Parlamentskorrespondenz Nr. 488 vom 26.05.2014

Vorlagen: Landwirtschaft

FPÖ-Anträge zu Kennzeichnungspflicht, Doppelbesitzer und mehr Transparenz bei Agrarförderungen

FPÖ fordert Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln

Wien (PK) - Die derzeitige Lebensmittelkennzeichnung führe zu einer massiven Verunsicherung und Verwirrung der KonsumentInnen, beanstandet FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach und kritisiert insbesondere, dass etwa das AMA-Gütesiegel keine Garantie auf Gentechnikfreiheit gewährleiste. In einem Entschließungsantrag (415/A(E)) fordert er deshalb analog zur Kennzeichnung von Tabakwaren eine Kennzeichnungspflicht für mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verunreinigte Lebensmittel und für Produkte von Tieren, die mit GVO gefüttert wurden.

Freiheitlich für Beibehaltung des Gleichenberger Abkommens

FPÖ-Abgeordneter Josef Riemer erinnert an das 1953 zwischen Österreich und dem damaligen Jugoslawien abgeschlossene Gleichenberger Abkommen, auf dessen Grundlage österreichische Weinbauern, die Liegenschaften in Slowenien besitzen, als sogenannte "Doppelbesitzer" den dort gekelterten Wein als steirischen Qualitätswein verkaufen dürfen. Der steirische Mandatar warnt nun vor einer bevorstehenden Gesetzesänderung, durch die der Wein aus slowenischen Trauben als "Wein aus der EU" bezeichnet werden muss und auch keine "Stmk-Flasche" mehr verwendet werden darf. In einem Entschließungsantrag (429/A(E)) fordert Riemer die Beibehaltung des Gleichenberger Abkommens mit dem Ziel, dass österreichische Doppelbesitzer auch nach 2015 bei ihren Weinen aus slowenischen Trauben die steirische Marke und die steirische Prüfnummer verwenden dürfen.

FPÖ will mehr Transparenz bei den Agrarförderungen

Das Geld aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werde derzeit ausschließlich den Bauern – und dies meist negativ – angelastet, klagt FPÖ-Abgeordneter Harald Jannach. Die Bauern seien allerdings nicht die einzigen Begünstigten aus dem GAP-Topf, viele andere würden ebenfalls von Förderungen im Agrarbereich profitieren, gibt der Landwirtschaftssprecher der Freiheitlichen zu bedenken. Jannach fordert in einem Entschließungsantrag (439/A(E)) mehr Transparenz ein und schlägt in diesem Sinn eine getrennte Aufgliederung und Ausweisung der Beträge vor, aus der hervorgeht, welche Summen direkt an aktive Landwirte fließen bzw. öffentlichen Körperschaften wie Ministerien, Kammern und AMA oder Handels- und Wirtschaftsbetrieben zugute kommen.(Schluss) hof