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Parlamentskorrespondenz Nr. 392 vom 06.05.2014

Themenfelder:
Arbeit/Frauen/Gleichbehandlung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Soziales/Arbeitsmarkt/Frauen

Vorlagen: Soziales

Vorschläge der Opposition zur Arbeitsmarktbelebung und gegen Gender Gap bei Einkommen

Wien (PK) – Höchst unterschiedliche Vorstellungen, wie der steigenden Arbeitslosigkeit beizukommen und der Arbeitsmarkt in Österreich zu beleben ist, haben FPÖ und NEOS. Während die Freiheitlichen den heimischen Arbeitsmarkt sektoral, etwa im Baugewerbe, für ausländische StaatsbürgerInnen schließen möchten, drängen die NEOS auf erleichterten Zugang zur Aufenthaltsgenehmigung im Rahmen der "Rot-Weiß-Rot-Karte". Gleichberechtigung bei Einkommen von Frauen und Männern rücken die Grünen ins Zentrum ihrer Forderung, die auf gesetzliche Anrechnung der Karenzzeit als Vordienstzeit abzielt.

FPÖ: Sektorale Arbeitsmarktsperren für Ausländer

Auf die Begrenzung des Zugangs zu bestimmten Bereichen des heimischen Arbeitsmarkts für ausländische StaatsbürgerInnen setzt die FPÖ, um der Arbeitslosigkeit in Österreich Herr zu werden. In zwei Entschließungsanträge fordern Herbert Kickl und Dagmar Belakowitsch-Jenewein ein nachhaltiges Maßnahmenpaket gegen sektorale Arbeitslosigkeit ( 378/A[E]), besonders am Bau ( 377/A[E]). Mit Verweis auf Anfragebeantwortungen durch das Arbeits- und Sozialministerium heben sie hervor, die Beschäftigungslage im Baugewerbe habe sich im EU-Ausland und in Drittstaaten noch mehr verschärft als in Österreich. Deshalb seien mit einer entsprechenden Zuzugsbeschränkung insbesondere die negativen Auswirkungen der EU-Ostöffnung zu korrigieren, meinen die Freiheitlichen, schon da auch im Inland beschäftigte Nicht-ÖsterreicherInnen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Notstandshilfe haben.

NEOS: Bürokratische Hürden für ausländische Fachkräfte abbauen…

In den Augen der NEOS kann Österreich im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte nur bestehen, wenn bürokratische Hürden und die Verfahrensdauer zur Erlangung einer "Rot-Weiß-Rot-Karte" wesentlich reduziert werden ( 383/A[E]). Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen hinderten viele potentielle ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten, eine Arbeitserlaubnis als Fachkraft in Österreich zu erhalten, kritisiert Gerald Loacker. Gemeinsam mit Nikolaus Scherak beschreibt er daher in einem Initiativantrag ( 385/A), welche legistischen Änderungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz notwendig wären, um dem heimischen Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Essentiell wäre dabei den NEOS zufolge, die Einkommensgrenze für die "Rot-Weiß-Rot-Karte" herunterzusetzen und StudienabsolventInnen aus Drittstaaten nach ihrem Abschluss in Österreich eine längere Frist für ihre Arbeitssuche hier zu geben.

…und Jahresarbeitszeitmodell im Tourismus-Gewerbe einführen

Als bedeutender Wirtschaftssektor sollte der Tourismus in Österreich über ein Jahresarbeitszeitmodell für ArbeitnehmerInnen dort verfügen, findet Gerald Loacker ( 406/A[E]) und drängt auf eine diesbezügliche Gesetzesvorlage. Derzeit führten die saisonalen Schwankungen im Fremdenverkehr regelmäßig zu höheren Arbeitslosenzahlen bei den Beschäftigten dieses Bereichs, wodurch sie Gehaltseinbußen und verringerte Pensionsansprüche hinzunehmen hätten und der öffentliche Haushalt durch den Anstieg an Arbeitslosen zusätzlich belastet werde.

Grüne: Einkommensschere mit Anrechnung der Elternkarenz verringern

Österreich weise mit 23,4% europaweit den zweithöchsten Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern auf, prangert Birgit Schatz an. Um diese Einkommensschere zu verringern, fordert die Grünen-Mandatarin, gesetzlich festzuhalten, dass in sämtlichen Kollektivverträgen die - immer noch meist von Frauen in Anspruch genommene - Elternkarenz vollständig als Vordienstzeit bzw. bei Lohneinstufungen zu berücksichtigen ist ( 390/A[E]). Die Anrechnung der Karenzzeit von bis zu einem Jahr solle unabhängig von der Dauer eines Arbeitsverhältnisses oder eines Dienstgeberwechsels gelten. Zur Erleichterung des Wiedereinstiegs in das Berufsleben appelliert Schatz darüber hinaus für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nach dem ersten Lebensjahr. (Schluss) rei