LETZTES UPDATE: 26.05.2014; 14:03
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Parlamentskorrespondenz Nr. 484 vom 26.05.2014

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Staatsverträge/Anträge

Vorlagen: Budget und Finanzen

Themen: Tabakschmuggel, Budgettransparenz für Behinderte, GrenzgängerInnen, Sektsteuer, Kalte Progression

Staaten machen gegen den Tabakschmuggel mobil

Wien (PK) – Zum geltenden Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation für die Eindämmung des Tabakgebrauchs legte die Regierung dem Nationalrat kürzlich ein Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen ( 135 d.B.) vor. Die Unterzeichnerstaaten wollen den Handel mit Tabakprodukten weltweit zurückzuverfolgen, vereinbaren Aufzeichnungspflichten und Verhaltenskodizes für Unternehmen sowie Kontrollen in Freihandelszonen und Duty Free Shops. Dazu kommen Rechtvorschriften zur Aufdeckung, Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Rechtsbrüchen und Bestimmungen über die Amts- und Rechtshilfe.

Informationsaustausch in Steuersachen mit Guernsey

Mit einem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen erfüllen Österreich und die Vogtei Guernsey wechselseitig die neuen OECD-Standards für steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft bei Bankauskünften ( 143 d.B.).

Grüne: Mehr Transparenz für Behinderte im Bundeshaushalt  

Abgeordnete Helene Jarmer (G) fordert eine Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes und eine gesammelte Darstellung aller "Maßnahmen für Behinderte" in allen Ressorts als eigene Beilage zum Bundesvoranschlag ( 426/A(E)). Die Abgeordnete begründet ihre Initiative mit Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention und mit dem "Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012 bis 2020".

NEOS: Gleichstellung von GrenzgängerInnen bei Sonderzahlungen

Abgeordneter Gerald Loacker (N) beantragt für GrenzgängerInnen und BezieherInnen von Auslandspensionen einen Steuerfreibetrags nach dem Muster selbstständig Erwerbstätiger. Der Antragsteller beklagt, dass tausende ÖsterreicherInnen, die Gehälter und Pensionen aus dem Ausland bekommen, höhere Steuern als DienstnehmerInnen im Inland oder BezieherInnen einer "österreichischen" Pension zahlen müssen. Dies deshalb, weil sie die Begünstigung für Sonderzahlungen nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen können. Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld werden in Österreich nach Abzug eines Freibetrages und bis zu einem Jahressechstel von 25.000 € nur mit 6 % pauschal besteuert, während laufende Einkommen normal versteuert werden. Grundsätzlich plädiert der Antragsteller für eine Vereinfachung und für die Einbeziehung der steuerlichen Begünstigung von Sonderzahlungen in den allgemeinen Steuertarif. Bis dahin sollten grenzüberschreitende PendlerInnen und BezieherInnen ausländischer Pensionen einen Grundfreibetrag erhalten, allenfalls kombiniert mit einem Gewinnfreibetrag, heißt es im Antrag der NEOS ( 428/A(E)).

Freiheitliche wollen Sektsteuer ersatzlos streichen 

Die ersatzlose Streichung der am 1. März 2014 eingeführten Schaumweinsteuer beantragen die FPÖ-Abgeordneten Roman Haider, Hubert Fuchs und Peter Wurm. Der Verwaltungsaufwand bei der Einhebung der 90 Cent, die KonsumentInnen seither pro Flasche Sekt mehr bezahlen, sei nicht zu rechtfertigen, argumentieren die Antragsteller. Außerdem werde inländischer Sekts gegenüber Prosecco und Frizzante aus dem Ausland benachteiligt. Statt geplanter 35 Mio. € an Steuereinnahmen pro Jahr bringe die neue Steuer nur 22,5 Mio. €. Die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer gefährde die Produktion des größten inländischen Sektproduzenten und schade allen Winzern Österreichs, warnen die Abgeordneten ( 438/A(E)).

FPÖ verlangt Maßnahmen gegen die Kalte Progression

Wirksame Maßnahmen gegen die "Kalte Progression", eine Senkung des Eingangssteuersatzes, regelmäßige Anpassung der Steuertarife an die Inflation und allenfalls zusätzliche Tarifstufen beantragt die FPÖ mit Klubobmann Heinz-Christian Strache an der Spitze. Lohnerhöhungen sollen künftig die Kaufkraft tatsächlich steigern, heißt es im Antrag der Freiheitlichen. 2014 kostet einen Arbeiter mit 1.700 € Bruttolohn das Vorrücken in höhere Steuerklassen 37 €, unter Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage werden es bis 2018 67 € sein. Seit 2009 machten inflationsbedingte Steuererhöhungen je nach Einkommenshöhe zwischen zwölf und 24 % der Nettolohnerhöhungen aus, rechnen die Antragsteller vor. Bis 2018 erwartet die Regierung einen Anstieg der Lohnsteuereinnahmen von 26 Mrd. € auf 31,9 Mrd. €. Daher fordere auch der ÖGB, den Steuertarif künftig entweder regelmäßig an die Inflation anzupassen oder durch Einziehung zusätzlicher Tarifstufen abzuflachen, liest man im FPÖ-Antrag ( 443/A(E)). (Schluss) fru