Vorlagen: Wirtschaft

FPÖ gegen "Smart Meter"– Einführung bei kleinen Haushalten

Wien (PK) – Zweifel an der Sinnhaftigkeit von "Smart Meter" hegt Abgeordneter Bernhard Themessl (F), der insbesondere auch vor den hohen Kosten für die Umrüstung der herkömmlichen auf die "intelligenten" Stromzähler warnt. Heftige Kritik übt er in diesem Zusammenhang an der gesetzlichen Vorgabe, bis 2019 95 % der Zählpunkte mit "Smart Meter" auszustatten. In einem Entschließungsantrag (292/A(E)) fordert er nun Wirtschaftsminister Mitterlehner auf, die verpflichtende "Smart Meter"-Einführung zu überdenken und zumindest Privathaushalte bis zu einem Jahresstromverbrauch von 6.000 kWh davon auszunehmen. Energiesparen Ja, aber sinnvoll und ohne finanzielle Mehrbelastungen der Endverbraucher, lautet die Devise, auf die Themessl seine Initiative stützt.

Freiheitliche fordern verpflichtende Netzschalter bei elektrischen Geräten

Eine der einfachsten und sinnvollsten Energiesparmaßnahmen sei es, elektrische Geräte im Haushalt nicht im Stand-by-Modus laufen zu lassen, sondern gänzlich abzuschalten, schickt FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer in einem Entschließungsantrag (300/A(E)) voraus, verweist gleichzeitig aber auch auf den Umstand, dass ein beträchtlicher Teil der modernen Geräte über keinen "echten" Netzschalter verfügt. Konsumenten würden dadurch gezwungen, jedes Mal den oft unzugänglich hinter Regalen und Kästen eingebauten Stecker zu ziehen, um das Gerät vom Strom zu nehmen, gibt er zu bedenken. Er ruft in seiner Initiative die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, dass sämtliche elektrische Geräte, die am europäischen Markt verkauft werden, über einen leicht zugänglichen und gut sichtbaren Netzschalter verfügen.

NEOS drängen auf nachhaltigen Umbau der Energieversorgung in Europa

Ein ökonomisch und ökologischer Umbau der Energieversorgungssysteme sowie eine Reform des EURATOM-Vertrags sind die beiden Stoßrichtungen eines Entschließungsantrags (353/A(E)) der NEOS, in dem Abgeordneter Michael Pock die Vorstellungen seiner Fraktion in Sachen europäischer Energiepolitik deponiert. So sollte sich die Bundesregierung innerhalb der EU für national verbindliche Ausbauziele bei erneuerbaren Energien einsetzen und darüber hinaus auf eine EURATOM-Reform hinwirken, bei der vor allem die Fragen der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes, der Entsorgung, des Transports von spaltbarem Material, des Rückbaus von AKW und der Abfallbehandlung vertraglich verankert werden. Den NEOS geht es weiters auch um eine strikte und uneingeschränkte Anwendung des Wettbewerbsregimes im europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt auf Atomkraftwerke sowie um die Verhinderung von Preisdumping bei Strom.

Grünen-Vorstoß zur thermischen Sanierung kommunaler Nicht-Wohnbauten

Von der Ausdehnung der Regeltätigkeit der Gemeinnützigen Bauvereinigungen auf die Sanierung kommunaler Nicht-Wohnbauten erwarten sich die Grünen wesentliche Erleichterungen und Impulse für die thermische Sanierung. In einem Entschließungsantrag (355/A(E)) schlägt Abgeordnete Gabriela Moser entsprechende Änderungen im WGG vor und plädiert insbesondere für die Nutzung des Instrumentariums des sogenannten Energie-Contractings unter Einbeziehung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und der Entwicklung neuer Finanzierungsmodelle. (Schluss) hof