Vorlagen: Verfassung

Wien (PK) – Die NEOS haben eine Änderung des Stellenbesetzungsgesetzes beantragt (401/A). Sie bezweifeln, dass Führungspositionen in staatsnahen Unternehmen nach objektiven Kriterien vergeben werden und fordern neben mehr Transparenz auch strengere Vorgaben für das Auswahlverfahren. So sieht der von Abgeordneter Beate Meinl-Reisinger eingebrachte Antrag die zwingende Einrichtung einer Kommission und die grundsätzliche Verpflichtung zur Erstattung eines Besetzungsvorschlags mit zumindest drei geeigneten BewerberInnen vor, um "freihändige" Postenvergaben zu unterbinden. Außerdem soll der Rechnungshof Parteistellung erhalten und im Falle des Verdachts einer nicht korrekten Vorgangsweise Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einbringen können. (Schluss) gs