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Parlamentskorrespondenz Nr. 440 vom 16.05.2014

Themenfelder:
Umwelt/Budget
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Rupprechter

Prioritätensetzung im Klimaschutz: Wohnbau, Verkehr, Wirtschaft

Budgetausschuss: Rupprechter setzt auf Energiewende statt auf Emissionszertifikate

Wien (PK) – Auch ohne den Ankauf von Emissionszertifikaten werde Österreich die EU-Klimaschutzziele 2020 erreichen, zeigte sich Umweltminister Andrä Rupprechter heute zuversichtlich. Im Budgetausschuss des Nationalrats stellte er seine Maßnahmen dazu vor: mit Förderprogrammen werde von der thermischen Sanierung bis zur E-Mobilität die Steigerung der Energieeffizienz unterstützt. Außerdem will Rupprechter in dieser Legislaturperiode 30.000 zusätzliche Green Jobs schaffen, denn "Umwelt und Wirtschaft sind kein Gegensatz, sie bedingen einander". Kritik der Grünen an einer drastischen Reduktion des heurigen Umweltbudgets im Vergleich zum Vorjahr ließ der Minister nicht gelten. Tatsächlich trage sein Ressort lediglich mit 3% zur Haushaltskonsolidierung bei.

Rupprechter will Klimaschutz ohne Emissionszertifikate umsetzen

Der Entwurf für das Umweltbudget begrenzt die Ausgaben 2014 mit 639 Mio. €, 2015 soll das Budget 643 Mio. € ausmachen. An Einnahmen werden bei den Umweltagenden des Ministeriums dieses Jahr 469,1 Mio. € angenommen, 2015 wird hier mit einer Erhöhung auf 549,7 Mio. € gerechnet. Daraus resultiert 2014 ein Nettofinanzierungsbedarf von etwa 170 Mio.€, im kommenden Jahr sollte sich das Defizit auf 93,3 Mio. € vermindern. Mit Förderinitiativen des Ministeriums sollen den Budgetunterlagen zufolge Energieeffizienz-Programme vom Baugewerbe bis zum Bereich Mobilität forciert werden. Annähernd gleich hoch sind die geplanten Ausgaben für die Umweltförderung im Inland 2014 (107,3 Mio.€) und 2015 (107,4 Mio. €). Der Klima- und Energiefonds erhält laut Haushaltsentwurf 2014 50 Mio. € bzw. 2015 49,2 Mio. €.

Aus dem Vergleich der Bundesvoranschläge 2013 und 2014 ergebe sich eine Reduktion von 3% der Mittel erläuterte Rupprechter. Die Gegenüberstellung des vorjährigen Erfolgs (794,7 Mio. €) mit dem diesjährigen Budget sei nicht zulässig, da er keinen weiteren Ankauf von Emissionszertifikaten plane. Christiane Brunner (G) kritisierte dennoch, das heuer veranschlagte Budget speise sich zu einem großen Teil aus Rücklagen, obwohl das nicht nachhaltig sei. Auch an der Information, dass Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten nicht in das Umweltbudget fließen, stieß sich die Grünen-Mandatarin und sie drängte auf einen budgetwirksamen Einsatz der Erlöse im Sinne des Klimaschutzes.

Rupprechter hielt demgegenüber fest, er fördere weiterhin massiv klimafreundliche Energienutzung, etwa über den Klima- und Energiefonds (KLIEN) sowie mit den Programmen klima:aktiv und klima:aktiv:mobil. Es gelte, den Markt für die Forschungsergebnisse dieses Bereichs zu öffnen, wobei Kernprojekte stärker dotiert würden. Als Beispiele nannte der Umweltminister die Smart City und die Elektromobilität, aber auch Maßnahmen zur thermischen Sanierung und zu betrieblicher Energieeffizienz. An Johann Höfinger (V) gerichtet, präzisierte Rupprechter, zur thermischen Sanierung würden auch frei gewordene Budgetmittel aus den letzten Jahren genutzt. Letztlich zahle sich Klimaschutz gerade für finanziell schwache Haushalte aus, da ein effizienter Energieverbrauch die Energiekosten deutlich senke, und "Energie leistbar sein muss", so Rupprechter.

Thermische Sanierung Fixpunkt bei Maßnahmen zur Energieeffizienz

Ungebrochen gut werde die laufende Offensive zur thermischen Sanierung angenommen, auch seitens der Wirtschaft gebe es großes Interesse an klimarelevanten Programmen. Die Mittel für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen würden aus dem Anreizsystem Umweltförderung im Inland (UFI) von seinem Ressort und dem Wirtschaftsministerium auch in den nächsten Jahren bereitgestellt, erfuhr NEOS-Mandatar Michael Pock. "Klimaschutzpionierarbeit" leiste Österreich zudem in Klima- und Energiemodellregionen, von denen es bereits 114 im Land gebe. Um dieses Projekt noch weiter auszubauen, arbeite sein Ressort an entsprechenden Kriterien zur Qualitätssicherung. Hannes Weninger (S) gegenüber meinte der Minister, zur Umsetzung der Klimastrategie im Regierungsprogramm sei die Kooperation mit den Bundesländern essentiell. Aus diesem Grund habe er unter anderem die Landesumweltreferenten zu den Ratstreffen der EU-UmweltministerInnen eingeladen, damit auch von Länderebene an der EU-Gesetzgebung mitgewirkt wird. Im Reformkatalog des Umweltministers verankert ist darüber hinaus die Weiterentwicklung des Immissionsschutzgesetzes zur Luftreinhaltung in Österreich.

Auf die Bedenken Norbert Hofers (F), durch Industrie, Verkehr und vor allem auch durch die Landwirtschaft sei das Stickstoffaufkommen insgesamt im Steigen begriffen, meinte Rupprechter, dieses Thema falle zwar vor allem in die Zuständigkeit von Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium. Sein Ressort trage aber mit freiwilligen Maßnahmen, etwa im Verkehrsbereich, zu einer Senkung der Stickstoffmengen bei. Allerdings würden auch Initiativen außerhalb der Politik, wie der Österreichische Verein Donau-Soja, in die richtige Richtung weisen, führte er aus. Der Einsatz für gentechnikfreien Sojaanbau wirke nicht nur der Stickstoffbelastung entgegen, da Hülsenfrüchte ja Stickoxide binden. Auch der österreichischen Linie einer Landwirtschaft ohne Gentechnik trage dieses Programm Rechnung.

Im Zusammenhang mit der Atomkraft unterstrich Rupprechter, Österreich müsse sich als Vorreiter in Sachen Atomausstieg EU-weit profilieren und die Energiewende leben. Deswegen forciere er eben den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Im Rahmen des EURATOM-Vertrags leiste die Republik jährliche Beiträge von ca. 20 Mio. € für sicherheitsorientierte Ausgaben, wie die Stilllegung von unsicheren Kraftwerken, skizzierte der Bundesminister auf Nachfrage des Abgeordneten Georg Strasser (V).

Die Stärkung von Umwelttechnologien soll Rupprechter zufolge nicht zuletzt auch der Schaffung von Arbeitsplätzen beim Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz dienen. Solche Green Jobs seien speziell im Exportsektor stark am Wachsen, daher werde er alle Möglichkeiten nutzen, die 300.000-Marke an Arbeitsplätzen im Umwelt- und Klimasektor in den kommenden fünf Jahren zu erreichen, kündigte der Bundesminister an.

Weitergeführt werden vom Umweltministerium überdies die Anstrengungen, eine ökologisch orientierte öffentliche Beschaffung zur Steigerung der Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum voranzutreiben, geht aus dem Strategiebericht des Ressorts hervor, Abfallvermeidung spielt dabei ebenfalls eine große Rolle. Auf eine nachhaltige Reduktion des Ressourcenverbrauchs, gerade in der Wirtschaft, zielt zudem ein eigener Ressourceneffizienz-Aktionsplan ab. Schwerpunkte bei den Mehraufwendungen stellen weiters der Strahlenschutz, die Siedlungswasserwirtschaft und die Altlastensanierung dar, wobei die Altlastengebühr angehoben werden soll. Die Ausgaben für die Wasserwirtschaft haben die Sicherung der Trinkwasserversorgung und die Gewährleistung der umweltgerechten Entsorgung von Abwässern zum Ziel.

Von Ulrike Weigerstorfer (T) auf mögliches Einsparungspotential innerhalb des Ministeriums angesprochen, antwortete Rupprechter, er spare heuer 5 Mio. € durch Organisationsänderungen. So seien beispielsweise zwei Sektionen zusammengeführt worden. Außerdem habe er bei seinem Amtsantritt mehr als 30 verschiedene Kampagnen im Ressort vorgefunden – diese habe er gebündelt, wodurch das Haus sich nun in der Öffentlichkeit als "Ministerium für ein lebenswertes Österreich" einheitlich präsentiere. (Fortsetzung Budgetausschuss) rei