Gleichbehandlungsausschuss: Rasche Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Wien (PK) – Eine Aussprache mit Frauenministerin Gabriela Heinisch-Hosek leitete die Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses ein. Die Ministerin informierte die Abgeordneten über die Arbeit an zwei Nationalen Aktionsplänen (NAP), nämlich zu Gewaltschutz und Frauengesundheit. Am 4. Juni wird der NAP für Gewaltschutz präsentiert, kündigte sie an. Im Herbst werde sie gemeinsam mit dem Gesundheitsminister den NAP Frauengesundheit vorstellen. Unter den weiteren Schwerpunkten des heurigen Jahres kündigte sie auch die Vorstellung eines Onlineratgebers "Frauen und Technik" an.

Einstimmig beschlossen wurde vom Ausschuss ein gemeinsamer Entschließungsantrag von Abgeordneten der SPÖ und ÖVP zur raschen Umsetzung von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Ein FPÖ-Antrag auf vertiefte Analyse des Gender Pay Gaps in Österreich fand hingegen nur die Zustimmung des Teams Stronach und wurde abgelehnt.

Heinisch-Hosek: Aktionsplan für Gewaltschutz wird Anfang Juni präsentiert

Der Nationale Aktionsplan zum Gewaltschutz werde am 4. Juni im Rahmen einer großen Veranstaltung des Bildungsressorts präsentiert, kündigte Frauenministerin Heinisch-Hosek an. In die Entwicklung des Aktionsplans seien neben sieben Ressorts unterdessen auch zahlreiche NGOs eingebunden. Es gelte, gemeinsame Ziele zu formulieren und an die Ressorts zurückzumelden. Vor Kurzem sei übrigens Andorra als zehnter Staat der Istanbuler Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beigetreten, womit diese nun Verbindlichkeit erreicht habe.

Bei den gesetzlichen Maßnahmen zum Gewaltschutz habe zwar Österreich "seine Hausaufgaben bereits weitgehend erledigt", formulierte die Frauenministerin. Es bleibe aber immer noch manches zu tun. Deshalb werde ihr Ressort im Herbst eine Kampagne starten, welche die Verhinderung von schwerer Gewalt gegen Frauen zum Inhalt hat. Ihr Ressort beteilige sich auch finanziell an einem Forschungsprojekt des Instituts für Konfliktforschung, das die grundsätzliche Möglichkeit eines Tatausgleichs bei häuslicher Gewalt untersuchen soll. Die Informationskampagne über die Gefahren von K.o.-Tropfen werde fortgesetzt. Weitere Schwerpunkte ihres Ressorts seien Fragen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung und des Zusammenhangs von Gewalt und männlicher Sozialisation.

Was die Versorgung des ländlichen Raums mit Angeboten im Bereich des Gewaltschutzes betreffe, so würden Frauenhäuser hauptsächlich von den Ländern budgetiert, hielt die Frauenministerin auf eine Frage von Abgeordneter Angelika Mlinar (N) fest. Es sei aber denkbar, dass man hier auch Mittel aus EU-Regionalentwicklungsprogrammen in Anspruch nehmen könnte.

Maßnahmen zur Einkommenstransparenz sollen evaluiert werden

Weitere Themen der Aussprache mit den Abgeordneten waren Maßnahmen zu mehr Einkommensgerechtigkeit und Einkommenstransparenz sowie zur Verbesserung der Situation von Frauen am Arbeitsmarkt. Eines der wichtigen Instrumente dazu seien die Einkommensberichte, stellte SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Knes fest. Es bestehe in diesem Bereich immer noch Verbesserungsbedarf, bestätigte die Ministerin. Sie dränge daher stets auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. In Punkto Einkommensberichte, wie auch bei der verpflichtenden Angabe zur Höhe des Einkommens bei Stelleninseraten, sei eine gewisse Nachlässigkeit eingetreten, bedauerte Heinisch-Hosek. Sie suche daher das Gespräch mit den Sozialpartnern und hoffe, dass diese eine Evaluierung im Herbst unterstützen werden, bekräftigte sie gegenüber Abgeordneten Judith Schwentner (G) und Carmen Gartelgruber (F).

Carmen Gartelgruber warf auch die Frage der Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes auf, die seit der letzten Legislaturperiode anstehe. Heinisch-Hosek sagte, der Justizminister habe eine Novellierung in Aussicht gestellt, doch sollte als erster Schritt eine zeitgemäße Neugestaltung der Bedarfsrichtlinie für Kinder erfolgen.

Überlegungen zu einer schnelleren Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von Frauen gebe es nicht, zerstreute die Ministerin Befürchtungen von Abgeordneter Gisela Wurm (S). Auch werde das Budget ihres Ressorts für Frauenpolitik auf dem gleichen Stand bleiben, erfuhr Abgeordnete Claudia Durchschlag (V). Ein zentraler Faktor, um der Abwanderung qualifizierter Frauen aus dem ländlichen Raum in urbane Zentren entgegenzuwirken, sei ein entsprechendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen, meinte die Ministerin zu Abgeordneter Elisabeth Pfurtscheller (V). Skeptisch war Heinisch-Hosek gegenüber dem von Anneliese Kitzmüller (F) favorisierten Teilzeitarbeitsmodell, das die Apothekerkammer anbietet. Einer Übertragung dieses speziellen Modells auf andere Betriebe seien finanzielle Grenzen gesetzt, meinte sie.

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik seien sehr wohl 50 % der budgetierten Mittel für Frauenbeschäftigung reserviert, stellte die Ministerin auf eine Frage von Abgeordneter Aygül Berivan Aslan (G) fest. Es könne jedoch sein, dass bisher nicht alle Mittel voll ausgeschöpft wurden, vermutete sie und sagte zu, Erkundigungen einzuziehen. Was die Verbesserung der Aussichten von Frauen am Arbeitsmarkt durch Qualifizierung auch in technischen Bereichen angehe, setze sie auf die geplante interaktive Internetplattform "Frauen und Technik". Dieser Onlineratgeber werde bis Herbst fertiggestellt sein, kündigte Heinisch-Hosek an.

Nationaler Aktionsplan Frauengesundheit im Herbst

Die Frauenministerin kündigte im Rahmen der Aussprache mit den Abgeordneten des Gleichbehandlungsausschusses auch an, dass sie gemeinsam mit Gesundheitsminister Stöger im Herbst den Nationalen Aktionsplan Frauengesundheit präsentieren werde. Schwerpunkt werde dabei psychische Störungen sein, die in erster Linie Frauen betreffen, wie Probleme der körperlichen Selbstwahrnehmung oder Essstörungen. Ein weiteres Thema sei Frauen und Gesundheit am Arbeitsplatz. Auch hier gehe es vor allem um die Prävention psychischer Störungen, die mit Burnout und Mobbing einhergehen. Außerdem werde man Frauen im Pflegebereich Aufmerksamkeit schenken, sowohl was die Situation der pflegenden Angehörige wie der Gepflegten betreffe, teilte Heinisch-Hosek mit.

Abgeordnete Eva Mückstein (G) kritisierte Probleme im Therapiebereich. Es werde nicht berücksichtigt, dass zwei Drittel der Personen die Therapie suchen und der TherapeutInnen Frauen seien. Die Frauenministerin stimmte zu, dass es Probleme bei den Therapiestellen gebe, verwies aber darauf, dass dies auch auf fehlende Einigkeit der Berufsverbände zurückzuführen sei. Die grundsätzliche Sinnhaftigkeit einer Abtreibungsstatistik, die von Abgeordneter Martina Schenk (T) eingefordert wurde, bezweifelte Heinisch-Hosek. Auch technisch sei eine aussagekräftigte Erhebung schwierig.

Ausführlich wurde im Ausschuss die Frage der Neuregelung des Brustkrebs-Screenings diskutiert, nachdem ÖVP-Abgeordnete Dorothea Schittenhelm einen gesundheitspolitischen Rückschritt in diesem Bereich konstatiert hatte. Es sei eine große Verunsicherung eingetreten, der man entgegenwirken müsse, meinten neben ihrer Fraktionskollegin Claudia Durchschlag auch Martina Schenk (T), Carmen Gartelgruber (F) und Eva Mückstein (G).

Dieser Kritik hielt Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) entgegen, dass die Verunsicherung zu einem großen Teil aus mangelhafter Information und Widerständen auf Seiten der Ärzteschaft resultiere. Das Programm sei an sich gut, da modernste Untersuchungstechniken zur Anwendung kommen. Auch Frauen, die nicht der Altersgruppe angehörten, welche nun eine Einladung zum Screening erhält, seien selbstverständlich nicht von der kostenlosen Vorsorgeuntersuchung ausgeschlossen. Sie müssten nur eine Überweisung des Arztes erhalten. Ausschussvorsitzende Gisela Wurm (S) schlug vor, einen Termin der Frauensprecherinnen mit dem Gesundheitsminister und ExpertInnen zu vereinbaren, um sich zu informieren, wie die bisherigen Erfahrungen mit dem neuen System seien und welche Verbesserungen daran vorgenommen werden können.

Alle Fraktionen für verstärkte Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Gisela Wurm (S) und Dorothea Schittenhelm (V) brachten gemeinsam einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, mehr Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen zu setzen (298/A(E)). Dazu gehört der verbesserte Zugang zu Gewaltschutzzentren durch ein verstärktes niederschwelliges Informationsangebot. Schulungen und Seminare sollten ausgebaut werden.

Die Antragsstellerinnen bekannten sich übereinstimmend dazu, den richtigen Weg der Sensibilisierung und Motivierung beim Thema Gewalt gegen Frauen fortzusetzen und die Maßnahmen zu evaluieren. Gisela Wurm betonte auch die Bedeutung internationaler Standards beim Kampf gegen Gewalt an Frauen. Dorothea Schittenhelm (V) unterstrich zudem die Notwendigkeit, ÄrztInnen und PädagogInnen speziell auszubilden, damit sie die Folgen von Gewaltanwendung besser erkennen können. An dieser Stelle wies Abgeordnete Wurm auf ein gut funktionierendes Kooperationsmodell mit Gewaltschutzzentren in Tirol hin.

Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) wies mediale Darstellungen zurück, in denen behauptet wurde, Frauenhäuser seien an der Zerstörung von Ehen beteiligt. Vertreterinnen von FPÖ, Team Stronach und Grünen beurteilten den Antrag der Regierungsparteien zwar insofern als eigenartig, als er sich auf Punkte richte, die längst im Koalitionsabkommen beschlossen wurden, bekannten sich aber hundertprozentig zu seinen Zielen. Abgeordnete Carmen Gartelgruber(F) merkte an, dass die FPÖ selbstverständlich für die Unterstützung von Frauenhäusern eintrete und thematisierte zudem das Problem von Zwangsehen. Abgeordnete Angelika Mlinar (N) sah die Initiative durchwegs positiv, vermisste aber einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der verlangten Maßnahmen. Der Antrag erhielt einhellige Zustimmung.

Freiheitliche: Einkommenssituation von Frauen verbessern

Gemeinsam mit Anneliese Kitzmüller (F) setzte sich Carmen Gartelgruber neuerlich für eine Verbesserung der Einkommenssituation von Frauen ein (247/A(E)). Die Freiheitlichen wollen bei Gehaltseinstufungen auch Zeiten der Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit durch Kinderbetreuungszeiten einberechnen. Analog dazu wären auch Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen für das kollektivvertragliche Vorrücken zu berücksichtigen, meinte Abgeordnete Kitzmüller (F) und forderte die Aufnahme von diesbezüglichen Verhandlungen mit den Sozialpartnern.

Der Antrag wurde auf Vorschlag der Abgeordneten Claudia Durchschlag (V) mit der Mehrheit der Regierungsparteien vertagt, nachdem Durchschlag über Maßnahmen, laufende Gespräche mit Sozialpartnern und bereits erzielte Fortschritte in einzelnen Kollektivverträgen berichtet hatte. Abgeordnete Judith Schwentner (G) lehnte den FPÖ-Antrag inhaltlich ab. Sie verlangte den Ausbau der Kinderbetreuung, die Förderung der Frauen am Arbeitsmarkt sowie die verstärkte Motivierung der Männer, auch in Karenz zu gehen.

Darüber hinaus legte FPÖ-Abgeordnete Carmen Gartelgruber einen Entschließungsantrag vor, in dem ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation der Frauen in Österreich gefordert wird (248/A(E)). Dieses soll insgesamt fünf Punkte berücksichtigen: echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, wirksamere Förderprogramme für den Wiedereinstieg ins Berufsleben sowie Bildungsmaßnahmen, welche die Handlungskompetenzen stärken und damit über rein fachliche Qualifizierung hinausgehen. Weiters brauche es eine Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung und eine Ausdehnung der Altersgrenzen. Laut Antrag sollten auch Maßnahmen im Zivilrechtsbereich gesetzt werden, um AlleinerzieherInnen, die mit finanziellen Belastungen aus früheren Beziehungen konfrontiert sind, zu entlasten.

Die Antragstellerin unterstrich die Bedeutung der Wahlfreiheit für Frauen, ihre Kinder zu Hause zu betreuen und drängte auf eine höhere Wertschätzung innerfamiliärer Kinderbetreuung, auch durch die Väter. Gartelgruber klagte über Benachteiligungen der Alleinerzieherinnen, verlangte die Förderung des Wiedereinstiegs in den Beruf sowie Anreize für familienfreundliche Betriebe. Abgeordnete Katharina Kucharowits (S) hielt diesen Antrag für nur teilweise unterstützungswert und wandte sich insbesondere dagegen, Familienpolitik im Gleichbehandlungsausschuss zu thematisieren. "Frauenpolitik ist nicht gleich Familienpolitik", sagte die Rednerin. Abgeordnete Angelika Mlinar (N) problematisierte einmal mehr die Tendenz der Regierungsparteien, Anträge zu vertagen, die sie eigentlich ablehnten. Die Vertagung erfolgte mit S-V Mehrheit.

FPÖ will wissen, wie groß der Gender Pay Gap tatsächlich ist

Abgelehnt, und zwar mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS wurde dann ein Antrag der FPÖ-Abgeordneten Carmen Gartelgruber. Sie hatte auf Unklarheiten bei der tatsächlichen Höhe des "Gender Pay Gap" in Österreich hingewiesen (251/A(E)) und sah die Notwendigkeit einer vertieften Analyse der Einkommensunterschiede durch eine differenzierte statistische Erfassung. Nur so werde eine objektive Vergleichbarkeit der Einkommen von Frauen und Männern sichergestellt, so Gartelgruber.

Es bedürfe keiner weiteren Statistiken zur Feststellung, wie groß der Gender Pay Gap sei, lautete hingegen das Argument der Abgeordneten Judith Schwentner (G) und Sabine Oberhauser (S). Die Benachteiligung der Frauen bestehe, daher sei es wichtig, die Frauen zu ermutigen, zu fordern, was ihnen zustehe und sie über ihre Rechte aufzuklären. Demgegenüber hielten es die AntragstellerInnen und Abgeordnete Martina Schenk (T) für wichtig, endlich festzustellen, ob die bestehenden Statistiken teilzeitbereinigt seien und wie die Entlohnung der Frauen in den verschiedenen Branchen aussehe.

Team Stronach: Mehr Männer in pädagogische Berufe

Der Männeranteil in pädagogischen Berufen stagniere auf einem sehr niedrigen Niveau, stellte Abgeordnete Martina Schenk (T) schließlich fest und forderte in einem Entschließungsantrag von der Ministerin ein Konzept, um Abhilfe zu schaffen (38/A(E)). Schenk erinnerte an eine diesbezügliche Entschließung des Nationalrats aus dem Jahr 2010, die ihrer Meinung nach ohne Konsequenzen geblieben sei. Auch Abgeordnete Judith Schwentner (G) teilte diese Auffassung. Widerspruch dazu kam von Abgeordneter Elisabeth Grossmann (S), die unisono mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek auf bereits umgesetzte Konzepte und auf die Attraktivierung des PädagogInnenberufs für beide Geschlechter durch die neue LehrerInnenausbildung hinwies. In diesem Sinne gelte es konsequent weiterzuarbeiten, sagte Grossmann, deren Vertagungsantrag mit S-V-Mehrheit beschlossen wurde. (Schluss) sox/fru