärkung der Kontrollrechte des Aufsichtsrats, der Verankerung des Vier-Augen-Prinzips sowie einem Ausbau der laufenden Kontrolle. Neben dem Dreijahres-Plan müssen nun auch ein Personal- und ein Liquiditätsplan vorgelegt werden, erläuterte er. Generell halte er die Ausgliederung für sinnvoll, da das Ministerium für die zentrale Steuerung zuständig ist, Bildungsforschung jedoch von hochrangigen Experten und hochqualifziertem Personal betrieben werden sollte.
Einige Vertreter der Opposition übten scharfe Kritik an der Vorgangsweise von Bundesministerin Heinisch-Hosek, die dem Rechnungshofpräsidenten vorwarf, subjektiv zu agieren. Der Rechnungshof sei ein wichtiges Hilfsorgan des Parlaments und er sei dankbar für seine fundierten Empfehlungen, entgegnete Abgeordneter Walter Rosenkranz (F). Auch der Vertreter des Team Stronach, Robert Lugar, erinnerte daran, dass es die Aufgabe des Rechnungshofs sei, der Bundesregierung Ratschläge zu erteilen. Wenn die Ministerin diese nicht hören wolle, "dann sei sie in der falschen Veranstaltung". RH-Präsident Josef Moser habe genau das beantwortet, was er gefragt habe, konstatierte Abgeordneter Harald Walser (G). Es sei sehr dankbar dafür, dass Moser auf die erschreckende Budgetentwicklung im Bildungsbereich hingewiesen hat; dies sei seine Aufgabe. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) sue