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Parlamentskorrespondenz Nr. 638 vom 30.06.2014

Themenfelder:
Gesundheit/Budget/Soziales/Landesverteidigung/Technologie
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Bürgerinitiativen/Hypo/Hospiz

Vorlagen: Bürgerinitiativen

Hypo-Ausschuss, Internet-Gefahren, Hausapotheken, Lärmschutz und Hospizwesen

Bürgerunterstützung für Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria

Wien (PK) – Mit einem prominenten Erstunterzeichner, nämlich dem Kabarettisten Roland Düringer, wartet eine Bürgerinitiative ( 43/BI ) auf, die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Hypo Alpe Adria fordert. Im Besonderen sollen die Vorgänge rund um die Privatisierung, die anschließende Verstaatlichung und die Vorgehensweise der Bundesregierung in dieser Frage geklärt werden. Dieses Anliegen wird mittlerweile von rund 14.000 Menschen auf der Parlamentshomepage unterstützt.

BürgerInnen treten für Informationspflicht bei Unterbezahlung ein

Einige Unternehmen zahlen ihren Beschäftigten weniger Lohn, Gehalt, Überstunden oder Zulagen aus als ihnen laut Kollektivvertrag zustehen, beklagen die Unterzeichner einer Bürgerinitiative ( 44/BI und 1/BI) . Viele Millionen Euro pro Jahr entgingen dadurch den ArbeitnehmerInnen. Wenn die Gebietskrankenkasse (GKK) mit dem Finanzamt bei einer Betriebskontrolle eine Unterentlohnung aufdeckt, dann dürfen die betroffenen MitarbeiterInnen derzeit nicht einmal darüber informiert werden, lautet die zentrale Kritik. Die BürgerInnen fordern daher, dass entsprechende gesetzliche Regelungen dafür sorgen, dass die Beschäftigten verständigt werden, wenn eine Kontrolle zeigt, dass sie zu wenig Lohn oder Gehalt bekommen haben. Außerdem sollen Verfallsfristen von weniger als drei Jahren für nichtbezahlte Ansprüche von ArbeitnehmerInnen abgeschafft werden.

Gefahren der Handy- und Internetnutzung bei Kindern und Jugendlichen

Zahlreiche BürgerInnen zeigen sich besorgt über die negativen Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, denen vor allem die Kinder und Jugendlichen heutzutage ausgesetzt sind ( 45/BI und 2/BI). Phänomene wie Cyber-Mobbing, Cyber-Bullying, Cyber-Stalking und Cyber-Grooming greifen immer mehr um sich, Videos mit pornographischen und gewaltverherrlichenden Inhalten seien keine Seltenheit mehr und auch die Zahl der internetsüchtigen Jugendlichen steige ständig. Aufgrund zahlreicher schockierender Vorkommnisse an Schulen sowie im privaten Bereich wenden sich die Unterzeichner mit dem Ersuchen an die Politik, sich diesem Thema intensiver anzunehmen und entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. Der Forderungskatalog der Bürgerinitiative enthält folgende Punkte: Einführung einer verbindlichen Übung zum Thema "Medienerziehung und Umgang mit neuen Medien" für alle Schülerinnen und Schüler, verpflichtende Einführung eines Medien-Führerscheins, flächendeckendes Sperren aller Internetseiten mit Kinder- und Jugendverbot nach dem Vorbild von Großbritannien sowie generelles Handy-, Smartwatch- und Smartbrillennutzungs-Verbot an öffentlichen Schulen.

Ärztliche Hausapotheken in der Wildschönau

Im Sinne der Gewährleistung einer guten Lebensqualität im ländlichen Raum setzt sich eine Bürgerinitiative dafür ein, dass in peripher gelegenen und weit zerstreuten Gemeinden ärztliche Hausapotheken trotz Bestehens einer öffentlichen Apotheke betrieben werden können ( 46/BI und 3/BI). Im konkreten Fall geht es um die Gemeinde Wildschönau im Tiroler Unterland, dessen Siedlungsgebiet sich auf einer Tallänge von 24 km verteilt und wo manche Gehöfte auf bis zu 1.300 Meter Seehöhe liegen. Die Gemeinde wird von zwei praktizierenden Ärzten betreut, die derzeit jedoch keine Hausapotheke führen dürfen. Eine entsprechende Novellierung des Österreichischen Apothekergesetzes sei daher dringend notwendig.

Nationalrat soll Lärmschutzgesetz beschließen, das seinen Namen verdient

Die Verabschiedung eines "echten Bundeslärmschutzgesetzes" ist die zentrale Forderung einer weiteren Bürgerinitiative ( 47/BI). Ähnlich dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-Luft) sollte auch in diesem Bereich eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die u.a. folgende Punkte beinhalten müsste: die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz; verbindlich festgelegte Lärm-Immissionsgrenzwerte; Beachtung dieser Grenzwerte bei der Genehmigung von Verkehrs-, Betriebs- und anderen Anlagen; eine überschaubare Fristsetzung zur Anpassung von Altanlagen; die Verhängung wirksamer Sanktionen; verbindliches Recht auf Schadenersatz sowie verbindliche transparente Haftungsregelungen.

Verbot der aktiven Sterbehilfe und Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

In einer Bürgerinitiative wird auf die zunehmende Tendenz in Europa hingewiesen, die aktive Sterbehilfe zu liberalisieren ( 48/BI ). In Belgien wurde sogar vor kurzem die Euthanasie von Kindern erlaubt, heißt es in der Begründung. Auch in Österreich wurden bereits derartige von wirtschaftlichen Überlegungen getragene Vorschläge gemacht, die die Würde von alten, kranken und behinderten Menschen in Gefahr bringen. Die Einbringer wünschen sich daher die Umsetzung einer flächendeckenden und angemessenen Hospiz- und Palliativversorgung, die weitere Erforschung und Entwicklung der Palliativmedizin, die Sicherstellung der Finanzierung und Machbarkeit der häuslichen Pflege sowie ein verfassungsrechtliches Verbot der aktiven Sterbehilfe.

Erhalt der Mehrfachnutzung im Gebiet Lizum

Für den Erhalt der Mehrfachnutzung der Lizum im Wattental, wo es den zweitgrößten Truppenübungsplatz von Österreich gibt, setzt sich eine Bürgerinitiative ein ( 49/BI ). Kritik üben die UnterzeichnerInnen vor allem an den erst kürzlich eingeführten bürokratischen Vorschriften, die vor allem die Landwirtschaft und die Zufahrt von einheimischen PKW betreffen. Wichtig wären zudem die Gewährleistung der ungehinderten Begehung der Wanderwege in der Hauptreisezeit, die Erhaltung der Weideflächen, die Minimierung von weiteren Schäden (etwa durch großkalibrige Geschosse oder Sprengungen) sowie die Unterstützung von notwendigen Rodungsmaßnahmen. Außerdem sollten die im Mehrfachnutzungsvertrag von 1955 festgelegten schiessfreien Zeiten in der Wander- und Skitourensaison eingehalten werden.

Bürgerinitiative für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau

Gegen die Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden (bei Gleitzeit) tritt eine Bürgerinitiative auf ( 50/BI). Österreich belege bei den wöchentlichen Arbeitszeiten vollzeitbeschäftigter ArbeitnehmerInnen mit 41,8 Wochenstunden (2011) EU-weit ohnehin schon einen Spitzenplatz und liege deutlich über dem europäischen Schnitt. Auch die Zahl der geleisteten Überstunden war im Jahr 2013 mit 270 Millionen trotz Krise anhaltend hoch. Gleichzeitig herrsche in Österreich Rekordarbeitslosigkeit. Es sollten daher Schritte in Richtung einer allgemeinen Verkürzung der Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich gesetzt werden, fordern die Unterzeichner. (Schluss) sue