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Parlamentskorrespondenz Nr. 704 vom 17.07.2014

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Vorlagen: Umwelt

FPÖ gegen Kohlekraftwerke, alle Fraktionen gegen Atomkraftwerke

FPÖ: Masterplan für den Ausstieg aus Kohlekraftwerken

Wien (PK) – Einen Masterplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung verlangt FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer ( 566/A(E)). Als Anlass für seine Initiative nennt der Antragsteller die aktuelle Renaissance von Stein- und Braunkohle als Primärenergieträger und den Kohleboom in Deutschland. Der Antragsteller weist darauf hin, dass in Kohlekraftwerken mehr als die Hälfte der gewonnenen Energie ungenutzt als Wärme verpufft, Treibhausgase sowie Feinstaub entstehen und das Nervengift Quecksilber frei wird. Diese Schadstoffe breiten sich mehr als tausend Kilometer weit aus, schreibt Hofer und beziffert die gesundheitlichen Folgekosten allein in Österreich mit jährlich 194 Mio. €. Der Handel mit CO2-Zertifikaten habe den Einsatz von Kohle zur Energiegewinnung erhöht. Aufheben will Norbert Hofer die Steuerbefreiung gemäß Kohleabgabegesetz bei der Herstellung von Strom aus Kohle. Kostenwahrheit sei herzustellen, die Kohleverstromung zu erschweren und Mittel für den Ausbau erneuerbarer Primärenergieträger frei zu machen. "Kohlekraftwerke haben auf dem Weg in die Zukunft keinen Platz", heißt es im Antrag der Freiheitlichen.

Atomkraftwerke: Alle Fraktionen für Abschalten - jetzt und weltweit

Die Abgeordneten Hannes Weninger (S), Johann Höfinger (V), Werner Neubauer (F), Matthias Köchl (G), Michael Pock (N) und Ulrike Weigerstorfer (T) erinnern an die Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 und an die von 703.063 ÖsterreicherInnen unterzeichnete Petition "Abschalten! Jetzt!" für einen weltweiten Atomausstieg. Damals beschloss die Bundesregierung einen "Gemeinsamen Aktionsplan für ein internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz". Jetzt verlangen alle Parteien die Umsetzung dieses Aktionsplans. Sofortige Abschaltung besonders gefährlich eingestufter Reaktoren und Einsatz aller Rechtsmittel, um Druck auf Länder auszuüben, die Kernkraftwerke bauen, ausbauen oder erneuern wollen, heißt es in dem kürzlich eingebrachten Entschließungsantrag. Er fordert auch eine Informationspflicht AKW-betreibender Länder über Bau-, Ausbau- oder Erneuerungspläne, Kooperation mit nuklearkritischen Staaten in- und außerhalb der EU sowie die Einberufung einer Euratom-Vertragsrevisionskonferenz für einen Ausstieg aus der Atomenergie.

Die ParlamentarierInnen wollen europäische Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz und -suffizienz sowie zur Förderung erneuerbarer Energien unterstützen. Außerdem verlangen sie eine Haftpflichtversicherung von mindestens 400 Mrd. € für jeden Atomreaktor in der EU sowie einen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt ohne Interpretationsspielraum für ein einheitliches europäisches Atomhaftungsrecht, das aber das strenge österreichische Atomhaftungsgesetz nicht unterlaufen dürfe. Die MandatarInnen plädieren auf Kostenwahrheit bei der Erzeugung von Atomstrom unter Einbeziehung der Atommüll-Endlagerkosten und auf Diskussionen über einen Atomausstieg in allen relevanten EU-Gremien. Die Abgeordneten treten gegen Bestrebungen auf, die Kernenergie bei Förderungen den Alternativ-Energien gleichzustellen und treten für die Prüfung aller AKW in der EU und für die Entwicklung eines europäischen Nuklearsicherheitssystems ein. Alle indirekten Subventionierungen der Kernenergie durch niedrige Versicherungssummen sollen beendet und alle Kräfte von Bund und Ländern gegen die Kernenergie gebündelt werden, lauten weitere Vorschläge der ParlamentarierInnen. Höchste Sicherheitsstandards auf internationaler Ebene, genaue Beobachtung der Entwicklung nationaler Atom-Programme, Gemeinschaftsrahmen für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, koordinierter Einsatz gegen geplante grenznahe Endlager sowie maximale Sicherheit für Menschen und Umwelt sind zentrale Anliegen des Sechs-Parteien-Antrages ( 587/A(E)). (Schluss) fru