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Parlamentskorrespondenz Nr. 655 vom 03.07.2014

Themenfelder:
Landwirtschaft/EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Landwirtschaftsausschuss/Rupprechter

Landwirtschaftsausschuss fordert jährliche Berichtspflicht für AMA

Breite Mehrheit für Antrag der Regierungsparteien

Wien (PK) – Geht es nach dem Willen des Landwirtschaftsausschusses, dann wird die Agrarmarkt Austria (AMA) in Zukunft regelmäßig dem Nationalrat über ihre Aktivitäten berichten. Ein diesbezüglicher Antrag wurde in der heutigen Ausschusssitzung mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach beschlossen. Der FPÖ war die Initiative zu oberflächlich formuliert, um klare Aussagen über die Verwendung der Mittel sicherzustellen. Ein Antrag der Freiheitlichen auf mehr Transparenz, der vor allem auch die Forderung nach einer genauen Aufgliederung der Förderbeträge im Landwirtschaftsbudget enthält, wurde mit Stimmenmehrheit vertagt. Die Grünen wiederum wollten im AMA-Gesetz einen ausdrücklichen Bezug auf gentechnikfreie Produktion festschreiben und brachten in die AMA-Debatte überdies ihre Vorstellungen einer Umsetzung der GAP-Reform auf Basis von klima- und umweltgerechten Maßnahmen ein. Auch diese Initiativen wurden vertagt.

Auf der Tagesordnung stand ferner eine Reihe weiterer Oppositionsanträge, deren Themenpalette vom Weinbau im steirisch-slowenischen Grenzgebiet über die Agrartreibstoffe bis hin zur Fleischkennzeichnung und zum Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA reichte. Die Ausschussmehrheit entschied jeweils auf Vertagung.

Parlament will regelmäßige Informationen über AMA-Mittelverwendung

Die vom Ausschuss geforderte Berichtspflicht der AMA geht auf eine gemeinsame Initiative (522/A(E)) der Abgeordneten Hermann Schultes (V) und Erwin Preiner (S) zurück, in der Landwirtschaftsminister Rupprechter aufgefordert wird, dem Nationalrat bis spätestens 30. November eines jeden Jahres einen Bericht über die Aktivitäten der AMA vorzulegen. Die beiden Agrarpolitiker erinnern in ihrer Initiative an die Einhebung von Agrarmarketingbeiträgen durch die AMA und versprechen sich von der Berichtspflicht vor allem Auskunft über die Verwendung dieser Mittel.

Die nunmehr von der AMA eingeforderte Transparenz wurde von allen Fraktionen ausdrücklich begrüßt. SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner sprach von einem richtigen Schritt in die richtige Richtung und erwartete sich umfangreiche Informationen, so auch über die Projektpartner der AMA. Für die Volkspartei unterstützte Nikolaus Prinz die Berichtspflicht der AMA über die Verwendung der von den Bauern eingezahlten Beiträge und würdigte im Übrigen die Leistungen der Agrar Marketing für die österreichische Landwirtschaft.

Als zu oberflächlich lehnte hingegen die FPÖ den Antrag der Regierungsparteien ab. Es sei zu befürchten, dass sich der Bericht der AMA auf die bloße Auflistung der Beträge beschränkt und keine detaillierten Informationen über die konkrete Mittelverwendung, aber auch über die Verwaltungskosten der AMA liefert, gab Harald Jannach zu bedenken.

Die anderen Oppositionsparteien verbanden ihre Zustimmung mit Kritik. So erinnerte Team Stronach-Agrarsprecher Leopold Steinbichler daran, dass die AMA-Mittel aus Bauernbeiträgen stammen und beharrte ebenso wie Gerald Loacker von den NEOS auf einer Offenlegung der Agrargelder, die auch Einblick in die Verwendung ermöglicht. Namens der Grünen zollte Wolfgang Pirklhuber den Regierungsparteien seine Anerkennung für das Zustandebringen des Antrags und meinte, nun sei es möglich, im Parlament über die Rolle der AMA transparent und kontinuierlich zu diskutieren und dabei auch politische Aspekte wie die Richtlinien oder das AMA-Gütesiegel anzusprechen. Transparenz sei jedenfalls auch hinsichtlich der Kriterien für die Auswahl der von der AMA kontrollierten Betriebe geboten, mahnte er und übte heftige Kritik am derzeitigen Vorgehen, das er als willkürlich und für die Betriebe nicht nachvollziehbar bezeichnete.

Streitpunkte Gütesiegel und Biolandbau

Was die Kennzeichnung betrifft, warf Pirklhuber der AMA vor, die Schaffung eines einheitlichen österreichischen Gütesiegels zu torpedieren und statt dessen auf das insbesondere in Sachen Gentechnik wenig aussagekräftige eigene Gütesiegel zu setzen. Harald Jannach (F) pflichtete dem Agrarsprecher der Grünen bei und klagte, das AMA-Gütesiegel täusche Gentechnikfreiheit vor, ohne dabei zu garantieren, dass im Fleisch tatsächlich keine gentechnisch veränderten Futtermittel enthalten sind. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter stellte in diesem Zusammenhang klar, dass das Gütesiegel die GVO-Freiheit von Rindfleisch sicherstelle. Auf die Problematik bei Schweinefleisch machte hingegen ÖVP-Abgeordneter Jakob Auer aufmerksam. So sei der größte österreichische Soja-Importeur nicht in der Lage, ausschließlich GVO-freies Soja zu liefern. Ein Ersatz von importiertem Soja durch alternativen Anbau heimischen Sojas, etwa im Rahmen der Initiative Donau Soja, wie dies von Pirklhuber propagiert wurde, wäre aber aufgrund der begrenzten Fläche nicht realistisch, gab Auer zu bedenken.   

Zum Thema AMA lag dem Ausschuss auch ein Antrag (51/A) der Grünen vor, in dem Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber eine ausdrückliche Bezugnahme des AMA-Gesetzes auf gentechnikfreie Produktion verlangt. Der Agrarsprecher der Grünen nahm die Debatte überdies zum Anlass, einmal mehr die Forderungen (148/A(E)) seiner Fraktion im Zusammenhang mit der Umsetzung der GAP-Reform im Bereich Ländliche Entwicklung zu deponieren und dabei insbesondere eine weitere Forcierung des biologischen Landbaus in Österreich zu verlangen. Seinen Vorwurf, im Biobereich werde zu wenig getan, wies Minister Rupprechter mit Nachdruck zurück. Es gebe keinen Bio-Stopp in Österreich, betonte er und wurde darin auch von ÖVP-Mandatar Nikolaus Prinz bestätigt, der wiederum dem Agrarsprecher der Grünen in Sachen biologischer Landbau eindimensionale Sichtweise diagnostizierte. Es müsse für beides Platz sein – für konventionelle und für biologische Landwirtschaft, unterstrich Prinz. Beide Initiativen der Grünen wurden schließlich unter Hinweis auf noch ausstehende Verhandlungen mehrheitlich vertagt.

Die Freiheitlichen wiederum traten namens ihres Agrarsprechers Harald Jannach für mehr Transparenz bei den Agrarförderungen ein und plädierten in einem Antrag (439/A(E)) für eine getrennte Aufgliederung und Ausweisung der Beträge im Landwirtschaftsbudget, aus der hervorgeht, welche Summen direkt an aktive Landwirte fließen bzw. öffentlichen Körperschaften wie Ministerien, Kammern und AMA oder Handelsketten und Wirtschaftsbetrieben zugute kommen. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich vertagt. Wie SPÖ-Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger mitteilte, seien hier noch die Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene abzuwarten.

Grüne wollen "biologisch" und "gentechnikfrei" als Leitlinien für Österreichs Landwirtschaft

Eine ökologische Landwirtschaft ohne Gentechnik soll nach den Vorstellungen der Grünen auch gesetzlich verankert werden ( 50/A).Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber argumentierte, es sei wichtig, den biologischen Landbau als agroökologisches Leitbild sowie den Verzicht auf die Verwendung von genetisch verändertem Saatgut im Landwirtschaftsgesetz festzuschreiben. Das würde die Position Österreichs in Zukunft stärken, da das von der EU geplante zweistufige Verfahren für die Zulassung von GVO in Zukunft Konzernen eine Handhabe geben könnte, ihre Interessen gegenüber Einzelstaaten durchzusetzen. Abgeordneter Erwin Preiner (S) hielt Pirklhuber entgegen, dass Österreich bereits Vorreiter in beiden Bereichen sei, und sprach sich für eine Vertagung aus, die mehrheitlich beschlossen wurde.

Landwirtschaftsminister Rupprechter zeigte sich aus rechtlichen Gründen gegenüber einer gesetzlichen Bevorzugung einer bestimmten Wirtschaftsform skeptisch. Er sah auch Pirklhubers Befürchtungen betreffend das neue Zulassungsverfahren der EU als unbegründet an, Österreich werde auch in Zukunft sein Recht auf Gentechnikfreiheit durchsetzen können.

Steirischer Wein aus slowenischen Trauben: FPÖ für Beibehaltung des Gleichenberger Abkommens

Aktuelle Probleme im Zusammenhang mit dem Weinbau im steirisch-slowenischen Grenzgebiet sprach FPÖ-Abgeordneter Josef Riemer an. Auf Grundlage des 1953 zwischen Österreich und dem damaligen Jugoslawien abgeschlossenen Gleichenberger Abkommens dürfen sogenannte "Doppelbesitzer" den dort gekelterten Wein als steirischen Qualitätswein verkaufen. Es gehe dabei, wie der steirische Mandatar erinnerte, um rund 50 österreichische Weinbauern, die ca. 70 ha an Liegenschaften in Slowenien besitzen. Dieser Besitz gehe noch auf eine Zeit vor 1919 zurück. Riemer warnte nun vor einer bevorstehenden Gesetzesänderung, durch die der Wein aus slowenischen Trauben zukünftig als "Wein aus der EU" bezeichnet werden muss und auch keine "Stmk-Flasche" mehr verwendet werden darf. Die klar definierte Gruppe österreichischer "Doppelbesitzer", und nur diese, sollte auch nach 2015 bei ihrem Wein aus slowenischen Trauben die steirische Marke und die steirische Prüfnummer verwenden dürfen, meinte Riemer zu seinem Entschließungsantrag (429/A(E)) über eine Beibehaltung des Gleichenberger Abkommens.

Das Problem sei ihm bekannt, stellte Bundesminister Andrä Rupprechter fest und versprach, sich dessen anzunehmen. Seines Wissens werde auf regionaler Ebene bereits an einer Lösung in Form einer Herkunftsbezeichnung "Steiermark/Stajerska" gearbeitet. Abgeordneter Georg Strasser (V) äußerte Verständnis für das Anliegen, das beim Steirischen Winzerkomitee gut aufgehoben sei, und stellte den Vertagungsantrag, der eine Mehrheit fand.

Grüne Bedenken gegen Agrotreibstoffe aus Lebens- und Futtermitteln

Die skeptische Haltung seiner Fraktion zum Thema Agrotreibstoffe brachte Wolfgang Pirklhuber (G) in einem Entschließungsantrag (87/A(E)) zum Ausdruck, in dem er von Fehlentwicklungen spricht und für eine Begrenzung auf eine Beimengung von maximal 5 % von Agrotreibstoffen aus Nahrungs- und Energiepflanzen auf EU-Ebene wirbt. Darüber hinaus wollen die Grünen sämtliche sozialen, menschenrechtlichen, ökologischen und ernährungsbezogenen Auswirkungen der Biotreibstoffpolitik einer kritischen Überprüfung unterziehen. Den Vertagungsantrag für Pirklhubers Initiative formulierte Abgeordneter Hermann Gahr (V), der auf die bereits bestehende, an Nachhaltigkeit ausgerichtete Linie Österreichs in Frage der Bio-Treibstoffe verwies. Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt.

FPÖ und Team Stronach fordern klarere Kennzeichnungsregeln

Die Kennzeichnung von Lebensmitteln war Gegenstand von Anträgen der FPÖ und des Teams Stronach. Harald Jannach forderte seitens der Freiheitlichen in seiner Initiative (415/A(E)) eine klare Ausweisung von Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten. Eine solche Negativ-Kennzeichnung würde den KonsumentInnen eine echte Wahlfreiheit geben, argumentierte er. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) und Leopold Steinbichler (T) unterstützten den Antrag. Pirklhuber fügte hinzu, es sei ein mutiger Vorstoß, denn es würde auch gentechnikfreie Fütterung bedeuten. Grundsätzlich bestehe ein ausreichendes Angebot an gentechnikfreier Soja. NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker (N) sprach sich für klare Kennzeichnungen aus, gab aber zu bedenken, dass diese auch dem EU-Recht entsprechen müssten. Dem gegenüber machte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter darauf aufmerksam, dass es weder einen nationalen Spielraum über die EU-Kennzeichnungsregelungen hinaus, noch eine Nachweismethode für gentechnikfreie Fütterung gebe. Auch Abgeordneter Manfred Hofinger (V) bekräftigte seinerseits, die Forderungen des Antrags seien unerfüllbar, da es keine garantierte Versorgung mit gentechnikfreier Soja gebe, und sprach sich für die Vertagung aus, die auch eine Mehrheit fand.

Team Stronach-Landwirtschaftssprecher Leopold Steinbichler wiederum wollte mit seinem Vorstoß (158/A(E)) sicherstellen, dass nur Qualitätsfleisch österreichischer Herkunft mit dem AT-Stempel ausgezeichnet wird. Die derzeitige Praxis begünstige Etikettenschwindel und Täuschung der KonsumentInnen. Österreichische fleischverarbeitende Betriebe würden in der Folge alles Fleisch, das von ihnen aus österreichischen Schlachthöfen bezogen wird, als österreichische Ware verkaufen. Unterstützung erhielt er mit seiner Argumentation von den Abgeordneten der Grünen Wolfgang Pirklhuber und Georg Willi sowie von Harald Jannach (F). Das AMA-Gütesiegel täusche eine regionale Herkunft von Lebensmitteln vor, die in vielen Fällen nicht gegeben sei, sagte Jannach. Abgeordneter Gerald Loacker kritisierte den von Abgeordnetem Norbert Sieber (V) gestellten Vertagungsantrag. Wenn der Antrag inhaltlich falsch sei, müsste man ihn konsequenterweise ablehnen. Dessen ungeachtet stimmten SPÖ und ÖVP für die Vertagung.

Vorbehalte der Grünen gegen Transatlantisches Handelsabkommen

Grünen-Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber bekräftigte einmal mehr die schweren Bedenken seiner Fraktion gegen das geplante Transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA und warnte vor allem vor Gefahren für Ernährungssouveränität, Umwelt- und Konsumentenschutz. In einem Entschließungsantrag (230/A(E)) pocht er deshalb auf die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente und fordert gleichzeitig die Einbindung des Parlaments und der Zivilgesellschaft in den Verhandlungsprozess. Seiner Vorstellung nach sollten die Kapitel Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit aus dem Vertragswerk explizit ausgenommen werden, sagte Pirklhuber und warb im Landwirtschaftsausschuss für die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete. Die Abgeordneten Erwin Preiner (S) und Ausschussobmann Jakob Auer (V) stellten dazu fest, sie seien einer solchen Enquete gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen. Erst solle man aber, wie vereinbart, das Eintreffen der beantragten Stellungnahmen der Regierungsmitglieder zum Thema TTIP abwarten. Der Antrag wurde daraufhin mehrheitlich vertagt. (Schluss Landwirtschaftsausschuss) hof/sox