Wieder keine Mehrheit für Hypo-Untersuchungsausschuss
Gemeinsamer Antrag der Oppositionsparteien von SPÖ und ÖVP abgelehnt
Wien (PK) – In der heutigen Nationalrats-Sondersitzung unternahmen die Oppositionsparteien einen neuerlichen Anlauf auf Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses, konnten sich mit ihrem bisher vierten gemeinsamen Antrag aber nicht gegen die Mehrheit der Regierungsparteien durchsetzen.
Opposition will Druck auf die Regierungsparteien hoch halten
Die Debatte brachte keine Annäherung zwischen Regierung und Opposition. So argumentierte Rainer Hable namens der NEOS, es gelte, den Druck auf die Regierungsparteien hoch zu halten. Bei den Verhandlungen über eine Reform der Untersuchungsausschüsse werde sich seine Fraktion konstruktiv einbringen und genau darauf achten, dass diesmal den Worten auch Taten folgen. Die Griss-Kommission jedenfalls könne einen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen, fehle es ihr doch an Rechtsgrundlagen und Transparenz, gab Hable zu bedenken. Dies bekräftigte auch FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek, der ferner an den Erfolg der Online-Petition auf Einsetzung eines U-Ausschusses erinnerte und der Regierung einmal mehr vorwarf, sie würde die Aufklärung behindern.
Die Justiz könne nur "Gaunereien" untersuchen, aber keine Vorgänge im Bereich der politischen Verantwortung wie die Notverstaatlichung, wandte Grünen-Sprecher Werner Kogler ein und meinte, in jeder entwickelten parlamentarischen Demokratie würde ein Fall wie die Hypo von einem Untersuchungsausschuss und nicht von einer "versteckten" Regierungskommission untersucht. Ein Untersuchungsausschuss sei die einzige Möglichkeit, für restlose Aufklärung zu sorgen, pflichtete ihm auch Katrin Nachbaur vom Team Stronach bei. Alles andere sei "für die Katz", das hätte auch schon die Hypo-Aussprache im Finanzausschuss gezeigt, bemerkte sie und appellierte an die Regierungsparteien, sich einen Ruck zu geben und der Einsetzung eines U-Ausschusses zuzustimmen.
SPÖ und ÖVP wollen GO-Reform abwarten und setzen auf Griss-Kommission
SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter erwiderte, erst müsse die Geschäftsordnung geändert werden, um eine Aufklärung der Vorgänge im Bundesland Kärnten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss überhaupt möglich zu machen. Die Verantwortung für das Desaster verortete Matznetter ebenso wie ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bei der Kärntner FPÖ und dem ehemaligen Landeshauptmann Haider. Ein Untersuchungsausschuss könne keinerlei Beitrag leisten, die Arbeit der Justiz zu erleichtern, seine Begleitmusik würde zudem die optimale Abwicklung der Hypo und den Verkauf ihrer Töchter gefährden, warnte Lopatka, der der Griss-Kommission im Übrigen sein volles Vertrauen aussprach. (Schluss) hof