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Parlamentskorrespondenz Nr. 586 vom 18.06.2014

Themenfelder:
Frauen/Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge/Gesundheit

Vorlagen: Gesundheit

Mammographie-Screening, Contergan, Tierschutz, Vertrauliche Geburt, Ärztliche Versorgung, Lebensmittel

FPÖ fordert zusätzliche Mittel für Contergan-Opfer

Wien (PK) – Für die Erweiterung des Personenkreises der entschädigungsberechtigten Thalidomid- bzw. Conterganopfer tritt FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein erneut in einem Antrag ihrer Fraktion ein (375/A[E] ). Bis zum Verbot des Wirkstoffes Thalidomid Ende 1961 wurden weltweit an die 10.000 missgebildeten Kinder geboren. Österreichische Contergan-Opfer, die nicht bis 31. Dezember 1983 bei der deutschen Contergan-Stiftung Entschädigungszahlungen beantragt haben, wurden aus deutschen Stiftungsmitteln nicht unterstützt. Nach unzähligen Debatten im österreichischen Parlament und Anträgen der Oppositionsparteien wurden durch das Gesundheitsministerium 2,8 Mio. € für Einmalzahlungen an die Contergangeschädigten auch in Österreich zur Verfügung gestellt. Anspruchsberechtigt sind jene Geschädigte, deren Behinderung von einer Kommission anerkannt wird, und die ab dem Jahr 1956 geboren wurden. Die Freiheitlichen setzen sich nun dafür ein, dass zumindest auch die Geburtenjahrgänge 1954 bis 1955 Entschädigungen in Form einer monatlichen Rente erhalten. Es gebe nämlich immer wieder Berichte darüber, dass Thalidomid bereits 1953 und nicht erst im Jahr 1954 synthetisiert wurde, begründet Belakowitsch-Jenewein ihren Vorschlag.

FPÖ für Verbesserung des bestehenden Brustkrebs-Früherkennungsprogramms

Unzufrieden mit dem derzeit bestehenden Brustkrebs-Früherkennungsprogramm zeigen sich die FPÖ-Mandatare Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Andreas Karlsböck, zumal in den letzten Monaten die Zahl der Untersuchungen dramatisch zurückgegangen sei. Nur zehn Prozent der kontaktierten Frauen haben das Einladungsschreiben zur Mammographie angenommen, geben sie in ihrem Entschließungsantrag zu bedenken ( 376/A[E]). Auch die Wiener Fachgruppe Radiologie, die einen offenen Brief an den Gesundheitsminister gerichtet hat, führe ins Treffen, dass aus diesem Grund nur halb so viele Frühkarzinome entdeckt werden wie im Vorjahr. Im Sinne einer tatsächlichen Brustkrebsvorsorge ist es nach Ansicht der Antragsteller unverständlich, warum Frauen mit einem "falschen Geburtsdatum" eine solche Leistung nur dann in Anspruch nehmen dürfen, wenn entsprechende Symptome bereits erkannt wurden. Die FPÖ fordert daher eine Verbesserung und Erweiterung des Vorsorgeprogramms, damit alle Frauen - unabhängig von ihrem Alter - nach einer Überweisung ihres Arztes jederzeit eine kostenlose Mammographie durchführen lassen können.

FPÖ: Gesetzliche Regelungen für den Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas

Ein weiterer Entschließungsantrag ( 387/A[E]) der FPÖ befasst sich mit zwei neuen Produkten, deren Umsatz in den letzten Jahren rasant wächst, nämlich der E-Zigarette (elektronische Zigarette) und der E-Shisha (Einweg-E-Zigarette ohne Nikotin). Da deren Verkauf gesetzlich ungeregelt ist, ersuchen die Antragsteller den Gesundheitsminister, eine Vorlage auszuarbeiten, die sich vor allem am Gesundheits- und Jugendschutz orientieren soll. Die Freiheitlichen schlagen in diesem Sinne vor, eine kontrollierbare Vertriebsschiene für nikotinhaltige E-Zigaretten und nicht-nikotinhaltige E-Shishas, und zwar über lizensierte Tabaktrafiken, vorzusehen. Gleichzeitig sollte eine eigene Abgabe für E-Zigaretten und E-Shishas eingehoben werden, damit auch diese Genussmittel einen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitswesens leisten.

Team Stronach für Anstellung von ÄrztInnen bei ÄrztInnen

ÄrztInnen sollte es endlich ermöglicht werden, in ihrer Praxis weitere ÄrztInnen anzustellen, lautet die zentrale Forderung eines Entschließungsantrags des Team Stronach ( 398/A[E]). Abgeordneter Marcus Franz verweist in der Begründung auf die Situation in Deutschland, wo niedergelassene ÄrztInnen seit dem Jahr 2007 aufgrund einer Gesetzesänderung ihre Arbeit flexibler gestalten können. Mediziner können etwa an mehreren Orten gleichzeitig tätig sein und sich auch über Fachgebietsgrenzen hinweg zusammenschließen, zeigt Franz auf. Damit habe man auf den drohenden Ärztemangel reagiert und den Beruf für viele junge Menschen wieder attraktiver gemacht. Eine ähnliche Lösung sollte auch in Österreich gewählt werden, wünscht sich der Antragsteller.

Team Stronach: "Vertrauliche Geburt - Unterstützung für Frauen in ungewollter Schwangerschaft"

Eine bessere Unterstützung für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, verlangt Abgeordneter Marcus Franz (T). Er ersucht die Bundesminister für Gesundheit, Soziales und Familie gemeinsam einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der diesen Frauen eine so genannte "vertrauliche Geburt" ermöglicht ( 400/A[E]). Der Vorschlag des Team Stronach sieht konkret vor, dass zunächst bundesweite Beratungsstellen eingerichtet werden, die kostenlos in Anspruch genommen werden können. Explizites Ziel der Beratungen sollte es sein, dass ein Schwangerschaftsabbruch verhindert wird. Wenn sich die Betroffene für die Geburt ihres Kindes entscheidet, dann kann sie auf ihren Wunsch hin an eine spezielle Einrichtung oder an eine zur Leistung von Geburtshilfe berechtigte Person ihrer Wahl unter ihrem Pseudonym vermittelt werden. Bekannt gegeben werden nur wenige Daten (Vornamen des Kindes, Pseudonym der Mutter, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht); nach der Bestimmung von Vor- und Familiennamen durch die zuständige Behörde wird die Geburt amtlich beurkundet. Diese Geburtsurkunde ist zur Identifikation des Kindes in einem Adoptionsverfahren geeignet. Die Kosten für die vertrauliche Geburt sollen den hierfür vorgesehenen Einrichtungen von der öffentlichen Hand refundiert werden, schlägt Franz vor.

Abgeordneter Marcus Franz hofft, dass mit dieser Maßnahme sowie mit weiteren Schritten (z.B. subventionierte "Leihomas", Babysitter-Zuschüsse und besondere Unterstützungsmaßnahmen von arbeitslosen Jungvätern und Jungmüttern durch das AMS) die Zahl der Abtreibungen in Österreich verringert und damit die Geburtenrate gesteigert werden kann. Eine ausreichend hohe Geburtenrate sei nämlich für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gesellschaft von besonderer Bedeutung, heißt es in der Begründung seines Antrags.

FPÖ-Förderprogramm zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich

Da die LandärztInnen unter sehr schwierigen Arbeitsbedingungen leiden - bis zu 70 Wochenarbeitsstunden, Bereitschaftsdienst jede zweite Nacht, tausende Straßenkilometer jährlich unterwegs – gebe es bereits große Probleme, NachfolgerInnen für die Ordinationen zu finden, zeigt FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einem Entschließungsantrag auf ( 414/A[E]). Dringend notwendig ist ihrer Ansicht nach daher die Umsetzung eines Maßnahmen- und Förderprogramms, um eine qualitativ hochwertige und flächendeckende medizinische Versorgung der österreichischen Bevölkerung im ländlichen Bereich auch in Zukunft sicherzustellen. Wichtige Eckpunkte eines solchen Konzepts wären auf jeden Fall die Verbesserung der Arbeitsbedingungen als auch der Einkommenssituation der ÄrztInnen.

FPÖ will bürokratische Umsetzung der EU-Lebensmittelinformationsverordnung verhindern

Zahlreiche negative Auswirkungen befürchten freiheitliche MandatarInnen, wenn die "Lebensmittelinformationsverordnung" der EU in Österreich 1:1 umgesetzt wird ( 417/A[E] und 479/A[E]). Diese Verordnung schreibt nämlich vor, dass ab 2015 bestimmte Allergene in offen angebotenen Speisen deklariert werden müssen. Dies könnte dazu führen, dass in Hinkunft die Speisekarten nur mehr aus Industrieprodukten hergestellte Standardgerichte enthalten, da auf diesen Inhaltsstoffe und Allergene bereits ausgewiesen sind, argumentieren die Antragsteller. Die Freiheitlichen appellieren daher an den Gesundheitsminister, unbedingt zu verhindern, dass durch eine unreflektierte Übernahme von EU-Vorgaben die traditionelle österreichische Gastronomie massiv gefährdet wird und dass die heimischen Nahversorger und Lebensmittelproduzenten gegenüber der internationalen Lebensmittelindustrie und der Systemgastronomie fundamentale Wettbewerbsnachteile erleiden.

Team Stronach: "Standards der 1. Tierhaltungsverordnung für Puten"

Der Gesundheitsminister wird von Abgeordneten des Team Stronach ersucht, im Rahmen der 1. Tierhaltungsverordnung keine Schlechterstellung der bestehenden Haltungsbedingungen für Puten (derzeit maximale Besatzdichte: 40 Kilogramm pro Quadratmeter) vorzusehen und kostengünstige Verbesserungen wie etwa die Bereitstellung von Strohballen und das Anbringen von Sitzstangen in gleichen Höhen sicherzustellen ( 434/A[E]). Die in der Verordnung festgesetzten Tierschutzstandards seien mehr als ausreichend und dürfen keinesfalls mit dem Hinweis auf unionsrechtlich mögliche Schlechterstellungen unterwandert werden, unterstreicht Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer.

FPÖ-Konzept für Generalüberholung des österreichischen Gesundheitswesens

Ein umfassendes Konzept für die Neugestaltung des österreichischen Gesundheitswesens legt die FPÖ-Fraktion in Form eines Entschließungsantrags vor ( 447/A[E]). Nach Ansicht des Abgeordneten Andreas Karlsböck wurden die zahlreichen Missstände mit der im Jahr 2013 beschlossenen "Gesundheitsreform" nicht beseitigt; auch die längst überfällige Kompetenzbereinigung sowie  die Finanzierung aus einer Hand seien nicht einmal angedacht worden. Aus der Sicht der Freiheitlichen sollten daher folgende Maßnahmen so rasch wie möglich umgesetzt werden: Entlastung der SpitalsärztInnen durch eine Leistungsverlagerung in den niedergelassenen Bereich ("Ärzte müssen endlich Ärzte anstellen dürfen"), Abbau von administrativen Belastungen, Kompetenzbereinigung im Gesundheitswesen zwischen Bund und Ländern, Anpassung der Ausbildung der TurnusärztInnen an die heutigen Bedürfnisse, flexiblere Arbeitszeitmodelle für (Jung-)ÄrztInnen (z.B. Teilzeitturnusstellen und ausreichende Kinderbetreuungsplätze), Finanzierung einer verpflichtenden 12 Monate umfassenden Lehrpraxisausbildung, neue und zusätzliche medizinische Ausbildungsplätze für österreichische StudentInnen, Finanzierung von Landarztpraxen in der Allgemeinmedizin und im Facharztbereich sowie Ausbildungsmöglichkeiten für MedizinstudentInnen im niedergelassenen und stationären Bereich bei entsprechender dienstrechtlicher, finanzieller und sozialer Absicherung. (Schluss) sue