Vorlagen: Verfassung

Wien (PK) – Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, öffentlich Bediensteten automatisch Dienstfreistellung zu gewähren, wenn diese einer Freiwilligen Feuerwehr angehören und für einen Einsatz benötigt werden (436/A[E]). Immer wieder werde es Gemeindebediensteten und anderen öffentlich Bediensteten mit nicht nachvollziehbaren Begründungen verboten, sich an der Bergung von Unfallopfern, an der Feuerbekämpfung und an Katastropheneinsätzen zu beteiligen, argumentiert Abgeordneter Gernot Darmann. Das führe bei vielen Feuerwehren auch zu großen Problemen bei der Sicherstellung der Tagesausrückungsbereitschaft. Zudem sieht Darmann nicht ein, warum Urlaub und Zeitausgleich für eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne der Allgemeinheit verbraucht werden müssen. Er fordert in diesem Sinn spezielle gesetzliche Regelungen und erforderlichenfalls entsprechende budgetäre Vorkehrungen. (Schluss) gs