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Parlamentskorrespondenz Nr. 356 vom 28.04.2014

Themenfelder:
Inneres/​Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Bericht/​Zivildienst

Zahl der Zivildiener stieg 2013 erstmals auf mehr als 14.000

Innenministerin Mikl-Leitner legt Nationalrat Dreijahresbericht vor

Wien (PK) – Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 14.256 Zivildiener an Krankenanstalten, Pflegeheime, Rettungsorganisationen und andere Zivildiensteinrichtungen zugewiesen. Das sind um rund 400 mehr als im Jahr 2012. Im Zehnjahresvergleich ist die Zahl der Zivildiener sogar um fast die Hälfte gestiegen. Mittlerweile entscheiden sich mehr als 40 % der wehrdiensttauglichen Österreicher für den Zivildienst. Das geht aus einem dem Parlament vorgelegten Dreijahresbericht von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hervor (III-69 d.B.). Der Bericht enthält nicht nur Zahlen und Fakten über den Zivil- und Gedenkdienst, sondern informiert auch über Budgetdaten und Beschwerdeverfahren.

Exakt hat die Zivildienstserviceagentur im vergangenen Jahr in 15.388 Fällen die Zivildienstpflicht festgestellt. 14.256 Zivildiener wurden zugewiesen, die meisten davon an Rettungsorganisationen (42,6%) sowie Behinderten- und Sozialhilfeeinrichtungen (zusammen 32,3 %). 9,8 % erhielten einen Platz in der Altenbetreuung. Aber auch zahlreiche andere Aufgaben sind vom Einsatzgebiet umfasst, so waren etwa 137 Zivildienstpflichtige als landwirtschaftliche Betriebshelfer, 145 als Schülerlotsen, 28 in Justizanstalten und 81 im Bereich der Kinderbetreuung tätig. Im Schnitt verrichteten täglich rund 10.000 Zivildiener Dienst.

Die Zahl derjenigen, die im Jahr 2013 einen Zivildienstantrag gestellt haben, wird im Bericht mit 15.694 angegeben. Das sind um fast 5 % mehr als 2012 (14.964). Stellt man die 15.388 bescheidmäßig anerkannten Zivildienstpflichtigen den 36.226 tauglichen Wehrpflichtigen 2013 gegenüber, kommt man bereits auf einen Prozentsatz von 42,48%. Einen Bundesländervergleich bietet diese Aufstellung zwar nicht, doch lässt die Tabelle der Zivildiensterklärungen darauf schließen, dass Steirer und Kärntner verhältnismäßig stärker als andere zum Bundesheer tendieren.

Was die Zivildiensteinrichtungen betrifft, waren Ende Dezember 2013 insgesamt 1.348 Einrichtungen und 14.980 Zivildienstplätze anerkannt. Der von den Einrichtungen im vergangenen Jahr angemeldete Bedarf (14.664) konnte mit den 14.256 erfolgten Zuweisungen zu mehr als 97 % gedeckt werden. Insgesamt gab der Bund rund 56 Mio. € für den Zivildienst aus.

Dass die Zahl der Zivildiener sukzessive zunimmt, führt die Zivildienstserviceagentur unter anderem auf den vereinfachten Zugang zum Zivildienst und die entbürokratisierte Verwaltung zurück. Die  staatliche Behörde bietet unter www.zivildienst.gv.at umfassende Informationen für Zivildiener und Zivildiensteinrichtungen mit einer tagesaktuellen Auflistung von möglichen Einsatzstellen, Zuweisungsterminen und freien Plätzen an.

Zuletzt wurden im Oktober 2013 einige Schritte zur Attraktivierung des Zivildienstes gesetzt. So hat man mit der Einführung eines Ausbildungsbeitrags den Anreiz für Zivildiensteinrichtungen erhöht, Zivildienern während ihres Einsatzes eine gezielte Ausbildung anzubieten, die angerechnet werden kann, wenn der Betroffene später einen Sozialberuf anstrebt. Zivildienstleistende haben zudem mit Dienstende Anspruch auf eine standardisierte Kompetenzbilanz.

Viele Zivildiensteinrichtungen verstoßen gegen Dienstzeitvorschriften

Für die Kontrolle der Zivildiensteinrichtungen und der Zivildiener sind im Wesentlichen Landes- und Bezirksverwaltungsbehörden zuständig. Wie aus den von den Ländern vorgelegten Kurzberichten hervorgeht, wurden im Berichtszeitraum 2011 bis 2013 neben zahlreiche Routinekontrollen auch etliche anlassbedingte Prüfungen durchgeführt. Dabei wurden vor allem Verstöße gegen Dienstzeit- und Verpflegungsvorschriften sowie unzulässige Tätigkeiten der Zivildiener beanstandet. Immer wieder kommt es auch vor, dass Zivildiensteinrichtungen die Broschüre über Rechte und Pflichten von Zivildienern nicht auflegen oder Dienstpläne verspätet vorlegen. Die Behörden leiten bei Verfehlungen allerdings nicht immer gleich ein Strafverfahren ein, sondern setzen im Sinne einer serviceorientierten Verwaltung zunächst vielfach auf Belehrungen, Verwarnungen und Information.

Zivildiener sind nicht immer pünktlich und gewissenhaft

Es kommt aber nicht nur zu Beschwerden von Zivildienern über ihre Dienstgeber, auch die Einrichtungen sind nicht immer mit den Zivildienern zufrieden. Am häufigsten wird über mangelnde Pünktlichkeit und verspätete Krankenstandsmeldungen geklagt. Regelmäßig beantragen die Einrichtungen außerdem Krankenstandsüberprüfungen, weil sie Zweifel an den Angaben der Zivildiener haben.

Formelle Schlichtungsverfahren zwischen Zivildienstpflichtigen und ihren Vorgesetzten sind allerdings selten, meist gelingt es, Unstimmigkeiten auf anderem Weg auszuräumen. Die Zahl der gegen Zivildiensteinrichtungen und gegen Zivildiener eingeleiteten Strafverfahren schwankte im Berichtszeitraum je nach Bundesland erheblich und lag zwischen 16 im Burgenland und jeweils mehr als 1.850 in Wien und in Niederösterreich.

Beim Zivildienstbeschwerderat langte 2013 keine einzige Beschwerde ein, in den Jahren 2011 und 2012 wurde jeweils eine Empfehlung ausgesprochen. Auch die Volksanwaltschaft führte im vergangenen Jahr keine einschlägigen Beschwerdeverfahren. Der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof haben zwischen 2011 und 2013 in insgesamt zehn Fällen eine Entscheidung gefällt, wobei drei Bescheide aufgehoben und ein Bescheid abgeändert wurden.

103 Zivildienstpflichtige leisteten 2013 Auslandseinsatz

Seit 1992 haben Zivildienstpflichtige die Möglichkeit, anstelle des ordentlichen Zivildienstes einen zumindest zwölfmonatigen Auslandsdienst zu absolvieren. 2013 machten 103 junge Männer davon Gebrauch. 58 waren im Sozialdienst, 44 im Gedenkdienst und einer im Friedensdienst im Einsatz. Das mögliche Einsatzgebiet umfasst aktuell 62 Staaten, angefangen von Australien bis Uganda. Zu den anerkannten Einsatzstellen gehören etwa Holocaust-Gedenkstätten und jüdische Museen, die Hiroshima Peace Culture Foundation und zahlreiche Entwicklungshilfeprojekte kirchlicher und sozialer Organisationen. Insgesamt waren in den vergangenen zwei Jahrzehnten 2.000 Zivildienstpflichtige im Auslandsdienst eingesetzt.

Im Vorwort des Berichts zeigt sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über den Zustrom zum Zivildienst erfreut. Viele wichtige Bereiche des österreichischen Gesundheits- und Sozialsystems wären ohne den Zivildienst nicht in der derzeitigen Form und Qualität aufrechtzuerhalten, ist sie überzeugt. Der Zivildienst ist für sie auch eine wichtige Brücke zwischen den Generationen und ein solides Fundament für ehrenamtliches Engagement junger Menschen in Österreich. (Schluss) gs