Vorlagen: Bauten

Wien (PK) – Dem Rechnungshof sei es bisher nicht möglich, gemeinnützige Bauvereinigungen, und zwar unabhängig von den Beteiligungsverhältnissen, zu prüfen, klagt FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger und gibt zu bedenken, dieser Umstand begünstige Intransparenz. Angesichts der erheblichen Steuermittel, die im Bereich des gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsbaus zum Einsatz kommen, sei ein Höchstmaß an Transparenz und Effizienz erforderlich, das nur die Prüfkompetenz des Rechnungshofs gewährleisten könne, meint Zanger und fordert in einem Initiativantrag (304/A) eine entsprechende Ausweitung der Rechnungshofkontrolle. Damit soll vor allem auch sichergestellt werden, dass die Gemeinnützigen ihre Steuervorteile an die Nutzer in Form möglichst niedriger Nutzungsgebühren weitergeben und darüber hinaus ihr gesamtes Vermögen zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Wohnungs- und Siedlungswesen einsetzen, erklärt der Rechnungshofsprecher der Freiheitlichen in seinem Vorstoß. (Schluss) hof