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Parlamentskorrespondenz Nr. 372 vom 30.04.2014

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Erste Lesung/Budget/Finanzen

Budget: SPÖ und ÖVP sehen Impulse, Opposition sieht Stillstand

Nationalrat debattiert Vorschläge zu Wissenschaft, Bildung, Soziales, Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt, Verkehr, Kultur und Bundesheer

Wien (PK) - Die Analyse der Regierungsvorschläge zu den Budgets für 2014 und 2015 machte auch den Nachmittag der heutigen Nationalratssitzung zu einem Schauplatz heftiger Konfrontationen, vor allem zwischen Regierungsparteien und Opposition. Beim Punkt Entwicklungszusammenarbeit kam allerdings auch von der SPÖ ein Bekenntnis, die Erhöhung der Mittel für bilaterale Projekte gesetzlich zu verankern; ein Vorstoß, der einer langjährigen Forderung der Grünen entspricht. Zur effizienten Nutzung des Bildungsbudgets beschrieb die ÖVP ihre spezifischen Vorstellungen, welche Maßnahmen vorrangig umzusetzen seien. In der Debatte zu den Bundesfinanzgesetz-Entwürfen für Wissenschaft, Soziales, Verkehr, Umwelt, Gesundheit und Kultur trennten sich die Linien von Regierungsfraktionen und Oppositionsparteien dann wieder recht klar voneinander.

Die wiederholte Kritik, Österreich spare an der Bildung, konnte Karlheinz Töchterle (V) nicht nachvollziehen. Immerhin habe die Regierung trotz Sparpaket eine Hochschulmilliarde in Aussicht gestellt. Er vertraue darauf, dass bis Ende des Jahres für die Universitäten Finanzierungssicherheit besteht und zumindest die Inflationsabgeltung gesichert ist. Auch der Forschungsförderungsfonds und die Akademie der Wissenschaften könnten laut Budgetentwurf mit fixen Budgets rechnen, an den Fachhochschulen seien deutlich mehr Studienplätze geplant. Natürlich müsse der Schuldenstand zurückgefahren werden, dennoch investiere die Regierung – wenn auch maßvoll – in Zukunftsbereiche wie Wissenschaft und Forschung, konstatierte Töchterle. Keine Kürzungen beim Forschungs- und Wissenschaftsbudget beinhalte die Regierungsvorlage, bekräftigte Philip Kucher (S). Vielmehr erkenne er beispielsweise bei der angewandten Forschung deutliche Förderungssteigerungen, wodurch bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Technologie böten zudem Antworten auf brennende Zukunftsfragen wie den Klima- und den demografischen Wandel. Generell verwehrte sich der SPÖ-Mandatar dagegen, bei Sparentscheidungen die Generationen gegeneinander auszuspielen.

Gisela Wurm (S) schnitt den Ausbau der Bildungseinrichtungen inklusive der Kinderbetreuung an, um die Anstrengungen der Regierung zu verdeutlichen, trotz Sparzwang sinnvoll zu investieren. Dadurch werde die Vereinbarkeit von Beruf und Familie maßgeblich erleichtert. Gleichzeitig setze das Sozialministerium Akzente, Über-50-Jährige im Arbeitsleben zu halten, mit besonderem Augenmerk auf Frauen dieser Altersgruppe, lobte sie. Die Ausweitung der schulischen Tagesbetreuung und der Kindergärten begrüßte Brigitte Jank (V) ebenfalls, sie skizzierte in Richtung Bildungsministerium aber auch ihre Erwartungen, wozu Mittel aus dem 8 Mrd. €-Budget des Ressorts eingesetzt werden sollen. Der Übergang vom Kindergarten in die Volksschule sei zu verbessern, es brauche Maßnahmen für Kinder aus bildungsfernen Schichten, im Unterricht müsse der Fokus auf der Vermittlung der Grundkompetenzen liegen und es sei vermehrte Bildungswegsorientierung in der Sekundarstufe I nötig, so Jank. Mangelnde Transparenz für die Finanzierung von inklusivem Unterricht etwa mit GebärdensprachdolmetscherInnen, von barrierefreien Schulbauten, aber auch von anderen Gleichstellungsmaßnahmen beanstandete Helene Jarmer (G) am Budgetentwurf. Tatsächlich werde es jedem einzelnen Ressort überlassen, wie und ob es im jeweiligen Zuständigkeitsbereich Mittel zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen umschichtet. Sie forderte deswegen vehement eine Klärung der finanziellen Ausstattung sämtlicher Ministerien für Inklusionsmaßnahmen.

Das Thema Entwicklungszusammenarbeit (EZA) brachte Tanja Windbüchler-Souschill (G) zur Sprache und appellierte an die Regierung, alle geplanten Kürzungen im EZA-Budget aufzuheben. Sie sah nämlich bis 2015 drastische Einsparungen auf diesen Bereich zukommen. Wichtige Projekte, etwa zum Schutz von Frauen oder für Impfaktionen in Partnerländern, ständen damit an der Kippe. Unterstützung erhielt die Grüne EZA-Sprecherin von Abgeordneter Petra Bayr (S), die meinte, der diesbezügliche Budgetvorschlag sei für ein reiches Land nicht zufriedenstellend. Das Parlament müsse darauf hinwirken, Österreich zu einer nachhaltigen Erhöhung der EZA-Mittel zu bringen, um endlich das UN-Ziel von 0,7% des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Zwar erfülle das Land seine internationalen Verpflichtungen, räumte sie ein, für die Finanzierung der bilateralen EZA sei aber eine gesetzliche Absicherung nötig, um etwaige Kürzungen hintanzuhalten. Ihr Parteikollege Hannes Weninger (S) betonte, "die SPÖ kämpft massiv für entsprechende Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit". Österreichs Engagement spiegle sich nicht nur im Beitrag zu internationalen Abkommen wieder, auch langfristige Hilfsprojekte würden kontinuierlich finanziert.

Hauptgewicht legte Weniger jedoch auf die Umweltmaßnahmen im Regierungsvorschlag zum Budget. Speziell die Klimapolitik war ihm ein Anliegen und so befürwortete er die Auszahlungen von 130 Mio.€ pro Jahr im Bereich Klima und Energie, durch die mehrere tausend klimarelevante Forschungsprojekte realisiert werden könnten. Nicht zuletzt für die österreichische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt biete eine ambitionierte Klimapolitik große Chancen, meinte der Abgeordnete. Passend zur Umweltpolitik sprach Werner Neubauer (F) die Atomkraftwerke in Österreichs Nachbarländern an. Besondere Sorge bereitete ihm eine mögliche Erweiterung des tschechischen Kernkraftwerks Dukovany, da keine völkerrechtlich verbindlichen Verträge bestünden, um gegen zusätzliche Reaktoren Einspruch zu erheben. Der Umweltminister sei daher gefordert, drängte Neubauer, neuerlich Verhandlungen mit allen relevanten Nachbarstaaten aufzunehmen und verbindliche Vereinbarungen mit dem Ziel des Atomausstiegs zu erwirken.

Die Verkehrspolitik der Bundesregierung nahm Georg Willi (G) zum Anlass, anhand von mitgebrachten Kunststoffröhren darzustellen, wie Haftungen für Straßenbauprojekte die Infrastrukturplanung Österreichs in die falsche Richtung leiten. Mit Haftungen von mehreren Milliarden Euro investiere der Bund über die Asfinag in Autobahnen, Tunnel und Schnellstraßen. Dieses Geld möge man lieber umschichten und für die Bildung nutzen, empfahl Willi. Ganz anders wertete Andreas Ottenschläger (V) die verkehrspolitischen Initiativen. Da die Verkehrsinfrastruktur eine Grundlage für den Erfolg der Wirtschaft sei, sei es notwendig, das hochrangige Straßennetz aber auch die Schieneninfrastruktur auszubauen. Überdies müsse man "die ÖBB zukunftsfit machen", merkte er an.

Eva Mückstein (G) analysierte die Gesundheitsreform und kam zum Ergebnis, darin gebe es keinerlei Änderungen bei Struktur und Verwaltung des Gesundheitswesens. Mit weiterhin 22 Krankenkassen, ungleicher Leistungsverteilung und Kompetenzzersplitterung lasse sich die angepeilte Kostendämpfung nicht verwirklichen, fand sie. Die Mandatarin warnte, der Regierungsplan werde zu mehr Belastungen für PatientInnen und Gesundheitsberufe führen, ausständige Investitionen für psychische Versorgung, für Frauen- und Kindergesundheit oder für die Bereitstellung von Leistungen für untere Einkommensschichten blieben dagegen auf der Strecke.

Die Budgetvorhaben der Regierung würden die arbeitende Bevölkerung noch mehr belasten, zeigten Gerald Hauser (F), Rupert Doppler (F) und Christian Höbart (F) ihren Unmut. Das Budget ändere nichts an den "Rekordsteuern und Rekordschulden" des Landes, kritisierte Höbart, auch das Bildungschaos werde prolongiert und der Wissenschaftsbereich stiefmütterlich behandelt. Nicht einmal die Sicherheit im Land sei der Bundesregierung ein Anliegen, ergänzte Doppler, denn die angekündigten neuen Planstellen bei der Polizei ließen sich niemals finanzieren. "Der Rucksack für Normalbürger wird mit Steuern und Belastungen vollgestopft", bezog sich Hauser auf Finanzminister Michael Spindeleggers Metapher zum Schuldenberg bei dessen gestriger Budgetrede. Dazu komme noch der bürokratische Aufwand für die Kommunen, monierte der Freiheitliche, eine Belastung, die wiederum die Gemeinden zahlen müssten.

"Kultur kostet, aber Unkultur kostet noch viel mehr", begann Maria Theresia Fekter (V) ihre Erläuterung der kulturpolitischen Regierungsstrategie. Man setze auf kluge Investitionen, um neben der Sicherung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen auch das Kunstschaffen im Land zu gewährleisten. Nicht verringert würden deshalb die Ermessensausgaben im Kunst- und Kulturbudget, sagte sie und folgerte, daran zeige sich, dass die Regierung auch in Zukunft Projekte in den Bundesländern und von alternativen Kulturbetrieben fördere. Für die international beachteten österreichischen Filme werde mit dem Filmstandortgesetz zudem ausgeweitete Unterstützung geschaffen. Rückhalt erhielt die ehemalige Ministerin von einem früheren Regierungskollegen. Abgeordneter Nikolaus Berlakovich (V) unterstrich, ohne Alternative sei die Vorgabe, "den Staatshaushalt auf gesunde Beine zu stellen". Der bereits in der letzten Legislaturperiode eingeschlagene Sanierungspfad setze sich nunmehr fort, wobei neben Sparen und Reformen auch impulskräftige Investitionen eine wichtige Rolle spielten. Von den Familien bis zur Wissenschaft, vom Agrarbereich bis zur Wirtschaft nehme die Regierung Geld in die Hand. Sobald ein ausgeglichenes Budget hergestellt ist, sei auch eine Steuererleichterung für die Bevölkerung möglich, schloss Berlakovich.

Susanne Winter (F) kam wieder auf die Schulden zu sprechen: Den Satz, dass das Schuldenniveau in Österreich auf dem historischen Höchststand steht, müsse man leider so stehen lassen, konstatierte Winter. Es sei aber auch der Finanzminister, der diesem Gedanken Leistung gebe, wenn er glaube, dass man mit einem enger geschnallten Gürtel Schulden wegsparen könne, meinte sie und stellte die Frage in den Raum, ob es sich hierbei nicht eher um "wirtschaftlichen Analphabetismus" handle. Die Argumentation, die Oppositionsparteien würden keinerlei Reformen einbringen, sei zudem falsch.

Zum Umweltbudget nahm wiederum Christiane Brunner (G) Stellung. An sich sei es die Aufgabe dieser PolitikerInnengeneration, Weichen für die Zukunft zu stellen, sagte die Mandatarin. Dieses Budget ließe solche Bemühungen, etwa in Umwelttechnologien zu investieren, aber vermissen. Hingegen werde das Umweltbudget gekürzt, kritisierte sie und machte darauf aufmerksam, dass Umweltförderungen nicht nur dem Umweltschutz zuträglich sind, sondern auch Arbeitsplätze bedeuten. Es werde in diesem Bereich jedoch nicht nur gekürzt, Einnahmen etwa vom Emissionshandel würden über das Umweltbudget direkt ins "Hypoloch" durchgeschleust, sagte Brunner und forderte ein eigenständiges Umwelt- und Energieministerium.

Dann stand noch einmal das Thema Gesundheit im Raum: Trotz eines mehr als engen Budgetpfades sei es gelungen, bei der Gesundheit nicht zu sparen, betonte Erwin Spindelberger (S). Der  historische Schuldenstand sei auf das Desaster zurückzuführen, das die FPÖ in Kärnten verbrochen habe. Deswegen begrüße er den Weg der Bundesregierung, trotz allem Reformen durchzubringen. "Weil reformieren heißt verbessern", meinte der Mandatar. Positiv strich Spindelberger im Gesundheitsbereich die Gratis-HPV-Impfung, die Gratis-Zahnspange oder die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA hervor. Nun gelte es, diese Reformen mit Leben zu erfüllen.

Erste Lesung des Budgetvorschlags als Kraut- und Rübendebatte?

"The same procedure as every year", meinte Werner Amon (V) und äußerte damit seine Kritik gegenüber dem Ablauf dieser "Kraut- und Rübendebatte". Der Mandatar regte an, die Budgetdebatte in Zukunft thematisch strukturierter zu gestalten. Was das Budget selbst betrifft, sagte Amon, dass das Ziel sei, die Lohnnebenkosten zu senken und einen stärkeren Beschäftigungseffekt zu erzielen. Ferner gab er zu bedenken, dass der große soziale Frieden und die Absicherung in Österreich ein wesentlicher Standortvorteil sei. Aufgrund der hohen Lebensqualität sei dieses Land durchaus ein gern gesehener und gewählter Standort für internationale Unternehmen, stellte Amon fest. 

Richtig gespart werde in Österreich nicht, beklagte Christian Lausch (F) und fragte sich, warum in Österreich 22 Sozialversicherungsträger, neun Gebietskrankenkassen und sechs Betriebskrankenkassen existieren. Auch laut Rechnungshof könne man in diesem Bereich sparen, sagte Lausch und empfahl den Regierungsfraktionen, die Rechnungshofberichte heranzuziehen, um etwas Positives für die Republik beizutragen.

Eine Kluft zwischen Theorie und Praxis in der Politik der Bundesregierung ortete Abgeordnete Alev Korun (G). Vor allem im Regierungsprogramm habe man etwa wie im Bereich des Zusammenlebens und der gesellschaftlichen Vielfalt positive Ankündigungen gemacht, die aber, und das zeige nun das Budget, mit der Praxis nichts zu tun hätten. Konkret sprach die Mandatarin die Kürzung von 9 Mio. € im Integrationsbudget an und beklagte, dass die Regierenden in Sachen Chancengleichheit und Gleichstellungsmaßnahmen zwischen Eingewanderten und Nicht-Eingewanderten in Österreich 40 Jahre lang geschlafen hätte.

Änderungsbedarf am Ablauf der Budgetdebatte sah auch Andrea Kuntzl (S), denn diese könne man mit thematischer Strukturierung viel spannender und nachvollziehbarer gestalten, meinte sie. Was das Budget betrifft, sei es gelungen, den beinahe bereits herbeigeführten "Knick" im Wissenschaftsministerium zu vermeiden. Etwa habe man es im Bereich der Grundlagenforschung geschafft, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

"Wie geht es älteren Menschen mit diesem Budget? ließ Gertrude Aubauer (V) aufhorchen und beantwortete selbst ihre Frage positiv. Dass Menschen, die Pflege brauchen, diese auch bekommen oder die Aufstockung der Mittel für die 24-Stunden-Betreuung zeige, wie die Bundesregierung mit älteren Menschen umgehe, sagte die Mandatarin. Auch Forderungen der Opposition, das bewährte Pensionssystem zum Schaden der Jüngeren umzukrempeln, hielt sie für nicht richtig. Ziel sei es auf jeden Fall, den Kindern und Enkelkindern keinen größeren Schuldenrucksack zu hinterlassen.

Heinz-Peter Hackl (F) brach eine Lanze für den Rechnungshof im Plenum und machte darauf aufmerksam, dass dieser in letzter Zeit mit erheblicher Mehrarbeit konfrontiert sei. Die Kontrollleistungen würden zunehmen, die Budgetierung bleibe jedoch gleich, warnte Hackl und sagte, dass der Rechnungshof zur Zeit seine Leistungen nur erbringen könne, indem er auf Rücklagen zurückgreife. Sind diese verbraucht, werde zwar die Qualität der Prüfungen gleichbleiben, die Anzahl aber sinken, prognostizierte er.

Matthias Köchl (G) ortete so mancherlei Denkfehler bei den Regierungsfraktionen. Stabilität werde nämlich mit Stillstand verwechselt, kritisierte er. Ein weiteres Missverständnis sei, dass Sparen an sich ein Wert sei. Es gehe aber um die Frage, wofür man investiere und Kredite aufnehme. Mit dem schlanken Staat könne man es nämlich auch übertreiben, sagte Köchl und sprach sich für ein modernes Steuersystem aus.

Die Lohnsteuerentwicklung machte Rainer Wimmer (S) zum Thema. Denn rund ein Drittel des Gesamtbudgets werde in diesem Jahr von den ArbeitnehmerInnen in Form der Lohnsteuer getragen, meinte er und äußerte große Bedenken gegenüber der kalten Progression. Er forderte, Vermögende mehr einzubinden und diese einzuladen, sich mit den am stärksten betroffenen ArbeitnehmerInnen zu solidarisieren.   

Georg Strasser (V) strich positiv heraus, dass die österreichische Bundesregierung viel in Kinder und Familien investiere und zog als Beispiel die Erhöhung der Familienbeihilfe heran. Neben diesen Dingen werde es aber auch notwendig sein, alle gesellschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Österreich familienfreundlicher zu gestalten.

Mit dem Thema Landwirtschaft beschäftigte sich Abgeordneter Walter Rauch (F). Der Landwirtschaftsminister habe die GAP-Reform in der Steiermark als Erfolg ausgeschildert. In der Realität würden die Bauern jedoch ihre Fördermittel verlieren. Ein weiteres Beispiel für den Negativtrend sei der Einkommensverlust der Bauern etwa durch den sinkenden Rindfleischpreis. "Schauen wir auf unsere Bauern", forderte Rauch.

Über Arbeitsmarktpolitik sprach Birgit Schatz von den Grünen und regte an, darüber nachzudenken, wie die vorgesehenen 7 Mrd. € in diesem Bereich eingesetzt werden. Denn hier gebe es aus ihrer Sicht Verbesserungsbedarf. Das jetzige System schütze vor allem bei der passiven Arbeitsmarktpolitik nicht vor Armut, bemängelte sie. Auch, dass die aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik im hohen Maß Probleme lösen müsse, die durch Versäumnisse in der Bildungspolitik verursacht würden, kritisierte sie.

Ulrike Königsberger-Ludwig (S) gab gegenüber ihrer Vorrednerin zu bedenken, dass man in Österreich bemüht sei, die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit möglichst kurz zu halten. Wissen müsse man außerdem, dass jährlich 1 Mio. KundInnen die AMS-Beratungsstellen aufsuchen. Das zeuge von einer hohen Flexibilität am Arbeitsmarkt, sagte die Mandatarin. In Sachen Budget befinde sie es als sehr schade, dass das Behindertenbudget beinahe ausschließlich im Bereich des Sozialen abgebildet sei.

Das Budget beinhalte klare Zielsetzungen, die gerade auf Gemeindeebene durchschlagen würden, meinte Johann Rädler (V) und nannte etwa die Nachmittagsbetreuung oder die Aufstockung von 1000 PolizistInnen als positive Beispiele. Gerade in einer Zeit, in der Posten zugesperrt werden, würde diese Maßnahme ein Mehr an Sicherheit für die BürgerInnen bedeuten.

Wendelin Mölzer (F) wandte sich dem Kulturbereich zu und fasste aus seiner Sicht zusammen, auch für diesen Budgetteil seien - wie in der gesamten Politik der großen Koalition - keinerlei Ambitionen und Visionen zu erkennen. Er ortete lediglich Stillstand und kritisierte, dass die Wirkungsziele für Kunst und Kultur zwar hochtragend seien, jedoch an den realen Problemen vorbeigingen. So fehlte ihm beispielsweise auch für den Kulturbetrieb Compliance-Regeln.

Zu einer völligen Neuorientierung der Budgetpolitik rief Wolfgang Pirklhuber (G) auf. Als Problem sah er vor allem die Tatsache, dass der Abbau von Schulden nur durch Wachstum ermöglicht wird. Die Zinsenbelastung derzeit betrage doppelt so viel wie das Budget für die Universitäten und Fachhochschulen und 10 mal soviel wie für die Umwelt. Das sei keine Strategie der Zukunft, fasste er mit Enttäuschung zusammen. Er forderte dem gegenüber eine ressourceneffiziente Ökonomie sowie eine Ökonomie jenseits der Verschwendung und Ausbeutung.

Die steigende steuerliche Belastung durch die kalte Progression macht Wolfgang Katzian (S) große Sorgen. Einnahmen aus dieser schleichenden Steuererhöhung fortlaufend einzustecken, gehe nicht an, sagte er in Richtung Finanzminister und drängte auf eine baldige Steuerreform zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen. Vor allem müsse der Eingangsteuersatz gesenkt werden.

Das griff Werner Groiß (V) auf und appellierte, gemeinsam in der Steuerreformkommission mitzuarbeiten. Den Vorwurf der Opposition, es herrsche Stillstand, ließ er nicht gelten und erinnerte an die Reformankündigungen des Finanzministers, wobei er insbesondere die Reform bei der Lohnverrechnung hervorhob. Der Vizekanzler zeige auch Mut, unterstrich Groiß, etwa indem er eine Lösung für die Hypo vorgelegt hat. Auch das Abgabenänderungsgesetz sei nicht populär aber notwendig, um Spielräume zu schaffen.

Die kalte Progression erschwere auch immer mehr den Zugang zum Recht, hielt Philipp Schrangl (F) fest, denn die Gerichtsgebühren würden demgegenüber automatisch der Inflation angepasst. Das könne nicht das Ziel eines Rechtsstaats sein, sagte er und forderte zudem eine bessere Ausrüstung der Justizwache.

Für Judith Schwentner (G) stellt die immer größer werdende soziale Ungleichheit ein besonderes Problem dar. Sie mahnte daher mehr Verteilungsgerechtigkeit ein sowie mehr Visionen im sozialpolitischen Bereich. Schwentner sprach dabei vor allem den Pflegebereich als eine der größten Herausforderungen an.

Im Mittelpunkt der Wortmeldung von Elisabeth Hakel (S) standen Kunst und Kultur. Sie zeigte sich zufrieden, dass es gelungen sei, das Kulturbudget konstant zu halten und zeichnete die nächsten Reformschritte vor. Diese betreffen ein zeitgemäßes Urheberrecht und ein faires Vertragsrecht. Hakel äußerte sich auch kritisch zum ORF und meinte, sollte dieser seine Verantwortung gegenüber der österreichischen Musikwirtschaft nicht wahrnehmen, müsse man über Musikquoten nachdenken.

Das Gesundheitsbudget trage der demographischen Entwicklung Rechnung, zeigte sich Erwin Rasinger (V) überzeugt und nannte zudem die Gratiszahnspangen als einen wesentlichen Sprung nach vorne. Man wolle insgesamt mehr Fokus auf die Betreuung der Kinder legen, vor allem auch im Bereich der Psychiatrie und der Rehabilitation.

Reinhard Eugen Bösch (F) konzentrierte sich auf die Landesverteidigung und empfand die dortigen Einsparungen als eine Bankrotterklärung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie einen Schlag ins Gesicht der SoldatInnen. Das Budget stellt seines Erachtens einen eklatanten Widerspruch zur Sicherheitsstrategie dar.

Gegen den Vorwurf des politischen Stillstands wandte sich auch Peter Wittmann (S). Österreich habe Reformen durchgeführt bzw. in Planung, die ihresgleichen in Europa suchten, meinte er und nannte als Beispiel die Einführung der Bundesverwaltungsgerichte, das Informationsfreiheitsgesetz und eine Weiterentwicklung des Datenschutzes.

Die heurige Budgetdebatte werde eine historische sein, kündigte Michaela Steinacker (V) an, denn es lägen die letzten Budgets vor, die neue Schulden vorsehen. Man gehe weg vom Kaputtsparen und hin zu modernem Sparen, stellte sie fest und das zeige auch das Justizbudget. Hier sei es gelungen, Effizienzpotenziale zu nützen. Außerdem bekomme die Justizwache 100 Planposten mehr, man lege vor allem den Fokus auf die Jugend- und Familiengerichtsbarkeit.

Kritik am Verkehrskapitel übte Christian Hafenecker (F) und urgierte, mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr. Ins Visier nahm er vor allem das Bundesland Niederösterreich, wo 26 Nebenbahnen aufgelassen worden seien und adäquate Verkehrswege für den Individualverkehr fehlten. Hafenecker nannte als dringende Notwendigkeit den Bau der Waldviertelautobahn und den Ausbau der S34.

Leistbares Wohnen sei nur dann gewährleistet, wenn es zu einer Mietrechtsreform mit sozial verträglichen Mieten kommt, skizzierte Ruth Becher (S) ihre Prioritäten. Wohnen sei ein wichtiges Grundrecht, sagte sie und zeigte sich zufrieden, dass ein Teil der Mittel für das "Offensivpaket" in den Wohnbau fließt.

Dem schloss sich auch Johann Singer (V) an und nannte als eine wichtige Maßnahme den Handwerkerbonus auch für den Wohnbau. Nur ein funktionierender Wohnbau sei Garant für leistbares Wohnen, so der Abgeordnete.

Ein tristes Bild der Rahmenbedingungen für die Familien zeichnete Barbara Rosenkranz (F). Sie stellte bedauernd fest, dass auch die vorliegenden Budgets in dieser Frage keine Trendwende brächten. Kinder führten oft zur Familienarmut, weshalb für Rosenkranz ein familiengerechtes Steuerrecht unabdingbar ist.

Auch Harald Troch (S) wies den Vorwurf des politischen Stillstands seitens der Koalitionsparteien zurück. Das könne man auch beim Ausbau der Ganztagsschulen sehen, merkte er an, in Wien gingen noch heuer 6 Ganztagsschulen in Betrieb. Fakt sei, dass die Bundesländer 50 Mio. € für den Ausbau der Ganztagsschulen nicht abgeholt haben, konstatierte er. Lob zollte Troch dem Justizminister, der sich um eine Jugendstrafanstalt bemühe.

Die finanzielle Lage des Bundesheers sei sehr ernst, reagierte Bernd Schönegger (V) auf Abgeordneten Bösch von der FPÖ. Die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben sei nur durch den engagierten Einsatz der Heeresangehörigen möglich. Schönegger richtete mit Blick auf die Ukraine die dringende Bitte an den Verteidigungsminister, die Kapazitäten nicht vorschnell abzubauen. Die wehrpflichtige Armee ist nach der Volksbefragung für ihn unumstößlich.

Die Kalte Progression war auch für Abgeordneten Peter Wurm (F) ein zentraler Kritikpunkt. Sie führe zu Lohnverlust, die KonsumentInnen hätten immer weniger Geld in der Tasche, was auch die Wirtschaft belaste. Bei jeder Lohnerhöhung müsse das Unternehmen dem größten Teil des Lohnzuwachses an das Budget abliefern, und das könne nicht so weitergehen, konstatierte er.

Anton Heinzl (S) griff wieder das Verkehrsthema auf und hielt Abgeordnetem Hafenecker von der FPÖ entgegen, dass in den kommenden Jahren der Ausbau der Schiene im Mittelpunkt stehe und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen würden.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) betonte, Österreich gehöre zu den stabilsten, reichsten und sichersten Staaten der Welt. Um das in Zukunft zu erhalten, brauche es gewaltige Anstrengungen von allen, meinte er. Angesichts der großen Bedeutung des Tourismus für Österreich begrüßte Obernosterer, dass die Budgetmittel für den Tourismusbereich in Summe gleich bleiben würden.

Als positiv wertete es Abgeordneter Konrad Antoni (S), dass die Schieneninfrastrukturoffensive trotz der angespannten Budgetsituation fortgesetzt wird. Auch für Bahnhofsumbauten und Park&Ride-Stellplätze würden weiterhin Mittel zur Verfügung gestellt.

Abgeordneter Wolfgang Gerstl (V) machte die Opposition dafür verantwortlich, dass sinnvolle Strukturreformen unterbleiben. Als Beispiel nannte er die Blockade gegen die Abschaffung einer Gesetzesbestimmung aus dem Jahr 1920, welche eine sinnvolle Neuorganisation der Bezirksgerichte verhindere. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dafür sei nicht zustande gekommen, klagte Gerstl.

Abgeordneter Erwin Preiner (S) wies auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld hin und zeigte sich überzeugt, dass die Regierung die daraus resultierenden Herausforderungen bei der Erstellung der Budgetentwürfe 2014/2015 gut bewältigt hat. Auch im Bereich des ländlichen Raumes werden seiner Meinung nach die richtigen Schwerpunkte gesetzt.

An die enormen Hochwasserschäden entlang der Donau und der March im vergangenen Jahr erinnerte Abgeordneter Hermann Schultes (V). Er begrüßte daher, dass in den nächsten Jahren 462 Mio. € für notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Für die Zukunft äußerte Schultes die Hoffnung, dass auch für den Straßenausbau in Niederösterreich wieder mehr Geld zur Verfügung stehen wird. 

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) hob hervor, dass die beiden Budgetentwürfe auf einer ausgewogenen Mischung aus Einsparungen und Offensivmaßnahmen basierten. Auch auf der Einnahmenseite hat man seiner Ansicht nach vernünftige Maßnahmen gesetzt, die der Konjunktur nicht schaden würden. Wohin ein falscher Sparkurs führe, zeigten die Entwicklungen in Griechenland, Spanien und Portugal, sagte Matznetter.

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V) hielt fest, er erwarte sich von der Opposition mehr Verantwortung und weniger Stammtischpolemik. Konkret wandte er sich etwa dagegen, die Umwelt gegen die Landwirtschaft auszuspielen.

Nach Ende der Debatte wies Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Bundesfinanzgesetze 2014 und 2015 dem Budgetausschuss zu. (Fortsetzung Nationalrat) rei/keg/jan/gs