Vorlagen: Wirtschaft
Gewerbeordnung, Entbürokratisierung und Steuervereinfachung im Visier von Anträgen der NEOS
NEOS drängen auf Neugestaltung der Gewerbeordnung
Wien (PK) – Das derzeitige starre österreichische Gewerberecht hemme unternehmerische Tätigkeit und Kreativität anstatt sie zu fördern. Von diesem kritischen Befund geht NEOS-Abgeordneter Nikolaus Alm in seinem Entschließungsantrag (449/A(E)) aus, in dem er die Einrichtung einer Kommission aus ExpertInnen und VertreterInnen aller Parlamentsparteien zur Neugestaltung der Gewerbeordnung fordert. Alm erinnert dabei auch an das im Regierungsprogramm enthaltene Bekenntnis zur Anpassung der Gewerbeordnung an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.
NEOS für Streichung der Veröffentlichungspflichten in Printmedien
Um das Thema Wettbewerb sei es in Österreich nicht gut bestellt, beklagt NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. Zu viele Reglementierungen und zu viel staatlicher Einfluss würden Wachstum und Innovation behindern und unternehmerische Tätigkeit einschränken. Strolz fordert Maßnahmen, die Initiativen fördern und Hindernisse aus dem Weg räumen, und plädiert in diesem Sinn in einem Entschließungsantrag (450/A(E)) für die Streichung der Veröffentlichungspflichten in Printmedien aus dem Unternehmergesetzbuch.
NEOS wollen steuervereinfachende Maßnahmen für UnternehmerInnen
Matthias Strolz von den NEOS greift den Vorschlag aus dem Regierungsprogramm auf, die seit 1994 nicht mehr angepasste Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen auf 400 € zu erhöhen, meint aber, diese von SPÖ und ÖVP geplante Änderung würde nicht weit genug gehen. Dem bürokratischen Aufwand als Folge der Mitteilungspflicht nach § 109a EStG stehe bloß eine vergleichsweise geringe Summe gegenüber, gibt Strolz zu bedenken und fordert in einem Entschließungsantrag (451/A(E)) eine Erhöhung der Wertgrenze auf 1.000 €. Gerade in turbulenten Zeiten sollte den über 300.000 KMU die unternehmerische Tätigkeit nicht unnötig erschwert werden, argumentiert er.
NEOS verlangen Abschaffung der Werbeabgabe
Kritische Worte findet NEOS-Mandatar Nikolaus Alm für die Werbeabgabe. Diese wettbewerbsfeindliche Steuer sei ein wahres "Austriacum" und belaste Werbeleistungen in Print- und TV-Medien mit 5 %. Durch diese einseitige und wettbewerbsverzerrende Mehrbelastung traditioneller Medien werde ein fairer Wettbewerb unterschiedlicher Kommunikationskanäle verhindert, vielmehr beschleunige sich dadurch die fortschreitende Verlagerung in Richtung digitaler Medien, fürchtet Alm und verlangt in einem Entschließungsantrag (452/A(E)) die Abschaffung dieser Abgabe. (Schluss) hof