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Parlamentskorrespondenz Nr. 439 vom 16.05.2014

Themenfelder:
Landwirtschaft/Budget
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Rupprechter

Österreich bei zweiter GAP-Säule Nettoempfänger von EU-Geldern

Rupprechter: Zwei Drittel der Landwirtschaftsmittel kommen aus Brüssel

Wien (PK) –  Bei den Mitteln aus der zweiten Säule der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ist es gelungen, die ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgesehenen drastischen Kürzungen abzuwenden. Anlässlich der Behandlung der Untergliederung Land-, Forst- und Wasserwirtschaft im Budgetausschuss sprach Bundesminister Andrä Rupprechter in diesem Zusammenhang von einem großen Verhandlungserfolg Österreichs und teilte überdies mit, dass insgesamt zwei Drittel der Mittel für die Landwirtschaft aus Brüssel kommen. Mit Nachdruck wies der Ressortchef auch auf den hohen Ausschöpfungsgrad bei der Abholung von EU-Mitteln hin und unterstrich weiters die Bedeutung der Exporte für die heimischen Bäuerinnen und Bauern.  

Im Einzelnen sieht der Finanzierungsvorschlag der Untergliederung Land-, Forst- und Wasserwirtschaft in der Allgemeinen Gebarung für das Jahr 2014 Ausgaben in der Höhe von 2,226 Mrd. € vor, die 2015 auf 2,144 Mrd. € abgesenkt werden. Die Einnahmen betragen 2014 231,8 Mio. € und 2015 181,8 Mio. €. Auf Basis dieses Voranschlags sollen zunächst die flächendeckende landwirtschaftliche Produktion, die in- und ausländischen Absatzmärkte und die nachhaltige Ernährung und Versorgung mit heimischen Qualitätsprodukten gesichert werden. Als weiteres Wirkungsziel verankert der Entwurf die nachhaltige Entwicklung eines vitalen ländlichen Raums mit gleichen Entwicklungschancen für Frauen und Männer. Priorität wird zudem auch der Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und der Lebensräume vor Hochwasser, Lawinen, Muren und Hangrutschungen sowie einer nachhaltigen Sicherung der Wasserressourcen zugemessen.

Ganz oben auf der Liste der wichtigsten geplanten Maßnahmen stehen die Umsetzung der GAP-Reform im Bereich der Direktzahlungen und die Steuerung der Kampagnen "Exportinitiative" und "Genuss Region Österreich". Im Fokus bleiben weiters auch die Umsetzung des österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums, eine maximale Kofinanzierung des EU-Programms für ländliche Entwicklung, aber auch die Umsetzung der EU-Hochwasserrichtlinie und die Errichtung und Instandhaltung von Schutzbauten, Schutzwald- und Einzugsgebietsbewirtschaftung.

Hoher Ausschöpfungsgrad bei EU-Mitteln

In der Debatte sah sich Andrä Rupprechter zunächst mit dem Vorwurf des Agrarsprechers der Grünen Wolfgang Pirklhuber konfrontiert, die Mittel im Bereich der zweiten Säule (Ländliche Entwicklung) seien gekürzt worden. Der Minister meinte, es sei zwar tatsächlich zu Kürzungen gekommen, im Bereich der ländlichen Entwicklung habe man aber die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten dramatischen Kürzungen weitgehend abwehren können. Dies sei ein großer Erfolg für die österreichische Agrarpolitik. Die Behauptung Pirklhubers, das Budget enthalte eine falsche Darstellung der Mittel für die ländliche Entwicklung, wies Rupprechter dabei mit Nachdruck zurück. Der Ressortchef gab überdies zu bedenken, dass insgesamt zwei Drittel der Mittel für die österreichische Landwirtschaft von der EU kommen und Österreich im Bereich der zweiten Säule bereits zu den Nettoempfängern von EU-Geldern zählt. Abgeordnetem Franz Eßl (V) gegenüber hob Rupprechter überdies den Umstand hervor, dass Österreich mit 94 % an Ausschöpfung der EU-Mittel im europäischen Vergleich die höchsten Umsetzungsraten verzeichnet. Im Zusammenhang mit dem ländlichen Raum wurde der Minister von den ÖVP-Mandataren Norbert Sieber und Johann Höfinger auch auf die zunehmende Bedeutung der Entwicklung des Tourismus hingewiesen.

Rupprechter sichert Ausgleich für Verluste bei Regionalmodell zu

Abgeordnetem Michael Pock von den NEOS bestätigte Rupprechter, er werde im Zuge einer Evaluierung der Auswirkungen des neuen Regionalmodells in der ersten Säule sicherstellen, dass kein Bundesland in der Gesamtdarstellung mehr als 7 % an Verlusten hinnehmen muss. Sollte dieser Wert doch überschritten werden, dann werde es über den Budgetvollzug zu einem Ausgleich kommen. Klar war für den Minister aber, dass die Umstellung auf das neue Modell in einzelnen Bundesländern, so etwa in Tirol, zu Gewinnen führen werde, während andere Bundesländer eine Schlechterstellung erfahren werden. Dies unterstrich Rupprechter auch SPÖ-Abgeordnetem Maximilian Unterreiner gegenüber.

Österreich ist Agrarexportland

Der Export landwirtschaftlicher Produkte habe höchsten Stellenwert für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, betonte Rupprechter und zeigte sich in diesem Punkt einer Meinung mit Hermann Schultes von der Volkspartei. Es sei den heimischen Betrieben gelungen, bei den Agrarexporten massiv Marktchancen zu nützen und die Ausfuhren im Zeitraum zwischen 2000 und 2012 um 115 % zu steigern. Österreich sei mengenmäßig heute bereits Agrarexportland, präzisierte Rupprechter und nannte das Ziel, auch wertmäßig einen ausgeglichenen Saldo zu erreichen. Der Minister kündigte in diesem Sinn die Fortsetzung der Exportoffensive an, die vor allem auch die neuen Märkte in Asien zum Gegenstand haben wird. Was Russland betrifft, sprach er von einem wichtigen Markt für Österreich und bedauerte die jüngst eingetretenen Probleme. Er habe einen Sonderbeauftragten zur Sondierung der Situation ernannt und hoffe, dass es möglich sein werde, rasch wieder die Lieferungen aufzunehmen, teilte Rupprechter mit. Die Steigerung der Exporte wurde auch von Team Stronach-Agrarsprecher Leopold Steinbichler begrüßt, der den Minister in diesem Zusammenhang aber an das Motto erinnerte "Wo Österreich drauf steht, muss auch Österreich drin sein".

Verlängerung der Milchquote scheitert am Widerstand der EU

Was die von ÖVP-Abgeordnetem Jakob Auer thematisierte sanfte Landung beim Auslaufen der Milchquoten betrifft, erinnerte Rupprechter, Österreich habe sich immer für den Erhalt der Milchquotenregelung eingesetzt, die EU-Kommission sei aber nicht bereit gewesen, die Quoten zu verlängern. Die Festlegung nationaler Quoten, wie dies Leopold Steinbichler (T) nach dem Vorbild der Rübenquoten verlangt hatte, sei jedenfalls nicht zulässig. Rupprechter drückte nun seine Hoffnung aus, zumindest über eine Anpassung der Überschussabgabe zu einem Ausgleich zu kommen.

FPÖ und Team Stronach wollen mehr Transparenz im Agrarbudget

Kritik an der grundsätzlichen Gestaltung des Landwirtschaftsbudgets kam in der Debatte von FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach, der ebenso wie Steinbichler vom Team Stronach mehr Transparenz bei der Darstellung der Mittelverwendung forderte. So sollten die Gelder, die an die aktiven Landwirte gehen, von jenen Mitteln getrennt werden, die in die öffentlichen Körperschaften fließen, meinte Jannach. Steinbichler hingegen brachte seinen Unmut mit den Worten zum Ausdruck, vieles, was als Bauerngelder dargestellt wird, komme nicht in einen Bauernhof. Rupprechter widersprach dieser Behauptung und betonte vielmehr, der Großteil der Gelder komme direkt bei den Bäuerinnen und Bauern an. Einsparungen beim Budget habe es in der Verwaltung gegeben, und zwar im Ausmaß von 5 Mio. € bei der Zentralstelle. Wie Rupprechter SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner mitteilte, sollen diese nun durch eine umfassende Reorganisation realisiert werden.

Forschungsprojekt soll Ursachen des Bienensterbens untersuchen

Preiner wies zudem auf die Bedeutung des Bienenschutzes hin, die auch von Rupprechter unterstrichen wurde. Der Minister erinnerte in diesem Zusammenhang an das Forschungsprojekt "Zukunft Biene" mit einer Laufzeit von 2014 bis 2017, für das insgesamt 2 Mio. € zur Verfügung stehen. Ziel sei es dabei, einen Lösungsansatz für die Ursachen des Bienensterbens zu eruieren und sämtliche Einflussmöglichkeiten auf die Gesundheit der Bienen zu untersuchen.

Rupprechter: Der ländliche Raum ist weiblich

Der Hochwasserschutz wiederum war ein Anliegen des SPÖ-Abgeordneten Dietmar Keck. Rupprechter betonte, die Katastrophe des letzten Jahres, aber auch zahlreiche aktuelle Überflutungen würden zeigen, dass in diesem Bereich noch Nachholbedarf besteht. Die Regierung habe deshalb für die gesamten fünf Jahre der Legislaturperiode eine Hochwassermilliarde beschlossen, sodass die Mittel nun jährlich um 200 Mio. € aufgestockt werden. Der Minister kündigte aber auch Maßnahmen zum Schutz der Grundwasserqualität an, die in der Debatte von Kecks Fraktionskollegin Marianne Gusenbauer-Jäger thematisiert  wurden. Der Abgeordneten Cornelia Ecker (S) wiederum teilte Rupprechter mit, dass 20 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche bereits Biofläche darstellen und 17 % aller landwirtschaftlichen Betriebe als Biobetriebe geführt werden. Die von SPÖ-Abgeordneter Andrea Gessl-Ranftl angesprochene Lage der Frauen in der Landwirtschaft kommentierte der Minister mit der Feststellung, der ländliche Raum sei weiblich, 36 % aller Betriebe würden von Frauen geleitet. (Fortsetzung Budgetausschuss) hof