Vorlagen: Menschenrechte

Wien (PK) – Massiven Handlungsbedarf im Sinne der Menschenrechte gibt es im Zusammenhang mit Ugandas Anti-Homosexuellen-Gesetzen, wie  die NEOS in einem Entschließungsantrag (529/A(E)) geltend machen.

Seit Jahresbeginn hat das ostafrikanische Land eines der schärfsten Gesetze gegen homosexuelle Menschen, das lebenslange Haftstrafen zulässt und BürgerInnen dazu anhält, Homosexuelle bei Behörden anzuzeigen, verweist Antragssteller Nikolaus Scherak. So wie einige andere europäische Länder soll demnach auch Österreich aktiv werden und geeignete Sanktionen, wie etwa Einreisesperren für ugandische StaatsbürgerInnen, die in Menschenrechtsverletzungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) verwickelt sind, setzen. (Schluss) keg