Vorlagen: Gleichbehandlung

Wien (PK) – Die FPÖ-Abgeordneten Carmen Gartelgruber und Gernot Darmann sprechen sich in zwei Anträgen für ein gesetzliches Verbot der Verschleierung des Gesichtes im öffentlichen Raum nach französischem Vorbild aus (573/A(E) und 574/A(E)). Sie verweisen darauf, dass das Burka-Verbot in Frankreich auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jüngst nicht als Grundrechtsverletzung gewertet wurde. Neben Frankreich bestehe auch in Belgien ein Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit. Auch die Türkei kenne ein Verbot der Ganzkörperverschleierung, so die AntragstellerInnen. In islamisch geprägten Staaten, in denen die Menschen- und Frauenrechte nur schwach verankert sind, bestehe hingegen eine Pflicht für Frauen, sich vollständig zu verhüllen, halten die Abgeordneten fest. (Schluss) sox