LETZTES UPDATE: 16.05.2014; 14:25
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Parlamentskorrespondenz Nr. 438 vom 16.05.2014

Themenfelder:
Budget/Inneres
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Budget 2014 und 2015

Budgetausschuss berät über Kapitel Innere Sicherheit

Buntmetall-Diebstähle sollen durch Änderung der Gewerbeordnung eingedämmt werden

Wien (PK) – Die vereinbarten 1.000 zusätzlichen Planstellen für die Exekutive, die aktuelle Kriminalitätsentwicklung, der Bereich Cyber-Sicherheit und das Thema Asyl standen im Mittelpunkt der Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats zur Untergliederung Inneres. Wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekannt gab, schlüsseln sich die 1.000 neuen Planstellen für das Innenressort auf 500 Planstellen für die Polizei, 200 Ausbildungsplanstellen und 300 Planstellen aus dem "Mobilitätsmanagement", also insbesondere der Übernahme von ehemaligen Postbediensteten, auf. Sie hob zudem hervor, dass das Innenministerium durch verschiedene Verwaltungsreformen enorme Einsparungen lukrieren konnte. Den verbreiteten Diebstahl von Buntmetallen will sie durch eine Änderung der Gewerbeordnung eindämmen. Neue Schutzwesten sollen der Exekutive ab Herbst zur Verfügung stehen.

Die 1.500 syrischen Flüchtlinge, die von Österreich im Rahmen von zwei humanitären Aktionen aufgenommen werden, können Mikl-Leitner zufolge dauerhaft in Österreich bleiben, sie erhalten so etwas wie "Asyl von Amts wegen". Derzeit sind allerdings erst 300 Flüchtlinge eingetroffen. 100 sollen in den nächsten Wochen kommen, 100 weitere im Herbst folgen. Mikl-Leitner ist auch zuversichtlich, dass es in den nächsten Wochen gelingen wird, das derzeit überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entlasten.

47,5 Mio. € für neues Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Das Budget für das Innenministerium sieht für 2014 und 2015 Ausgaben in der Höhe von jeweils 2,53 Mrd. € vor. Damit bleibt es in etwa gleich hoch wie 2013 (+0,2%). Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Integrationsagenden vom Innenressort ins Außenministerium gewandert sind und nunmehr dort veranschlagt werden. Die frei werdenden Mittel werden unter anderem zur Abdeckung des Personalaufwands des neuen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl benötigt, insgesamt sind für das Amt laut Mikl-Leitner für 2014 47,5 Mio. € und für 2015 47,7 Mio. € budgetiert. Die Einnahmen des Innenressorts werden 2014 auf 121,88 Mio. € und 2015 auf 122,77 Mio. € geschätzt.

Zu den Ausgabenschwerpunkten zählen den Budgetunterlagen zufolge neben Personal- und Infrastrukturkosten Aufwendungen für die Ausstattung und die Ausrüstung der Exekutive sowie Aufwendungen für den Zivildienst und den Asylbereich.

Trotz des restriktiven Budgetkurses hat das Innenministerium nach wie vor die Vision, "Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen". Als ein konkretes Ziel wird in diesem Zusammenhang die Senkung der angezeigten strafbaren Handlungen auf unter 7.000 pro 100.000 Einwohner und Jahr genannt. Derzeit liegt der Zehnjahresdurchschnitt (2003-2012) bei 7.097 Anzeigen. Außerdem werden eine Optimierung der Tatortarbeit, mehr sichtbare Präsenz der Exekutive und eine Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung angestrebt. Auch das Verkehrssicherheitsprogramm 2011-2020, das unter anderem auf gezielte Verkehrsüberwachung und Verkehrserziehung baut, soll weiter konsequent umgesetzt werden.

Sparpotential sieht das Ressort durch Verbesserungen in der Organisation, Optimierungen im IT-Bereich und die weitere Beschleunigung von Asylverfahren.

Asyl: Mikl-Leitner mahnt gesamteuropäische Verantwortung ein

Von Seiten der Abgeordneten wurde in der Debatte unter anderem bemängelt, dass die bei den einzelnen Wirkungszielen des Ressorts angeführten Erfolgsindikatoren zum Teil "unambitioniert" seien. So wies Grün-Abgeordnete Alev Korun etwa darauf hin, dass offenbar keine Steigerung der Bewilligung von Rot-Weiß-Rot-Karten angestrebt werde. Lob für das Innenministerium gab es von den Koalitionsparteien, wobei Abgeordneter Wolfgang Gerstl (V) mit Hinweis auf die zahlreichen Verwaltungsreformprojekte vom Innenministerium als Vorzeigeressort sprach. Abgeordneter Christoph Hagen (T) erneuerte seine Forderung nach einem eigenen Exekutivgesetz, von dem er sich besser ausgeruhte und motiviertere Beamte erwartet.

In Beantwortung zahlreicher Detailfragen versicherte Innenministerin Mikl-Leitner Abgeordnetem Walter Rosenkranz (F), dass sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetze, die Belastung durch AsylwerberInnen innerhalb der EU besser zu verteilen. Österreich liege, was die Zahl der AsylwerberInnen betrifft, hinter Malta, Schweden und Luxemburg an der vierten Stelle, gemessen an der Bevölkerung, skizzierte sie. Alle EU-Länder hätten Verantwortung zu tragen. Um das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entlasten, würden gerade Gespräche mit den Bundesländern über zusätzliche Quartiere geführt. Gegenüber Abgeordneter Korun (G) betonte Mikl-Leiter, es gebe vereinbarte Standards für die Unterkünfte von AsylwerberInnen.

Für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen hat die EU nach Auskunft der Innenministerin 1 Mio. € aus Fördertöpfen bereitgestellt. Die Syrer sollen in Österreich bleiben dürfen, daher sei man auch bestrebt, sie durch Sprachförderung und andere Unterstützungen schnell "fit zu machen", damit sie ihr Leben selbst bewerkstelligen können. Was den Transfer der Flüchtlinge nach Österreich anlangt, sei man, so Mikl-Leitner, vom UNHCR abhängig.

Die Kosten für einen Asylwerber bezifferte Mikl-Leitner mit 22 € pro Tag für die Grundversorgung inklusive Krankenversorgung. Dazu kommen durchschnittliche Verfahrenskosten von 1.400 € pro Flüchtling.

Frauenanteil bei der Exekutive soll auf 20 % angehoben werden

Der Personalplan des Innenministeriums sieht nach Darstellung von Mikl-Leitner für 2014 insgesamt 31.991 Planstellen vor, davon entfallen 26.703 auf die Exekutive und 5.288 auf die Verwaltung. Dass es bei der Verwaltung gegenüber 2013 ein deutliches Plus gibt, ist ihr zufolge auf die Übernahme von Post- und Telekombediensteten zurückzuführen. Überdies sind im Zuge der Polizeireform Tätigkeiten neu bewertet und einige ExekutivbeamtInnen – bei gleichbleibender Tätigkeit - der Verwaltung zugerechnet worden.

Den Frauenanteil bei der Exekutive will Mikl-Leitner von derzeit 15 % auf 20 % im Jahr 2020 steigern. Da es bei den aufgenommenen PolizeischülerInnen einen Frauenanteil von 26 % gibt, ist sie zuversichtlich, dieses Ziel auch erreichen zu können.

Über den Anteil der PolizistInnen mit Migrationshintergrund konnte Mikl-Leitner keine exakte Auskunft geben, da, wie sie erklärte, eine entsprechende Erhebung aus Datenschutzgründen nicht möglich sei. Sie geht aber von einem Schätzwert von 7 % aus. Es sei wichtig, dass die Polizei die Vielfalt der Bevölkerung abbildet, bekräftigte sie.

Um Karenzierungen zu ersetzen, gibt es laut Mikl-Leitner einen eigenen Karenzpool, der aufgrund der für das Innenministerium vorgesehenen 1.000 zusätzlichen Planstellen aufgestockt werden könnte. Grundsätzlich will sie die neuen PolizistInnen "nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen", sondern vor allem die Polizei im urbanen Raum stärken.

Generell hob Mikl-Leitner hervor, dass es durch die verschiedenen Verwaltungsreformen, die das Innenministerium in der Vergangenheit umgesetzt hat, gelungen sei, rund 1.500 Planstellen in der Verwaltung einzusparen. Auch habe man in den letzten Jahren die Fuhrparkkosten und die IT-Kosten senken können.

Konkret hob die Ministerin die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmarie, die Behördenreform und die Einführung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hervor. Durch die Behördenreform, bei der 31 Sicherheitsbehörden zu 9 Behörden zusammengelegt wurden, habe man die Ausgaben um 15 Mio. € reduzieren können. Von der Konzentration aller Verfahren im Bereich des Fremdenrechts in einem Amt erwartet sie sich mittelfristig Einsparungen von 24 Mio. €. Im Zuge des Projekts "Moderne Polizei" will Mikl-Leitner die Exekutive auch von Bürokratie entlasten, dazu gibt es ein eigenes Unterprojekt. Um gewisse Dokumentationsnotwendigkeiten werde man aber auch in Zukunft nicht herumkommen, sagte sie.

Die Rücklagen des Ressorts, die sich laut Mikl-Leitner durch die Reformen angesammelt haben, bezifferte sie mit 310 Mio. €. Davon werden 90 Mio. € 2014 und 83,5 Mio. € 2015 entnommen. Als Beschaffungsschwerpunkte nannte Mikl-Leitner gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Gernot Darmann neben neuen Schutzwesten auch neue Helme und Investitionen im Bereich der Videoüberwachung. Zudem plane man ein Kennzeichen-Erfassungssystem.

Gewaltdelikte sind rückläufig

Die Kriminalitätsentwicklung sei in den letzten 10 Jahren deutlich zurückgegangen, hielt Mikl-Leitner in Beantwortung einer entsprechenden Frage von Abgeordnetem Werner Amon (V) fest. So konnten die KFZ-Diebstähle trotz eines leichten Anstiegs im vergangenen Jahr in etwa halbiert werden. Zuletzt deutlich gestiegen sind allerdings Wohnungs- und Hauseinbrüche, die Innenministerin will sich diesem Problem daher verstärkt widmen. Um Einbruchsopfer nicht alleine zu lassen, gibt es eine Anweisung an die Polizei, sich nicht nur am Tag des Einbruchs um die Opfer zu kümmern, sondern sie auch in den Wochen danach über den Ermittlungsstand zu informieren und mit ihnen Informationen auszutauschen.

Erfreut äußerte sich Mikl-Leitner darüber, dass die Zahl der Gewaltdelikte im vergangenen Jahr zurückgegangen ist. In diesem Bereich gebe es auch eine hohe Aufklärungsrate von 82,3 %. 60 % der Täter kennen das Opfer.

Erfolge konnten laut Mikl-Leitner auch bei Wegweisungen aufgrund von Gewalt in der Familie erzielt werden. So habe man 2013 bei den regelmäßig durchgeführten Kontrollen nur noch in 6,5 % der Fälle den Weggewiesenen angetroffen, während im Jahr 2011 der Wert noch bei 10,5 % lag. Sie wolle das Niveau weiter senken bzw. zumindest beibehalten, sagte die Innenministerin.

Kompetenzzentren und Planspiele sollen Cyber-Sicherheit erhöhen

Zentrales Thema in der Debatte war auch der Bereich Cyber-Sicherheit. Mikl-Leitner informierte die Abgeordneten Angela Lueger (S) und Nikolaus Alm (N) unter anderem über die geplante Einrichtung eines Cyber-Security-Centers beim Verfassungsschutz. Dafür sollen zunächst einmal 236.000 € und 2015 275.000 € zur Verfügung stehen. Vorrangige Aufgabe des Centers wird es sein, Gefahrenlagen zu bewerten und Lagebilder zu erstellen.

Bereits eingerichtet ist ein Cyber-Kompetenzzentrum im Bundeskriminalamt, für das heuer 1,4 Mio. € zur Verfügung stehen. Derzeit sind 29 Bedienstete dort beschäftigt, als Zielwert nannte Mikl-Leitner 50. Zudem gibt es 65 spezialisierte Bedienstete in den Landeskriminalämtern und zahlreiche geschulte Bezirksermittler. Die Cyberkriminalität ist ihr zufolge auch im letzten Jahr mit 8,6 % deutlich gestiegen, allerdings seien nicht mehr die exorbitanten Steigerungsraten der vergangenen Jahre zu verzeichnen.

Um für Angriffe gerüstet zu sein, führe man Cyber-Planspiele durch, teilte Mikl-Leitner mit. Der nächste große "Elchtest" werde im Herbst stattfinden. Erst auf Basis der bei den Tests gemachten Erfahrungen will die Ministerin ein Cyber-Sicherheits-Gesetz erarbeiten. Sie hält in diesem Bereich auch eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft für erforderlich, nicht zuletzt um deren technisches Know-how nutzen zu können.

Das Integrationsbudget ist nach Darstellung Mikl-Leitners – inklusive der gesamten Sektion – zur Gänze ins Außenministerium gewandert. Was im Innenministerium geblieben sei, seien 6 Mio. € für das Asylwesen. (Fortsetzung Budgetausschuss) gs