Vorlagen: Forschung

Wien (PK) – Für eine schnelle und ersatzlose Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die sofortige Löschung aller in diesem Zusammenhang vorhandenen Daten treten die Abgeordneten der NEOS Niko Alm und Nikolaus Scherak ein (403/A(E)). Die Antragsteller begründen ihren Entschließungsantrag damit, dass die Vorratsdatenspeicherung auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 beruhe, die der EuGH nunmehr als mit der EU-Grundrechtecharta unvereinbar aufgehoben hat. Zudem sei laut EuGH die Datensicherheit nicht gegeben. (Schluss) sox