Vorlagen: Soziales

Grüne fordern Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

Wien (PK) - Für einen Rechtsanspruch gegenüber dem Dienstgeber auf Gewährung von Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit setzt sich Abgeordnete Judith Schwentner (G) ein (392/A[E]), die deshalb eine Novellierung des Arbeitsvertrags-Anpassungsgesetzes verlangt. Ein Antrag darauf sollte nur dann abgelehnt werden können, wenn zwingende betriebliche Gründe geltend gemacht werden. Die Pflegekarenz und die Pflegeteilzeit, die Anfang 2014 eingeführt wurden, leisten nach Ansicht der Grünen einen wesentlichen Beitrag, um jene Zeit zu überbrücken, in der ein Heimplatz bzw. die Pflege und Betreuung zu Hause von den Angehörigen organisiert werden können (Behördenwege, Adaptierung von Räumen, Pflegepersonal finden etc.). Da es aber keinen Rechtsanspruch darauf gibt, laufen pflegende Angehörige derzeit Gefahr, dass es ihnen nicht gelingt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu erzielen bzw. dass sie sogar zur Aufgabe des Arbeitsplatzes gedrängt werden.

Team Stronach sieht Vorteile durch Einbindung privater Arbeitsvermittler

Die Abgeordneten Waltraud Dietrich und Marcus Franz (beide T) üben Kritik am staatlichen Arbeitsmarktservice, das ihnen als Einrichtung zur umfassenden Betreuung von Arbeitslosen nicht flexibel genug erscheint (396/A[E]). Die arbeitslosen Menschen sollten die Möglichkeit haben, sich auch an private Arbeitsvermittler zu wenden, was nach Auffassung des Team Stronach sowohl Vorteile für die Unternehmen bringen würde, die dadurch neue MitarbeiterInnen testen könnten, als auch für die Arbeitssuchenden, die durch diese Maßnahme den Anschluss an die Berufswelt nicht verlieren.

Team Stronach: Sozialwohnungen nur für jene Menschen, die sie wirklich brauchen

Das Team Stronach tritt weiters für mehr Fairness im sozialen Wohnbau ein und schlägt eine Lösung für das Problem der vererbten Sozialwohnungen vor (397/A[E]). Nach Auffassung der Antragsteller sollte im Abstand von jeweils fünf Jahren kontrolliert werden, ob die aktuelle finanzielle Situation der MieterInnen noch mit den Anspruchsvoraussetzungen vereinbar ist. In der Folge sollte es dann für jene Menschen, die mehr verdienen, eine Kaufoption geben, was auch die soziale Durchmischung gewährleisten würde. Dadurch könnte man sicherstellen, dass der soziale Wohnbau nur für jene Menschen da ist, die ihn unbedingt benötigen. Die Mieten in diesem Bereich müssen auch tatsächlich niedrig sein und bleiben. Ältere und bedürftige Menschen, junge Menschen sowie Familien mit Kindern mit nur geringen finanziellen Mitteln hätten somit ein Vorrecht auf den Bezug dieser Wohnungen.

Team Stronach: "Vertrag von Marrakesch" bringt Erleichterungen für Sehbehinderte

Weltweit leiden Blinde und sehbehinderte Menschen unter einer wahren Büchernot, da nur ein sehr geringer Prozentsatz der veröffentlichten Literatur in einer ihnen zugänglichen Form - also in Braille-Schrift, Großdruck oder als Hörbuch – verfügbar ist, zeigen Mandatare des Team Stronach in einem Entschließungsantrag auf (399/A[E]). Hauptgrund dafür sei ein veraltetes und restriktives Urheberrecht, das verhindere, dass barrierefreie Kopien von Büchern angefertigt werden. Da durch den im Juni 2013 abgeschlossenen "Vertrag von Marrakesch" derartige rechtliche Hindernisse aus dem Weg geräumt würden und er zudem zusätzliche Ausnahmeregelungen für blinde Menschen enthält, sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass er von mindestens 20 Staaten ratifziert wird.

NEOS-Initiative zur Bekämpfung von "Energiearmut"

NEOS-Abgeordneter Michael Pock zeigt sich besorgt über die steigenden Strom- und Heizkosten, die immer mehr Haushalte in Zahlungsschwierigkeiten bringen (404/A[E]). Nach Schätzungen der E-Control und der Caritas waren im vergangenen Jahr – je nach zugrunde gelegter Definition - 170.000 bis 313.000 Menschen in Österreich von diesem Problem betroffen, was auch als "Energiearmut" bezeichnet wird.

Die unterschiedlichen Angaben und Ergebnisse in Bezug auf Energiearmut zeigen, dass es noch an einer einheitlichen Definition dieses Begriffes in Österreich mangelt; die NEOS treten daher dafür ein, dass eine solche erarbeitet und festgelegt wird. Weiters sollte die Betroffenheit von Energiearmut im Rahmen des nationalen Armutsbericht dokumentiert und eine stärkere Integration des Themas "Energieeffizienz und Energieberatung" in das Ausbildungs-Curriculum von Sozialberufen geprüft werden. Als konkrete Gegenmaßnahmen schlagen die NEOS Maßnahmen im Bereich der thermischen Sanierung sowie der Energieeffizienz vor. Vor allem einkommensschwache Menschen leben häufig in Gebäuden mit unzureichender thermischer Isolierung. Die Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie biete Möglichkeiten, entsprechende Maßnahmen im sozialen Wohnbau und bei energiearmen Haushalten zu setzen und entsprechende Verpflichtungen auch gesetzlich zu verankern.

Zudem werden nach Ansicht von Pock im Rahmen der durch die Bundesländer ausgezahlten Heizkostenzuschüsse jährlich rund 25 Mio. € "verbrannt". Hier brauche es gemeinsame Anstrengungen des Bundes mit den Ländern, um die Unterstützungsleistungen nachhaltig umzubauen. In Wien seien bereits erste Schritte gesetzt worden, um den Umstieg von Geld- hin zu Sachleistungen zu vollziehen, zeigen die NEOS auf. Auch der Stromhilfefonds der Caritas sei aus Sicht der NEOS ein positives Beispiel. Wünschenswert wäre eine bundesweit akkordierte Stärkung der Beratungs- und Sachleistungen mit klaren Zielsetzung und nachhaltigen Lösungen.

NEOS für Jahresarbeitszeitmodell im Tourismus

Für die Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells im Tourismus setzt sich Abgeordneter Gerald Loacker von den NEOS ein (405/A[E]). Aufgrund der extremen Schwankungen im Tourismusgeschäft seien die ArbeitnehmerInnen zwischen den Saisonen regelmäßig arbeitslos. Dies führe nicht nur zu wesentlichen Gehaltseinbußen, sondern habe auch negative Auswirkungen auf diverse sozialpolitische Ansprüche (insbesondere Pensionen), zeigt Loacker auf. Aber auch die Belastung öffentlicher Haushalte dürfe nicht außer acht gelassen werden. Ein Jahresarbeitszeitmodell für Beschäftigte im Tourismus wäre daher ein wichtiger und sinnvoller Schritt, um einerseits eine Besserstellung von ArbeitnehmerInnen in Bezug auf Sozialversicherungsleistungen zu erreichen und andererseits um das AMS-Budget zu entlasten.

Scheinfirmen: FPÖ will Krankenkassen Schaden nicht mehr abgelten

Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, Gebietskrankenkassen künftig keine Mittel mehr aus dem Insolvenz-Entgeltfonds zu überweisen, wenn es um offene Ansprüche gegenüber in Konkurs gegangene Scheinfirmen geht (418/A[E]). Außerdem drängt Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein darauf, das von der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse eingeführte Risiko-Analyse-Tool RAT bundesweit einzusetzen. Die FPÖ erwartet sich davon eine effektivere Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und von Scheinanmeldungen am Bau. Nach Meinung von Belakowitsch-Jenewein geht es nicht an, dass Scheinfirmen oft gar keine Beiträge an die Sozialversicherung abliefern, die dort beschäftigten AusländerInnen und deren Familien aber voll kranken- bzw. unfallversichert sind.

Grüne drängen auf störungsfreie Genesungszeit für Beschäftigte

Die Grünen haben in Reaktion auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) eine Änderung des Angestelltengesetzes beantragt (453/A). Geht es nach Abgeordneter Birgit Schatz soll im Gesetz klar geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen ein Dienstgeber MitarbeiterInnen, die sich im Krankenstand befinden, kontaktieren darf. Durch restriktive Bestimmungen wollen die Grünen eine störungsfreie Genesungszeit für Beschäftigte sicherstellen. Generell hält Schatz zum Thema Kontaktaufnahme außerhalb der Arbeitszeit fest, MitarbeiterInnen müssten die folgenlose Möglichkeit haben, unerreichbar zu sein. (Schluss) sue/gs