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Parlamentskorrespondenz Nr. 457 vom 20.05.2014

Themenfelder:
Arbeit/Soziales/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Arbeitsmarkt/Blindenhunde/Hundstorfer

Blindenführhunde: Hundstorfer stellt Gesetzesnovelle in Aussicht

FPÖ will Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt beschränken

Wien (PK) – Gemeinsam verhandelte der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung über zwei Entschließungsanträge der FPÖ. Der eine Antrag zielte darauf ab, den Zugang von ArbeitnehmerInnen aus Bulgarien und Rumänien zum österreichischen Arbeitsmarkt zu beschränken ( 78/A[E]). Zum anderen drängte die FPÖ darauf, die Vergabe von AMS-Kursen durch das Arbeitsmarktservice (AMS) transparenter zu gestalten und mehr Augenmerk auf Ausbildungsinhalte, Ergebnisverantwortlichkeit und Qualitätssicherung zu legen ( 188/A[E]). Der Nationalrat folgte in beiden Fällen den Empfehlungen des Sozialausschusses und lehnte die Anträge ab.

Auch ein im Rahmen der Beratungen eingebrachter Entschließungsantrag des Team Stronach fand bei der Abstimmung keine Mehrheit. Abgeordnete Waltraud Dietrich hatte gefordert, die öffentliche Hand zu verpflichten, bei Auftragsvergaben auf regionale Wertschöpfung Rücksicht zu nehmen.

Die FPÖ macht den freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für alle EU-BürgerInnen mitverantwortlich für die hohe Arbeitslosenrate in Österreich. Vor allem in der Baubranche, dem Reinigungsgewerbe und in den Gesundheitsberufen kommt es nach Ansicht von Abgeordneter Dagmar Belakowitsch-Jenewein zu einem Verdrängungswettbewerb. Belakowitsch-Jenewein appellierte in diesem Sinn an Sozialminister Rudolf Hundstorfer, aktiv zu werden und den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt auch für EU-BürgerInnen wieder einzuschränken. Das gehe EU-rechtlich nicht, ist für sie kein akzeptables Argument, Politiker seien schließlich dazu da, Lösungen für Probleme zu finden.

Demgegenüber machte SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker geltend, dass die maximal mögliche siebenjährige Übergangsfrist für Bulgarien und Rumänien, was den Zugang zum Arbeitsmarkt betrifft, voll ausgeschöpft wurde. Die FPÖ vertrete nicht den "kleinen Mann", sondern suche wieder einmal Sündenböcke, dieses Mal bei den EU-Nachbarn, kritisierte sie. Dieser Meinung schloss sich auch ÖVP-Abgeordneter August Wöginger an. Die Argumente der FPÖ würden auch bei mehrfacher Wiederholung nicht richtiger, erklärte er und warf den Freiheitlichen vor, entscheidende Fakten zu verschweigen. Etwa dass mittlerweile ein großer Teil der Zuwanderer nach Österreich aus Deutschland kommt.

Wögingers Fraktionskollege Fritz Grillitsch warnte vor "einer Dämonisierung fleißiger Menschen" und hob hervor, dass es im Bereich der Land- und Forstwirtschaft zu wenig heimische Arbeitskräfte gebe.

Seitens der Grünen kritisierte Abgeordnete Birgit Schatz die schlechte Bezahlung ausländischer Beschäftigter. Sie sieht aber keine Lösung darin, die Betroffenen wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sondern verlangte vielmehr, die Bestimmungen gegen Lohn- und Sozialdumping zu verschärfen. Auch SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch urgierte entsprechende Schritte. Seiner Ansicht könnten außerdem viele Probleme beseitigt werden, würde es gelingen, bei Ausschreibungen dem Bestbieterprinzip generell Vorrang vor dem Billigstbieterprinzip einzuräumen.

NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar übte scharfe Kritik am Weltbild der FPÖ. Die NEOS wollten die österreichische Gesellschaft nicht vom Rest der Welt abschotten, erklärte sie. Die Ostöffnung habe Österreich außerdem nachweislich Wirtschaftswachstum gebracht. Allgemein sprach sich Mlinar für mehr Mobilität der ArbeitnehmerInnen aus.

Team-Stronach-Abgeordnete Waltraud Dietrich meinte, es müsse zu denken geben, dass mittlerweile 400.000 Menschen in Österreich einen Job suchen. Würde man bei Ausschreibungen mehr auf regionale Wertschöpfung achten, könnte diese Zahl reduziert werden, ist sie überzeugt.

Hundstorfer: Viele Strafanzeigen wegen Lohndumping gegen heimische Firmen

Sozialminister Rudolf Hundstorfer räumte ein, dass es ein Problem mit Lohn- und Sozialdumping in Österreich gibt. Die Regierung tue aber sehr viel, um Schwarzarbeit und Lohndumping zu bekämpfen, bekräftigte er. Zudem sei zu bedenken, dass hinter jedem Schwarzarbeiter und jedem Fall von Lohndumping ein Unternehmer stehe. 50 % aller Strafanzeigen wegen Lohn- und Sozialdumping würden österreichische Firmen betreffen. Der Befürchtung, bulgarische und rumänische Beschäftigte würden österreichische ArbeitnehmerInnen in Massen vom Arbeitsmarkt verdrängen, hielt er eine Aufstellung entgegen, wonach zuletzt 306 bulgarische und 2.627 rumänische Bauarbeiter in Österreich beschäftigt waren.

FPÖ und Grüne wollen mehr Transparenz beim AMS

Was die bessere Qualifizierung von Arbeitslosen und ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt betrifft, geht das AMS nach Meinung der FPÖ mit völlig untauglichen Mitteln vor. Viele Arbeitssuchende seien unzufrieden mit den angebotenen Kursen, die noch dazu meist unter der Hand vergeben würden, bemängelt Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Dieser Kritik schloss sich auch Grün-Abgeordnete Birgit Schatz weitgehend an.

Von Seiten der Koalitionsparteien machte ÖVP-Abgeordnete Gertrude Aubauer hingegen geltend, dass die Mehrzahl der AMS-KursteilnehmerInnen wieder einen Job finde. Es gebe einzelne Missstände beim AMS, die auch die Volksanwaltschaft aufgezeigt habe, sagte sie, das dürfe man aber nicht verallgemeinern. Zudem habe das AMS auf die Kritik bereits reagiert. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hob hervor, dass der österreichischen Arbeitsmarktpolitik auch international ein gutes Zeugnis ausgestellt werde. Zudem wies er darauf hin, dass drei Viertel der Schulungskurse ausgeschrieben würden.

Grüne: Blinde Menschen brauchen mehr Unterstützung

Ebenfalls vom Nationalrat abgelehnt wurden zwei Initiativen der Grünen. Nach Meinung von Abgeordneter Helene Jarmer gibt es zu wenig konkrete Unterstützung, um blinden und stark sehbehinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Sie fordert daher in Form eines Entschließungsantrags, sowohl Blindenführhunde als auch Mobilitäts-, Orientierungs- und Low-Vision-Trainings als medizinische Rehabilitationsmaßnahme anzuerkennen. Derzeit müssten Betroffene jahrelang im Kreis laufen, schilderte ihre Fraktionskollegin Judith Schwentner.

Die Forderung der Grünen wurde auch von FPÖ-Abgeordnetem Rupert Doppler und Team-Stronach Abgeordnetem Marcus Franz unterstützt. Blindenführhunde seien eine große Hilfe für die Betroffenen, es sei daher wichtig, dass die gesamten Kosten übernommen werden, sagte Doppler. Franz zeigte kein Verständnis dafür, dass nun schon jahrelang um eine Lösung gerungen wird.

SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl lehnte den Antrag der Grünen hingegen mit der Begründung ab, dass die Bereitstellung von Blindenführhunden keine Maßnahme der Rehabilitation sei und daher eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse nicht in Frage komme. Er sieht das Hauptproblem vor allem bei der Ausbildung von Blindenführhunden. ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer meinte, das wichtigste sei, dass genügend ausgebildete Hunde zur Verfügung stünden, wer die Kosten trage, der Bund, die Länder oder die Krankenkassen, sei zweitrangig.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellte die Vorlage eines Gesetzesentwurfs noch vor dem Sommer in Aussicht. Er will dabei auch die Länder in die Verantwortung nehmen.

Zum zweiten Antrag der Grünen, gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitslosen ohne Berufsschutz den Zugang zu Rehabilitationsprogrammen bzw. zur Invaliditätspension zu erleichtern, merkte SPÖ-Abgeordneter Vogl an, mit dem Vorschlag der Grünen würde das Grundproblem, wonach niedrig qualifizierte Arbeitslose nur schwer wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können, nicht gelöst. Zudem verwies er auf die bestehende Härtefallregelung für über 50-Jährige. (Fortsetzung Nationalrat) gs