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Parlamentskorrespondenz Nr. 347 vom 24.04.2014

Themenfelder:
Bildung/Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Sondersitzung/Faymann/Heinisch-Hosek/Bildung

Einsparungen bei Bildung im Kreuzfeuer der Kritik

NR-Sondersitzung mit Dringlicher Anfrage der Grünen an Bundeskanzler Faymann

Wien (PK) – Die von Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek angekündigten Konsolidierungspläne im Schulbereich stoßen weiter auf breite Ablehnung seitens der Opposition. In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats erhoben die Grünen den Vorwurf, die Bundesregierung kürze im rot-schwarzen Proporz, und forderten Aufklärung von Bundeskanzler Werner Faymann über die nun konkret ins Auge gefassten Maßnahmen. Fest stand für Klubobfrau Eva Glawischnig dabei, dass gerade in Krisenzeiten bei Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht gespart werden dürfe. Ihre unter dem Titel "Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster" eingebrachte Dringliche Anfrage versprach eine lebhafte Debatte. Einig war man sich lediglich darin, dass die Einsparungen nicht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler gehen dürfen, was auch Faymann bestätigte. Gekürzt werde ausschließlich bei Doppelgleisigkeiten, nicht aber beim Budgetansatz Bildung, betonte der Bundeskanzler. Zahlreiche Entschließungsanträge der Opposition zu Bildungsthemen fanden keine Mehrheit.

Glawischnig: Bildungsbereich soll Tabuzone für Einsparungen werden

Es sei bereits ein Erfolg, dass allein schon die Ankündigung einer Sondersitzung zur Rücknahme der ursprünglich angepeilten Sparmaßnahmen in den Klassenzimmern geführt habe, stellte Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig fest, zeigte sich aber empört über die nunmehr geplante Bremse beim Ausbau der Ganztagsschulen. Wenn die Bundesregierung nun ohne Prioritätensetzung nach dem "Rasenmäherprinzip" im rot-schwarzen Proporz im Bildungsbereich kürzt und die Einsparungen dann noch als alternativlos bezeichnet, dann sei dies nicht nur phantasielos, sondern komme auch einer Bankrotterklärung gleich. Der Sparkurs im Bildungsbereich stehe auch in krassem Widerspruch zu sämtlichen Wahlversprechen und Ankündigungen, kritisierte Glawischnig und erinnerte an Faymanns Aussage aus dem Wahlkampf, er werde "Bildungslobbyist" sein, sowie an das im Regierungsübereinkommen propagierte gemeinsame Entfesselungsprogramm für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Gerade angesichts der eminent hohen Bedeutung von Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Zukunft des Landes und für die jungen Menschen müssten diese Bereiche von jeglichen Einsparungen ausgenommen werden, unterstrich sie und forderte eine diesbezügliche "Tabuzone". Der Sektor Bildung brauche nicht weniger, sondern mehr Investitionen, dies allein schon aus dem Umstand heraus, dass man in Österreich, wie sie zu bedenken gab, von Bildungsgerechtigkeit noch weit entfernt sei. Mehr, und nicht weniger Mittel seien aber auch für die Forschung, insbesondere für die Grundlagenforschung, unumgänglich, gehe es doch darum, international den Anschluss nicht zu verlieren. Kürzungen in diesem Bereich seien eine Schande für den Wissenschaftsstandort Österreich. Der Zusammenhang zwischen den Budgetkürzungen im Ressort Heinisch-Hoseks und dem Hypo-Desaster lag zudem für Glawischnig auf der Hand. Allein die Verzögerungen bei der Hypo-Abwicklung würden pro Tag 3 Mio. € kosten. Ohne diese Beträge wäre der heute diskutierte Sparkurs bei der Bildung gar nicht notwendig, argumentierte sie.

Faymann: Bildungsbudget bleibt gleich, Einsparungen nur bei Doppelgleisigkeiten

Bei der Bildung gebe es keine Kürzungen, das Budget von 8 Mrd. € bleibe gleich, erwiderte Bundeskanzler Faymann und betonte, es gehe lediglich darum, Doppelgleisigkeiten mit den Ländern zu beseitigen. Von einem "Kahlschlag" könne keine Rede sein, zumal auch die Prioritäten in der Bildungspolitik aufrecht bleiben. Bei einem annähernd unveränderten Budgetansatz müsse aber effektiver und sparsamer gewirtschaftet werden, weil man in manchen Bereichen des Bildungsbudgets verstärkte Ausgaben zu tätigen habe. Ziel sei es, nicht das teuerste Bildungssystem Europas, sondern das beste zu haben. Es gelte deshalb, am richtigen Platz einzusparen, um am richtigen Platz, und zwar dort, wo wir bildungspolitische Prioritäten setzen, mehr Mittel zur Verfügung zu haben, erklärte der Bundeskanzler. So sei etwa der Ausbau der Neuen Mittelschule, aber auch das Ziel, den Anteil der Mittel für den tertiären Sektor bis 2020 auf 2 % des BIP anzuheben, nach wie vor aktuell, versicherte Faymann.

Zu dem von den Grünen heftig kritisierten Stopp bei den Ganztagsschulen stellte Faymann klar, das Gesamtvolumen für diesen Bereich verändere sich nicht. Man habe sich mit den Ländern darauf geeinigt, 50 Mio. €, die aus den Vorjahren noch übrig geblieben sind, auf das Jahr 2018 zu verlegen. Die Länder werden zudem aufgefordert, den Ausbau der Ganztagsschulplätze weiter voranzutreiben, betonte der Bundeskanzler. Faymann bestätigte in diesem Zusammenhang auch das Ziel der Bundesregierung, zwischen 2014 und 2018 350 Mio. € für Kinderbetreuungseinrichtungen bereitzustellen. Was den Abbau von Doppelgleisigkeiten bei den Lehrern betrifft, gebe es allerdings noch keine Einigung mit den Ländern.

Faymann appellierte abschließend an die Abgeordneten, im Bereich Bildung, den Wettbewerb der Ideen zu fördern, aber jede Herabwürdigung hintanzustellen.

Walser: Gemeinsame Schule für Zehn- bis Vierzehnjährige

Der Bildungssprecher der Grünen Harald Walser wandte sich gegen Kürzungen im Bildungsbereich und meinte, nach allem, was er nun vom Bundeskanzler gehört habe, hoffe er, dass auch die Abgeordneten der Koalition sich diesem Verlangen anschließen würden. Walser kritisierte die Regierung dafür, dass sie die zum Ausbau der Ganztagsschulen angekündigten Initiativen immer wieder aufschiebe. Er zweifle auch daran, dass die versprochene Anhebung des Budgets für den sonderpädagogischen Förderbedarf von derzeit 2,7 % des Schulbudgets auf den tatsächlich erhobenen Bedarf von mindestens 4,5 % erfolgen werde. Tatsächliche Einsparungen würden sich aus einer konsequenten Umsetzung der gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen ergeben, war Walser überzeugt. Versuche die Bundesregierung weiterhin, auf Kosten der Kinder zu sparen, werde sie sicher mit Widerstand rechnen müssen, kündigte er an.

Schieder: Bildung muss Bundessache bleiben

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder begrüßte die Bildungsdebatte grundsätzlich, diese müsse aber nicht an einzelnen Zahlen festgemacht werden, sondern die Frage der Qualitätssteigerung ins Auge fassen. Schieder war es ein Anliegen, das von der Opposition gezeichnete Bild des Bildungsbudgets zurechtzurücken und meinte, es sei seit 2009 ständig angewachsen. Auch würde die Zusage von 400 Mio. € für den Ausbau der Ganztagsschulen für die nächsten fünf Jahre unverändert bestehen bleiben. Die große Frage sei aber die Effizienz im Einsatz der Mittel. Daher müsse eine offene Diskussion über das Verhältnis Bund und Länder stattfinden. Schieder bekannte sich zu Bildung als Bundessache. Es müsse aber endlich Kostenwahrheit hergestellt werden und die Schulstandorte mehr Autonomie erhalten. Für diese nicht einfache Diskussion sei es notwendig, der Unterrichtsministerin den Rücken zu stärken. 

Jank: Strukturreformen im Bildungsbereich sind notwendig

Abgeordnete Brigitte Jank sah keinen Anlass zu Entrüstung, denn die Debatte zwischen Bund und Ländern drehe sich in erster Linie um die Frage der Verbesserungen des Systems, nicht um Budgetkürzungen. Jank bekannte sich zur Notwendigkeit von Strukturreformen und betonte, dass Bildung der Schlüssel für den künftigen Wohlstand Österreichs sei. Österreich liege zwar an der Spitze, was die Ausgaben pro Schüler betreffe, das bilde sich aber nicht im Bildungserfolg ab, hier müssten also Veränderungen stattfinden. Jank sprach sich daher für Schulautonomie, insbesondere die Übertragung der Verantwortung der Schulleiter für Personalfragen, aus. Sie brachte dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Abgeordneten SPÖ und ÖVP ein, der fordert, dass die Mittel des Bildungsbudgets tatsächlich bei den SchülerInnen ankommen und Verhandlungen mit den Bundesländern zur Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung konsequent weitergeführt werden. Der Antrag wurde angenommen.

Heinisch-Hosek: Neustart der Gespräche zwischen Bund und Ländern

Bundesministerin Gabriela Heinisch-Hosek leitete ihre Stellungnahme mit dem Verweis auf die hohe Komplexität des österreichischen Schulsystems ein. Alle dort Beschäftigten wollten sicher das Beste für die SchülerInnen, es gebe aber sehr unterschiedliche Meinungen, wie das zu erreichen sei. Was die Ganztagsschulen angehe, so beruhe die Kritik der Opposition auf einem Missverständnis. Es gebe in Summe keine Kürzungen bei den Mitteln, sondern sie suche das Gespräch mit den Ländern, um nicht verbrauchte Mittel der Länder wieder für die Erreichung der heurigen Budgetziele verwenden zu können, sagte die Unterrichtsministerin. Dieser Betrag werde ihnen aber bis 2018 wieder zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich gebe es keine Kürzungen im Bildungsbereich, da das Budget im Großen und Ganzen in der selben Höhe verbleibe. Sie setze auch auf Umschichtungen der Mittel mit dem Ziel, den Schulstandorten größere Autonomie zu geben. Heinisch-Hosek legte abschließend ein Bekenntnis zu einem sozial durchlässigen Schul- und Bildungssystem ab.

Strache: Im Bildungssystem findet Nivellierung nach unten statt

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache konstatierte, die kritische Debatte der letzten Wochen habe offenbar die Regierung zu einem Umdenken bewogen. Es bleibe aber abzuwarten, ob sich dieses auch im Budget niederschlagen werde. Jedenfalls könne man in der Bildungsfrage nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es sei klar, dass trotz hoher Kosten für das Schulsystem der Bildungserfolg nicht garantiert sei.  Die Neue Mittelschule, ein "ideologisches Prestigeprojekt der SPÖ", wie Strache formulierte, führe zu einer Nivellierung nach unten. Auch werde das Leistungsprinzip in der Schule immer mehr in Frage gestellt. Das sei der falsche Zugang, wenn man eine leistungsbereite junge Generation heranziehen wolle, warnte er. Das sinkende Bildungsniveau, welches sich in Bildungstests zeige, habe auch mit einem immer größer werdenden Anteil von SchülerInnen mit Migrationshintergrund zu tun, deren Integration in eine deutschsprachige Gesellschaft nicht ausreichend sei, so Strache. Das Problem mangelnder Deutschkenntnisse manifestiere sich oft schon in den Kindergärten und setze sich in den Schulen fort. Das sei eine Tatsache, vor der man nicht die Augen verschließen dürfe.

Lugar: Schulverwaltung darf nicht als Versorgungssystem missbraucht werden

Für das Team Stronach meldete sich Abgeordneter Robert Lugar zu Wort. Er wies darauf hin, dass 80.000 Menschen in Österreich leben, die trotz Pflichtschulabschluss nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen könnten. Schuld sei ein Kompetenzwirrwarr in der Schulverwaltung, das den effektiven Einsatz der Mittel verhindere Die Menschen, die das Schulsystem verbessern könnten, gebe es bereits, es seien Österreichs gut ausgebildete und sehr motivierte LehrerInnen, stellte Lugar fest. Es müsse jedoch endlich Schluss sein mit einer Schulverwaltung, welche für die Schaffung politischer Versorgungsposten missbraucht werde, so Lugar. Dazu brauche es auch mehr Schulautonomie. Es bleibe abzuwarten, wie ernst die Koalition ihre diesbezüglichen Ankündigungen meine. Wichtig sei es, von der Kosten- zu einer Qualitätsdiskussion überzugehen.

Strolz: NEOS werden österreichweite Initiative für Bildung starten

Der Klubobmann der NEOS Matthias Strolz bedauerte, dass in Österreich zu viele Talente nicht zur Entfaltung gelangen würden. Seinem Vorredner hielt er entgegen, es liege sicher etwas im Argen, wenn Kinder mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich oft in der Schule scheitern. Statt sie für sinkendes Niveau verantwortlich zu machen, sollte man gerade diesen Kindern eine optimale Ausbildung ermöglichen. Die Regierung schiebe bekannte Probleme auf die lange Bank, kritisierte Strolz, und habe in Budgetfragen kein anderes Instrument als den "Rasenmäher", denn sie diskutiere bloß, wo man mehr und wo man weniger kürzen solle. Er hoffe, dass das Bekenntnis zur Schulautonomie ernst zu nehmen sei. Strolz kündigte schließlich an, dass die NEOS den 1. Mai zum Tag der Bildung erklären und eine österreichweite Initiative für Bildung starten werden, da Bildung der stärkste Garant gegen Arbeitslosigkeit sei. Er hoffe, die daraus entstehenden Ideen mit der Regierung vertiefen zu können, sagte Strolz.

Forderungen der Opposition abgelehnt

Mit zahlreichen Entschließungsanträgen stießen die Oppositionsparteien in verschiedene Bereiche des Bildungswesens vor; letztlich blieben aber alle Forderungen in der Minderheit. Thematisiert wurden Kosten für Öffentlichkeitsarbeit des Bildungsministeriums, Ausweitung der Schulautonomie, verpflichtende schulische Erste-Hilfe-Kurse, Anregungen zur Schul- und Verwaltungsreform, Wege zu PISA 2015 und die Mittelknappheit im Wissenschafts- und Forschungssektor. Ein Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek fand auch keine ausreichende Unterstützung im Plenum.

Übereinstimmungen bei Bildung als Zukunftsfaktor und mehr Schulautonomie

Genereller Tenor der Debatte war, Bildung sei der entscheidende Faktor zur Zukunftssicherung des Landes. Für mehr Schulautonomie sprachen sich ebenfalls alle Parteien aus. Die Bildungspolitik der Bundesregierung erhielt allerdings höchst unterschiedliche Bewertungen. Während die SPÖ betonte, trotz aller Sparvorgaben weiterhin auf die Verbesserung des Bildungssektors zu setzen, konnte die FPÖ von der Elementarpädagogik bis zum Lehrerdienstrecht keine Lösungen für jahrelang bestehende Probleme erkennen. Die ÖVP wiederum zeigte sich erfreut, dass Heinisch-Hosek die Mittel nun nicht mehr durch kleinere Klassen, sondern mit Strukturreformen hereinholen will. Reformeifer bei der zuständigen Ministerin orteten die NEOS zwar genauso, doch bezweifelten sie, ob die Regierung etwa die Kompetenzvereinfachung in der Schulverwaltung wirklich durchzusetzen vermag. Das Team Stronach verband den Sparzwang überhaupt mit einem Fehlen an Wirtschaftskompetenz in der Regierung. Die Empörung über Sparüberlegungen in Bildung und Wissenschaft sei gerade bei der Jugend groß, verdeutlichten namens der Grünen die jüngsten Abgeordneten der Fraktion, Sigrid Maurer und Julian Schmid.

Maurer ließ speziell an der derzeitigen Haltung der SPÖ kein gutes Haar und zog dabei Vergleiche mit den in ihren Augen sinnvollen Schritten der Partei in den 1970er Jahren hin zu chancengleicher Bildung. Jetzt werde hingegen verantwortungslos gekürzt, etwa bei den Ganztagsschulen, sagte sie erbost. Offenbar seien der Regierung zudem Investitionen in die Wissenschaft nicht populär genug. In zwei Entschließungsanträgen forderte Maurer namens der Grünen vehement, keine Budgetkürzungen im Bildungsbereich vorzunehmen, sondern gemäß einer Petition der Wissenschafts-Community die Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung aufzustocken. Die namentliche Abstimmung zum Antrag gegen Budgetkürzungen im Bildungsbereich fiel deutlich negativ aus. Die Jugend fühle sich von der Regierungspolitik schlichtweg hintergangen, war Schmid erzürnt, hörten doch junge Menschen laufend, Bildung sei eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft. Da gehe es nicht an, dass die Regierung bei Skandalen wie jenem rund um die Hypo Alpe Adria sofort bei Schulen und Universitäten der Sparstift ansetze.

Von der neuen Pädagogenausbildung bis zum Dienstrecht neu, von der Elementar- bis zur Sonderpädagogik bestehe trotz fortwährender Reformankündigungen und steigender Bildungskosten Stillstand, monierte Walter Rosenkranz (F). Jahrelange Probleme blieben auch mit der derzeitigen Regierung ungelöst, daher spreche seine Fraktion der Bildungsministerin das Misstrauen aus. Damit die Ausgaben für das Schulwesen tatsächlich im Klassenzimmer ankommen, verlangte Rosenkranz in einem Entschließungsantrag vom Bildungsministerium, zukünftig von Medienkooperationen und Werbeaufträgen abzusehen.

Die Öffentlichkeitsarbeit durch das Bildungsressort hatte zuvor auch schon Asdin El Habbassi (V) bekrittelt. Dennoch vermerkte er wohlwollend, die Regierung schaffe mit ihrer Haushaltsplanung konsequent Handlungsspielräume für kommende Generationen. Er hieß daher die Absicht Heinisch-Hoseks gut, gemeinsam mit Bundesländern und Schulpartnern Vorschläge zur Effizienzsteigerung in der Schulverwaltung zu erarbeiten. Sein Parteikollege Manfred Hofinger bekannte sich ebenfalls zur Durchforstung von Doppelgleisikeiten, wobei er auch einer völlige Übertragung der Lehrerverwaltung an die Länder nicht abgeneigt war.

Dagegen wandten die NEOS entschieden ein, echte Kompetenzvereinfachung im Schulwesen heiße Gesetzgebung und Vollziehung in Bundeshand. In einem Entschließungsantrag hielt Beate Meinl-Reisinger außerdem fest, Schulaufsicht und Bestellung von SchulleiterInnen gehörten modernisiert, die Schulautonomie sei zu stärken. Für die Durchführung der PISA-Studie an Österreichs Schulen im kommenden Jahr plädierte die NEOS-Abgeordnete in einem weiteren Antrag. Das derzeit für derartige Erhebungen zuständige Bildungsforschungsinstitut BIFIE müsse eben durch eine alternative Stelle ersetzt werden. Das Regierungsprogramm weise durchaus richtige Ansätze zur Bildungsreform auf, sagte Meinl-Reisinger, allein der Durchsetzungswille dazu sei bei den Regierungsmitgliedern zu hinterfragen.

Jegliche Wirtschaftskompetenz sprach Kathrin Nachbaur (T) der Regierung ab. Seit Jahrzehnten werde in Österreich mehr ausgegeben als eingenommen, obwohl das Land eine der höchsten Steuerquoten habe. Die dadurch bedingte Anhäufung an Schulden bedinge nunmehr den Sparzwang, ungerechterweise auch zu Lasten von Kindern, LehrerInnen und Schulen. Neben mehr Schulautonomie sieht Nachbaur im Bürokratieabbau die beste Methode, das Ausgabenproblem in den Griff zu bekommen. In diesem Sinne brachte Team Stronach-Mandatar Rouven Ertlschweiger einen Antrag auf Vollautonomie an österreichischen Schulen ein. Abgesehen davon wies er darauf hin, viele PflichtschulabgängerInnen verfügten auf Grund von Bildungsmängeln über unzureichende Voraussetzungen für ein normales Berufsleben.

Andreas Karlsböck (F) und Nikolaus Scherak (N) nahmen den Faden zur Wissenschaftspolitik wieder auf und warnten, die beständige Abwanderung von AkademikerInnen füge dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich großen Schaden zu. Derzeit sei zu wenig Geld zur Förderung innovativer Forschungsprojekte vorhanden, beanstandete Scherak, damit werde am falschen Ort gespart. Dabei, rief er mit einem Antrag in Erinnerung, biete der Rechnungshof ausgezeichnete Vorschläge zur Kostenminderung in der Schulverwaltung, diese seien endlich umzusetzen. Karlsböck vermisste langfristige Planungssicherheit bei Universitäten und Fachhochschulen und stellte einmal mehr die Forderung der FPÖ nach gebündelter Ressortzuständigkeit für Bildung, Wissenschaft und Forschung in den Raum.

Kalmierende Töne schlug indes Andrea Kuntzl (S) an und stellte klar, Einsparungen auf Kosten der Unterrichtsqualität seien jedenfalls nicht angedacht. Elisabeth Grossmann (S) bekräftigte, das Geld werde vielmehr zielgerichtet ausgeschüttet, etwa bei den mehrmals angesprochenen Ganztagsschulen. Diese würden vor allem dort erweitert, wo Bedarf besteht, unbenommen dessen, dass eine flächendeckende Versorgung erreicht werden soll. Abgeordnete Katharina Kucharowits (S) lobte die Bildungsministerin für ihr Bemühen, nicht auf Kosten der Kinder und Jugendlichen zu sparen und wandte sich gegen jedes Hickhack in der Bildungspolitik. Es gehe um eine Schule, in der sich die SchülerInnen wohlfühlen, gefordert werden und auch Fehler machen dürfen. Die Rednerin wandte sich gegen Vorschläge zur Verländerung der Schule, betonte die Bedeutung der Neuen Mittelschule, sprach sich für die Ganztagsschule aus und plädierte im Sinne der Gerechtigkeit für die Einführung einer Millionärssteuer sowie für eine effizientere Verwaltung bei Bund und Land.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer (V) hielt es für wichtig zu sparen, um finanzielle Spielräume offen zu halten. Da Bildung entscheidend für die Zukunft ist, müsse man dafür sorgen, das Geld, das dafür zur Verfügung steht, bei den Kindern ankommen zu lassen. 

Den praxisbezogenen Unterrichts in Berufsbildenden Höheren Schulen, einem Best practice-Modell im österreichischen Schulwesen, bezeichnete die Abgeordnete als unverzichtbar.

Die hervorragende Arbeit der 120.000 LehrerInnen im Land hob Elmar Mayer (S) hervor und erinnerte an die nachhaltigen Schulreformen, die in der letzten Gesetzgebungsperiode eingeleitet wurden. "Die Erfolge werden in einigen Jahren sichtbar werden, auch bei künftigen PISA-Tests", zeigte sich Mayer überzeugt. Aktuell gehe es um die Frühförderung, um ganztägige Schulformen und um mehr Eigenverantwortung der Schulen durch mehr Schulautonomie. Dabei verdiene die Bildungsministerin Unterstützung, statt ihr mit einem Misstrauensantrag in den Rücken zu fallen.

Abgeordneter Marcus Franz (T) problematisierte demgegenüber die hohen Kosten, die Eltern für Nachhilfe aufwenden müssen sowie den großen Aufwand an Freizeit, den Familien für die Unterstützung der Kinder bei den Schulaufgaben leisten müssen und ortete Systemmängel im Bildungssystem. Wenn Österreich eine Kulturnation bleiben soll, wird es notwendig sein, in Schule und Bildung zu investieren. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion setzte sich Franz für eine jährliche Reanimationsschulung aller Schüler ab 10 Jahren ein. Versäumnisse in der Bildungspolitik machte auch Leopold Steinbichler (T) aus. Einsparungen sollte die Regierung durch Strukturreformen in der Schulverwaltung erzielen, beantragte Steinbichler und verlangte, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, statt auf Kosten der Schüler zu sparen. Bildungspolitik statt Parteipolitik in der Schulverwaltung lautete das Motto des Abgeordneten.

Werner Kogler (G) anerkannte schließlich die Bereitschaft der Bildungsministerin, Maßnahmen zurückzunehmen, vermisste allerdings eine entsprechende Auseinandersetzung mit den Ländern beim Thema Schulverwaltung. Vor den Vorschlägen von Landeshauptleuten warnte Kogler, weil sie darauf hinausliefen, die Machtposition der Länder zu stärken. Kogler erinnerte an dieser Stelle an parteipolitische Postenbesetzungen und kündigte die Unterstützung des FPÖ-Misstrauensantrages an, weil die Grünen nicht den Eindruck haben, dass mit den Ländern ernsthaft über eine Reform der Schulverwaltung verhandelt werde. (Fortsetzung Nationalrat) hof/sox/rei/fru