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Seite ' Parlament setzt Enquete-Kommission zur Würde am Ende des Lebens ein (PK-Nr. 612/2014)' teilen



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Parlamentskorrespondenz Nr. 612 vom 25.06.2014

Themenfelder:
Generationen/Soziales/Gesundheit/Verfassung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Hauptausschuss/Enquete-Kommission

Parlament setzt Enquete-Kommission zur Würde am Ende des Lebens ein

Beschluss im Hauptausschuss gewährleistet Transparenz der Verhandlungen

Wien (PK) – Die Würde am Ende des Lebens wird Thema einer Enquete-Kommission, die im September dieses Jahres mit ihrer Arbeit beginnen soll. Ein entsprechender Antrag aller Fraktionen passierte heute den Hauptausschuss des Nationalrats einstimmig.

Die Kommissionsmitglieder wollen sich dabei intensiv mit den Themen Hospiz- und Palliativmedizin, Patientenverfügung, rechtliche Verankerung des Verbots der Sterbehilfe und des Grundrechts auf würdevolles Sterben auseinandersetzen. Dabei sollen auch Regelungen anderer Staaten mitdiskutiert werden. Laut Plan wird die Kommission dem Nationalrat Anfang des Jahres 2015 ihren Endbericht mit Empfehlungen vorlegen. Diese sollen dann auch in konkrete Gesetzesinitiativen münden.

Wie im Antrag vorgesehen, werden der Kommission 18 Nationalratsabgeordnete aller Fraktionen als stimmberechtigte Mitglieder angehören, der Bundesrat ist mit 6 TeilnehmerInnen vertreten, jedoch nur mit beratender Stimme. Zur Unterstützung werden ExpertInnen der einzelnen Parlamentsklubs sowie VertreterInnen der Bundesregierung, der Gebietskörperschaften, von Berufsgruppen, von Universitäten, der Religionsgemeinschaften und der Bioethik-Kommission beigezogen. Den Vorsitz übernimmt Gertrude Aubauer (V), als ihre StellvertreterInnen fungieren Johannes Jarolim (S) und Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F).

Die Abgeordneten sind um größtmögliche Transparenz und breite Einbeziehung der Bevölkerung bei diesem wichtigen Thema bemüht. So werden die Sitzungen öffentlich sein, BürgerInnen sollen nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten daran teilnehmen können. Die Diskussionen werden mittels eines Live-Streams übertragen. Die Protokolle sollen auf der Homepage des Parlaments zur Verfügung stehen, wobei BürgerInnen dazu Stellungnahmen abgeben können, die ebenfalls veröffentlicht werden.

NEOS verlangen Enquete-Kommission zu nachhaltiger Pensionsreform

Nicht erfolgreich war NEOS-Klubobmann Strolz mit seiner Initiative, in einer Enquete-Kommission die Grundlagen für eine umfassende Pensionsreform erarbeiten zu lassen. Dafür stimmte neben den NEOS nur das Team Stronach.

Der Auftrag an das Gremium hätte darin bestanden, konkrete Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters vorzulegen sowie einen Vorschlag zu unterbreiten, wie man einen Nachhaltigkeitsmechanismus im Pensionssystem einbauen könnte, um die steigende Lebenserwartung zu berücksichtigen. Für den Teilnehmerkreis hat Strolz namhafte Experten sowie den Sozialminister und die Mitglieder des Sozialausschusses vorgesehen.

NEOS-Abgeordneter Christoph Vavrik warb für den Antrag mit dem Hinweis auf steigende Bundeszuschüsse für die Pensionen, was auf Kosten der Jungen gehe oder die Höhe bestehender Pensionen gefährden könne. Die letzte Pensionsreform habe nicht gegriffen, das Umlageverfahren funktioniere nicht. In Schweden habe man in einem parlamentarischen Prozess eine Reform zustande gebracht, die entideologisiert sei, sagte Vavrik. Sie wolle das Umlageverfahren nicht infrage stellen, entgegnete Tanja Windbüchler-Souschill (G). Außerdem halte sie den Antrag für zu kurz gegriffen, es fehle der Hinweis auf die Bedürfnisse der Jugend und der Frauen. Auch sei der vorgeschlagene Teilnehmerkreis zu klein, argumentierte sie ihre ablehnende Haltung.

Eine Enquete-Kommission ist ein parlamentarisches Gremium, das zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten eingesetzt werden kann. Die Kommission muss ihre Arbeit mit einem Bericht an den Nationalrat abschließen, wobei alle Meinungen wiederzugeben sind. (Fortsetzung Hauptausschuss) jan