Bildung und Gleichstellung sind zentrale Werte in Europa
Wien (PK) – Die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek hat dem Nationalrat ihren Bericht über EU-Themen, die für das Jahr 2014 für die strategische Planung des Ressorts von Bedeutung sind, vorgelegt (III-72 d.B. und III-520-BR/2014 d.B.). Bildungsziele sind wesentlicher Bestandteil der Europa 2020-Strategie, die zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen soll, und besonders in Zeiten der Krise hätten Investitionen in Bildung als langfristig wachstumsfördernde Maßnahme hohe Bedeutung, heißt es in der Übersicht des Bundesministeriums für Bildung und Frauen (BMBF). Das europäische Ziel einer Senkung der Schulabbruchsquote auf unter 10 % sei in Österreich bereits erreicht, da dieser Wert 2013 nur 7,6 % betrug. Das Bildungsressort arbeitet jedoch an einer nationale Strategie zur weiteren Senkung dieses Prozentsatzes. Ein weiteres europäisches Ziel ist die Erhöhung des Anteils der 30 bis 34-Jährigen, die ein Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss vorweisen können, auf mindestens 40 %.
Ebenso ist es der EU ein Anliegen, eine Gleichstellung von Männern und Frauen zu erreichen. Die Europäische Kommission will daher Initiativen für einen Ausgleich des Lohngefälles zwischen den Geschlechtern starten und tritt gegen Gewalt an Frauen auf.
BMBF sieht sich in Reformen durch die Kommission bestätigt
Steuerungsinstrument der Europa 2020-Strategie ist das "Europäische Semester", das mit der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts beginnt. Im Frühjahr 2014 legen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformprogramme (NRP) vor, die mit den im Jahreswachstumsbericht der Kommission formulierten politischen Prioritäten in Einklang stehen sollen. Auf Basis der NRP und der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden dann länderspezifische Empfehlungen verabschiedet. Die 2013 formulierten Empfehlungen für Österreich betreffen im Bereich Bildung die ungenützten Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund und die Verbesserung der Bildungsergebnisse, insbesondere benachteiligter junger Menschen, sowie der Ausbau der frühkindlichen Bildung.
Durch die Empfehlungen der Kommission sieht das BMFB seine Reformbemühungen bestätigt, zu denen etwa die Neue Mittelschule, der Ausbau der Ganztagsbetreuung und die PädagogInnenausbildung NEU gehören. Die nächsten Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungserfolges aller SchülerInnen sollen im Bereich Elementarbildung ansetzen. Hier stehen der Übergang vom Kindergarten zur Volksschule und der Ausbau der Sprachförderung im Mittelpunkt.
Im Bereich Bildung gibt es im laufenden Jahr keine Legislativvorhaben seitens der Europäischen Kommission. Unter der griechischen Ratspräsidentschaft werden aber eine Reihe von Nicht-Legislativvorhaben umgesetzt. So verabschiedete der Rat in Bezugnahme auf den Jahreswachstumsbericht 2014 bereits Schlussfolgerungen zum Beitrag des Bildungsbereichs zu Wachstum und Beschäftigung, die darauf abzielen, dem Bildungsbereich eine stärkere Stimme im Jahreswachstumsbericht und in der Europa 2020-Strategie zu geben. Weiters liegt ein Entwurf über Schlussfolgerungen zur Qualitätssicherung der allgemeinen und beruflichen Bildung vor und ein weiterer zu effektiver LehrerInnenausbildung. Beides sind Bereiche, denen Österreich einen hohen Stellenwert beimisst, heißt es dazu im Bericht.
Im Dezember 2013 haben das Europäische Parlament und der Rat die EU-Verordnung über das neue EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport Erasmus+ unterzeichnet. Darin werden die erfolgreichen Programme "Lebenslanges Lernen" und "Jugend in Aktion" sowie fünf internationale Programme und als neuer Bereich der Sport zusammengeführt. Mit 14,7 Mrd. € werden zwischen 2014 und 2020 um 40 % mehr als in der Finanzperiode 2007-2013 zur Verfügung stehen. Die österreichische Beteiligung an den EU-Bildungsprogrammen war bisher sehr erfolgreich, wird dazu festgehalten, Österreich habe jährlich positive Rückflüsse lukriert. Das BMBF als nationale Behörde im Bildungsbereich sichert die maximale Ausschöpfung der EU-Mittel, indem nationale Mittel für die Kofinanzierung österreichischer EU-Projekte bereitgestellt werden.
Im Mai 2014 soll eine Benchmark für Sprachkompetenzen beschlossen werden. Ziel ist es, dass bis 2020 mindestens 50 % der 15-jährigen SchülerInnen in der ersten Fremdsprache das Kompetenzniveau "independent user" erreichen. In der Sekundarstufe I sollen zumindest 75 % der SchülerInnen mindestens zwei Fremdsprachen lernen. Österreich betrachtet Sprachkompetenz als zentralen Faktor in der Modernisierung der europäischen Bildungssysteme, sieht aber Probleme im Vorschlag zur Benchmark. Eine EU-Testung der Sprachkenntnisse zusätzlich zu den nationalen Bildungsstandards in Englisch wäre nur ein Kostenfaktor, ohne neue Erkenntnisse zu bringen. Der zweite Teil der Benchmark nehme nicht auf die unterschiedlichen Curricula der Mitgliedstaaten Rücksicht, aufgrund derer eine Vergleichbarkeit zwischen den Ländern nicht gegeben sei, lauten die Anmerkungen Österreichs dazu.
Gleichstellung ist zentraler Wert der EU
Das Programm der Ratspräsidentschaft bis Jahresmitte 2014 enthält neben Maßnahmen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter auch Schritte bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist nicht nur ein grundlegender Wert der EU, hält der Bericht fest, auch wichtige wirtschaftliche Gründe sprechen für die Förderung der Gleichberechtigung. Neben einer Initiative der Europäischen Kommission zur Inangriffnahme des Lohngefälles zwischen den Geschlechtern, welche Österreich positiv bewertet, wird auch ein Vorschlag für eine Anti-Diskriminierungsrichtlinie des Rates in Aussicht gestellt. Die Verhandlungen zu dem Richtlinien-Vorschlag, den Österreich grundsätzlich begrüßt, gehen allerdings nur langsam voran, teilt die Frauenministerin dazu mit.
Als eines ihrer Nicht-Legislativvorhaben plant die griechische Präsidentschaft die Annahme von Schlussfolgerungen betreffend der Förderung der wirtschaftlichen Rechte und Unabhängigkeit von Frauen sowie zur Geschlechtergerechtigkeit im Sport. Bereits stattgefunden haben die 58. Sitzung der UN-Frauenstatuskommission in New York sowie die Konferenz "Frauen und Informations- und Kommunikationstechnologie" in Athen. Gemeinsam mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte organisierte die Präsidentschaft in Brüssel eine Konferenz zum Thema "Gewalt gegen Frauen in der EU". Zu diesem Thema stellt die Präsidentschaft ebenfalls die Formulierung von Schlussfolgerungen in Aussicht. Das Bundesministerium für Bildung und Frauen legt bei seinen Initiativen den Fokus auf die wirksame Bekämpfung von personaler und struktureller Gewalt. Dies setze Maßnahmen voraus, die sowohl beim Täter ansetzen und das Opfer unterstützen, als auch die Veränderungen der gesellschaftlichen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern zum Ziel haben, hält die Ressortleiterin in ihrem Bericht fest. (Schluss) sox