Hauptausschuss: Bankenpaket brachte Republik Verluste

Wien (PK) - Die Verluste aus dem Bankenpaket belaufen sich derzeit auf rund 4,877 Mrd. €. Mit Stichtag 31. März 2014 erzielte der Staat seit Implementierung des Bankenpakets Einnahmen von rund 2,455 Mrd. €. Dem stehen Ausgaben in der Höhe von rund 7,332 Mrd. € gegenüber. Das ist laut Bericht über die Maßnahmen aufgrund des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FinStaG), der dem Hauptausschuss vorlag, die Bilanz der bisherigen Bankenhilfe. Der Gesamtbetrag der bisherigen effektiven Maßnahmen nach dem FinStaG betrug mit Ende März 2014 rund 13,98 Mrd. €, davon Partizipationskapital in der Höhe von rund 3,125 Mrd. €, womit ein freier Rahmen von rund 1,018 Mrd. € übrig bleibt.

Staatssekretärin Sonja Steßl geht von einem weiteren Finanzierungsbedarf für die Hypo-Alpe Adria in der Höhe zwischen 4 Mrd. und 7 Mrd. € aus. Die vom Finanzminister im Vorfeld eingerichtete Task Force hat in ihrem Bericht von 4 Mrd. € gesprochen. Im Zuge dessen wird auch der fast ausgeschöpfte Finanzierungsrahmen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes von 15 Mrd. € auf 22 Mrd. € erhöht.

Was die anderen verstaatlichten Banken betrifft, so ist laut Steßl derzeit davon auszugehen, dass diese keine Mittel mehr benötigen. Sie beantwortete damit Fragen der Abgeordneten Bruno Rossmann (G) und Roman Haider (F).

Im Fall der Hypo-Alpe Adria hat die Bundesregierung nun auch ein Gesetzespaket vorgelegt, das die Überführung der Bank in eine Abbaueinheit vorsieht, die ihr Vermögen langfristig und geordnet abbauend verwalten und optimal verwerten soll. Das Gesetzespaket passierte gestern den Finanzausschuss und wird auf der Tagesordnung einer der Julisitzungen stehen. Der Entwurf für ein Gesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA) zielt darauf ab, Einlagengeschäfte und Beteiligungen der Hypo an Banken und Wertpapierfirmen zu beenden und das Institut als Abbaueinheit ohne Bankkonzession fortzuführen.

Die geplante Überführung der bestehenden Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG in eine deregulierte Kapitalgesellschaft ohne generelle Staatshaftung bedeutet, dass die Bank in Zukunft über keine Bankkonzession mehr verfügt und daher auch keine Einlagen mehr annehmen und keine Bankgeschäfte mehr führen darf. Da das Gesetz jedoch noch nicht in Kraft ist wurde zur Absicherung der aufsichtsrechtlichen Kapitalquote im Jahresabschluss 2013 in der Hauptversammlung vom 9. April eine Kapitalerhöhung von 750 Mio. € beschlossen und vom Bund am 11. April ausgezahlt.

Das Netzwerk der Hypo-Alpe-Adria in Südosteuropa mit seinen eigenständigen Instituten in Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie in Montenegro soll in eine neu zu errichtende regulierte Holding ausgegliedert und in weiterer Folge im Einklang mit der Beihilfenentscheidung der EU-Kommission bis spätestens 30. Juni 2015 verkauft werden.

Auch für die Kommunalkredit Austria AG liegt ein Abbauplan vor, der mit der EU-Kommission vereinbart wurde. Demnach soll die Bank bis Ende 2040 wertschonend abgewickelt werden. Dabei sind keine weiteren staatlich garantierten Refinanzierungen oder sonstigen Beihilfen vorgesehen, das Refinanzierungsgeschäft wird daher in beschränktem Maß aufrechterhalten. Das Portfolio der KA Finanz AG wiederum soll möglichst wert- und kapitalschonend abgebaut werden. Mit einer Banklizenz ausgestattet, hält die KA Finanz AG das aus der Spaltung der Kommunalkredit Austria AG hervorgegangene Wertpapier- und CDS-Portfolio und ist für dessen strukturierten Abbau zuständig.

Was die Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) betrifft, so ist der Bund nun mit 43,3% an der Bank beteiligt und nach dem Volksbanken-Verbund (mit 51,6%) der zweitgrößte Anteilseigner. Die von der RZB im Zuge der Teilverstaatlichung der ÖVAG als Miteigentümerin zugesagte Leistung mit einer Eigenmittelwirkung von 100 Mio. € in der ÖVAG ist noch nicht vollständig erfüllt, eine Einigung sei ausständig, heißt es im Bericht, soll aber in absehbarer Zeit erfolgen. Der Vorstand arbeite aktuell an der Umsetzung des Restrukturierungsplans, so die weiteren Ausführungen, insbesondere am Abbau von Beteiligungen und Assets, an der Schärfung des Geschäftsmodells der ÖVAG als Spitzeninstitut, an der Reduktion der Kapitalerfordernisse, an der Überarbeitung der Verbundstrategie sowie an der Erfüllung von regulatorischen Eigenmittelerfordernissen.

Im März hat auch die BAWAG P.S.K. das verbliebende staatliche Partizipationskapital in der Höhe von 350 Mio. € vollständig zurückgezahlt. Auch die Erste Group Bank AG hat inzwischen ihr gesamtes Partizipationskapital zurückgezahlt.

Die Berichte wurden schließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien und der NEOS mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Exporte wuchsen auch 2013, Wachstumskurve hat sich aber abgeflacht

Die österreichischen Exporte stiegen zwar auch 2013 auf einen Rekordwert an, das Wachstum hat sich aber abgeflacht. Allein der Warenexport erhöhte sich 2013 um 1,5% auf 125 Mrd. € (2012: 124 Mrd. €), insgesamt stiegen die Exporte von Waren- und Dienstleistungen aus Österreich gegenüber 2012 leicht auf 175 Mrd. € (2012: 171 Mrd. €), das entspricht einer Exportquote von ca. 56% des BIP. Das geht aus dem Bericht 2013 des Finanzministeriums über die Tätigkeit des Beirats gemäß Ausfuhrförderungsgesetz hervor, der heute von den Mitgliedern des Hauptausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Laut Bericht lagen die Hauptursachen dafür einerseits in der sich nur schleppend verlaufenden wirtschaftlichen Erholung Europas und andererseits in der Wachstumsabschwächung in wichtigen Schwellenländern. Erst gegen Jahresende hätten sich Anzeichen einer Konjunkturbelebung, vor allem in den Industrieländern, verstärkt, wird vermerkt.

Die Exporte in die Schwellenländer haben sich sehr uneinheitlich entwickelt. So sind laut Auflistung solide Steigerungen im Warenverkehr mit Chile, Malaysia, Mexiko und Vietnam mit einem Exportplus zwischen 6% und 31% zu verzeichnen. Rückläufig waren die Exporte nach Brasilien, Südafrika, Südkorea und Thailand, wobei das Minus zwischen 6% und 20% lag. Nach China betrug das Exportwachstum 4%, ähnlich wie in den beiden Vorjahren. Die Schwellenländer seien somit weiterhin wesentliche Stütze der Weltwirtschaft geblieben, sie würden auch mittelfristig Wachstumsmärkte bleiben, die Differenzierung zwischen den Ländern werde aber voranschreiten, hält der Bericht fest.

Um 9% stiegen die Ausfuhren in die GUS-Länder, vor allem nach Russland, Kasachstan und Belarus; überdurchschnittlich - nämlich 10% - waren die Zuwachsraten in die OPEC-Staaten, vornehmlich nach Kuwait, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Exportsteigerungen in die USA sind 2013 auf 2% abgeflacht.

Die Exporte in die EU, die volumenmäßig die wichtigsten sind, stiegen leicht um 1%. Soliden Zuwachsraten nach Frankreich (+5%), Polen (+5%), Slowenien (+8%) und Ungarn (+7%) standen Rückgänge nach Deutschland (-0,3%), Italien (-3%), Slowakei (-6%) und Tschechien (-3%) gegenüber.

Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass sich die Exportunternehmen und Investoren auf die Länder Mittel- und Osteuropas konzentrieren. 41% des Gesamtobligos entfallen auf diese Länder, allein die Geschäfte in Russland und der Ukraine haben zusammen ein Haftungsvolumen von 4,2 Mrd. €.

Wichtigster Kunde bei den Exportgarantien bleibt die Industrie. Rund die Hälfte aller Garantien betreffen die Metallindustrie (22%) sowie die Energie- und die Elektroindustrie (21%).

Die Verfasser des Berichts unterstreichen wie in den vorangegangenen Berichten auch, dass für die österreichische Exportwirtschaft in den kommenden Jahren  bedeutende Anpassungen notwendig sein werden. In Bezug auf die regionale Ausrichtung und die Produktpalette müsse man sich einem Strukturwandel und einer Strukturbereinigung stellen, die Exportförderung solle diese Entwicklung begleiten. Für Österreich bleibe die Notwendigkeit bestehen, sich weiter zu den außereuropäischen Wachstumsmärkten hin zu orientieren, dies vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die traditionell wichtigen Exportmärkte Europas nur langsam erholen und die mittel- und osteuropäischen Länder ihren Wachstumsvorsprung verloren haben.

Das Ausfuhrförderungsgesetz ermöglicht die Gewährung von Bundeshaftungen von derzeit bis zu 50 Mrd. €. Zum 31. Dezember 2013 war dieser Rahmen mit einem Haftungsstand von 31,4 Mrd. € ausgenützt (34,8 Mrd. € Ende 2012). Damit lag die Ausnützung 2013 bei rund 62,8% (rund 70% Ende 2012). Im Jahr 2013 wurden Haftungen von insgesamt rund 3,51 Mrd. € (2012 rund 5,17 Mrd. €) neu übernommen, davon fielen rund 2 Mrd. € auf Garantien (2012 2,5 Mrd. €) und rund 1,4 Mrd. € auf Wechselbürgschaften (2012: 2,4 Mrd. €).

Im Rahmen der Haftungsfälle für Export-, Rück- und Beteiligungsgarantien wurden 2013 117 Mio. € ausbezahlt, wobei das Gros sanktionsbedingt auf den Iran entfiel (rund 44 Mio. €). An Rückflüssen zu Schadenszahlungen konnten rund 72 Mio. € eingenommen werden. Die Einnahmen aus Garantieentgelten betrugen rund 114 Mio. €. Das Ausfuhrförderungs-Verfahren trägt sich selbst, 2013 konnte ein Überschuss von 155 Mio. € erzielt werden, unterstreicht der Bericht.

Schließlich werden im Bericht auch jene Projekte aufgelistet, die eventuell ökologische Auswirkungen nach sich ziehen. Nähere Informationen finden sich auf der Website der Österreichischen Kontrollbank (www.oekb.at).

Ausfuhrförderung umfasst auch sensible Projekte

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill thematisierte Wasserkraftprojekte in der Türkei und in Nepal, wo es zur Umsiedlung der Bevölkerung gekommen ist. Sie sprach sich dafür aus, jedes Projekt nach den Kriterien der Menschenrechte zu beurteilen und einen Monitoring-Mechanismus einzuführen. Staatssekretärin Sonja Steßl unterstrich daraufhin, dass die Projekte sehr genau geprüft würden und man sich dabei streng an die OECD-Empfehlungen halte. Für die Umsiedlungen in Nepal gebe es Entschädigungspläne.

Gleichzeitig standen auch die Berichte des Finanzministers über die im 4. Quartal 2013 und 1. Quartal 2014 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen auf der Tagesordnung, die ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen wurden.

Der Haftungsrahmen von 50 Mrd. € war Ende März 2014 mit 30,5 Mrd. € (Ende 2013: 31,5 Mrd. €) ausgenützt, womit die Ausnützung bei rund 61% (Ende 2013: 63 %) lag. Von den angeführten Haftungen entfallen insgesamt rund 14,1 Mrd. € auf Internationalisierungsprojekte österreichischer Unternehmen. Nach Auskunft des Finanzressorts werden rund 1.400 Garantie- und Wechselbürgschaftsnehmer betreut.

Wie der Bericht ausführt, war die Ausnützung des Haftungsrahmens nicht nur im Vergleich zum Vorquartal sondern auch zum Vorjahr rückläufig. Hinsichtlich der Neuzusagen ist aber im 1. Quartal 2014 eine deutliche Steigerung im Vergleich zum 4. Quartal des Vorjahres zu verzeichnen.

Die neuen Haftungen im 1. Quartal betrafen ein Volumen von rund 1,057 Mrd. € (Vorquartal: 925 Mio. €). Davon entfielen auf Garantien rund 676 Mio. € (Vorquartal 641 Mio. €), auf Wechselbürgschaften rund 349 Mio. € (Vorquartal 191 Mio.€) und für die Österreichische Entwicklungsbank rund 32 Mio. € (Vorquartal 93 Mio. €).

(Schluss Hauptausschuss) jan