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Parlamentskorrespondenz Nr. 419 vom 14.05.2014

Themenfelder:
Budget/Forschung/Bildung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Wissenschaft/Mitterlehner

Budgetausschuss: Keine Kürzungen bei Wissenschaft und Forschung

Mitterlehner sieht positives Ergebnis angesichts restriktiver Budgetvorgaben

Wien (PK) – Mit dem Kapitel Wissenschaft und Forschung setzte der Budgetausschuss die Beratungen über die Budgets für 2014 und 2015 heute Vormittag fort. Wissenschaft und Forschung sind im Budgetjahr 2014 mit 4,07 Mrd. € dotiert. Für das Jahr 2015 ist im Doppelbudget der Betrag von 4,12 Mrd. € vorgesehen. Damit sollen die Auszahlungen über dem Betrag von 2013 (3,9 Mrd. €) liegen. Bundesminister Reinhold Mitterlehner sagte, dass er zweifellos gerne mehr an Mitteln zur Verfügung hätte, doch sei trotz der derzeitigen budgetären Restriktionen sichergestellt worden, dass es im Bereich der Forschung und Lehre zu keinen Einschränkungen kommt. Die Mittel für die derzeit laufende Leistungsvereinbarungsperiode und für die Grundlagenforschung seien gesichert. Er hoffe, dass Strukturmaßnahmen und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den nächsten Jahren wieder mehr finanziellen Spielraum ermöglichen werden.

Mitterlehner will Mittel für kommende Leistungsvereinbarung erhöhen

Die Abgeordneten der FPÖ Andreas Karlsböck und Gerhard Deimek bezweifelten zu Beginn der Debatte grundsätzlich die budgetäre Darstellung des Wissenschaftsministers. Diese sei undurchsichtig und darauf angelegt, das Budget höher erscheinen zu lassen, als es letztlich sei. Sie zweifelten daran, dass die Leistungsvereinbarungen damit finanzierbar seien. Mitterlehner hielt fest, dass die zugesagte Hochschulmilliarde sich im Doppelbudget widerspiegle. Es werde sicher keine Einschränkungen der Mittel für die Leistungsvereinbarung geben. Für die nächste Vereinbarungsperiode hätten die Universitäten bereits 615 Mio. € an zusätzlichen Mitteln eingefordert, die sie zur Aufrechterhaltung ihres Betriebs benötigen. Er halte diesen Betrag für plausibel und werde alles tun, um diesen in den Verhandlungen mit dem Finanzminister zu erreichen, sagte Mitterlehner zu diesem Punkt, der unter anderem von Abgeordneter Ruperta Lichtenecker (G) angesprochen wurde.

Die Einschränkung bei den Ermessensausgaben in der Höhe von 42 Mio. € werde teilweise sein eigenes Ressort tragen, etwa durch Einsparungen bei Studien und Werkaufträgen in der Höhe von rund 6,5 Mio. €. Die Einsparungen beträfen außerdem Klinik- und Universitätsbauten, die erst in Planung seien, erläuterte er gegenüber Abgeordneter Andrea Kuntzl (S). Gleichzeitig würde dieser Betrag durch Mittel der BIG kompensiert, unterstrich der Minister, sodass hier sogar ein budgetärer Vorteil entstehe.

Kuntzl fragte auch nach den geplante Verbesserung der Studienförderung, worauf Minister Mitterlehner auf eine Reihe von Änderungen im Bereich der Studienbeihilfe hinwies. Von den neuen Regelungen würden vor allem Studierende, die Kinder haben oder aus kinderreichen Familien stammen, profitieren. Auch für berufstätigte StudentInnen, verheiratete Studierende und DoktoratsstudentInnen seien Verbesserungen geplant. Sobald wieder mehr budgetärer Spielraum bestehe, werde er Maßnahmen, die im Regierungsprogramm unter Budgetvorbehalt stehen, gerne umsetzen.

Ausbau der Fachhochschulplätze planmäßig

Die Abgeordneten Andrea Kuntzl (S), Sigrid Maurer (G) und Nikolaus Scherak (N) interessierten sich für den geplanten Ausbau der Fachhochschulplätze. Maurer und Scherak merkten kritisch an, dass die Darstellung, wie man die angestrebte Zahl von 50.000 erreichen wolle, völlig undurchsichtig sei. Mitterlehner bestätigte, dass die Regierungsvereinbarung diese Zahl enthalte. Mit dem derzeitigen Plan werde man bis 2017/18 bereits rund 48.500 (korr.) FH-Studienplätze erreicht haben. Für die restlichen Plätze werde man dann weitere Budgetmittel brauchen.

Studienplatzfinanzierung: Nächster Ausbauschritt für 2019

Andrea Kuntzl (S), Karlheinz Töchterle (V) sowie Nikolaus Scherak (N) sprachen die Pläne zur Studienplatzfinanzierung an. Grundsätzlich halte er am Ziel des Ausbaus der Studienplatzfinanzierung fest, sagte der Minister. Dies sei auch in Hinsicht auf die Verbesserung der Betreuungsrelationen ein wichtiger Schritt. Österreichs Universitäten liegen zwar im Bereich der Forschung im internationalen Vergleich an der Spitze, zeigten aber Schwächen bei der Lehre. Hier seien vor allem die Betreuungsrelationen ausschlaggebend. Der Forderung einer Einhebung von Studiengebühren stehe auch er grundsätzlich positiv stehe, bekräftigte er in Richtung von NEOS-Abgeordnetem Scherak, diese ließen sich aber derzeit dem Koalitionspartner gegenüber nicht durchsetzen. Daraus folge, dass man andere Lenkungselemente einführen müsse, die zu mehr Effizienz und einer Verbesserung der Betreuungsrelationen führen. Die Mittel, die für eine Umstellung auf eine durchgängige kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Universitätsfinanzierung nötig sind, seien aufgrund der Budgetlage derzeit nicht verfügbar. Er werde aber in der Weiterentwicklung des Modells sicher nicht bis 2019 pausieren, sagte er, sondern die Zeit nützen, um es zu verbessern und Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zu führen.

Forschung: Anteil der privaten Mittel erhöhen

Der Fachhochschul-Entwicklungsplan werde noch in den nächsten Wochen vorliegen. Bis Jahresende werde auch der Prototyp eines gesamtösterreichischen Hochschulentwicklungsplans fertiggestellt. informierte Mitterlehner Abgeordneten Axel Kassegger (F). Eine Reihe von Programmen widme sich direkt der Förderung des Forschungsnachwuchses, hielt der Minister auf die Fragen von Abgeordnetem Philip Kucher (S) fest. Das von Kucher befürchtete Absinken der Dotierung des Wissenschaftsfonds FWF gebe es nicht, sagte Mitterlehner, für 2014 seien 194 Mio. € und 2015 200 Mio. € vorgesehen. Er verwies zudem darauf, dass im Vorjahr auch nicht alle FWF-Mittel abgerufen worden seien. Daher könne er keine Anzeichen einer Unterdotierung erkennen.

Der Mandatar des Team Stronach Rouven Ertlschweiger meinte, in Sinne der Erhöhung der Forschungsleistung wäre es eindeutig besser, sich auf volkswirtschaftlich relevante Bereiche und auf wenige leistungsstarke Institutionen zu konzentrieren sowie den Wildwuchs der Förderungen einzudämmen. Mitterlehner widersprach ihm und sagte, Wildwuchs oder Doppelgleisigkeiten gebe es sicher nur in Ausnahmefällen. Alle Mittel würden in einem wettbewerbsorientierten Verfahren vergeben, dieses Vorgehen und die bestehende Struktur an Forschungseinrichtungen hätten sich bewährt, er sehe keinen aktuellen Änderungsbedarf. Österreich sei mit seiner Grundlagenforschung und der Forschungsfinanzierung gut aufgestellt, sein erklärtes Ziel sei es aber, hier den Anteil privater Gelder zu erhöhen, hielt er gegenüber den ÖVP-Abgeordneten Brigitte Jank und Eva-Maria Himmelbauer fest. Das Potenzial dazu sei vorhanden, wie Studien bestätigten. Sein Ressort setze dabei auf Maßnahmen der Bewusstseinsbildung wie auch auf legistische Maßnahmen im Bereich Gemeinnützigkeit.

Was die Rückflüsse von Forschungsmitteln aus EU-Programmen betrifft, so sei Österreich grundsätzlich sehr erfolgreich unterwegs. Für den Geltungszeitraum des neuen Rahmenprogramms "Horizon 2020" strebe er 1,5 Mrd. € an Rückflüssen an, erfuhr ÖVP-Abgeordnete Beatrix Karl. Die Kritik von Abgeordnetem Nikolaus Scherak (N), wonach das formulierte Ziel bei der Erhöhung des Anteils von Forscherinnen nicht ambitioniert sei, ließe er nicht gelten. Mitterlehner reagierte damit auch auf Vorhalte von Abgeordneter Sigrid Maurer (G), dass viele Ziele, etwa im Bereich der Gleichstellung, bei der AkademikerInnenquote oder der sozialen Durchmischung der Studierenden wenig ambitioniert seien und einfach seit Jahren nur fortgeschrieben würden. Er betrachte es als nicht zielführend, Quoten in utopischer Höhe zu fordern, wenn klar sei, dass man erst die entsprechenden Voraussetzungen schaffen müsse, sagte Mitterlehner. So sei nicht sinnvoll, in Studienfächern die Zahl der Studierenden zu erhöhen, wenn dem nicht auch eine entsprechende Abschlussquote gegenüberstehe. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox