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Parlamentskorrespondenz Nr. 733 vom 30.07.2014

Themenfelder:
Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge/Soziales

Vorlagen: Soziales

Oppositionsanträge betreffend Pensionen, Selbstversicherung, Preissteigerungen und Behindertenrechte

Grüne wollen Betriebsrat in Theaterbetrieben stärken

Wien (PK) – Die Grünen haben eine Änderung des Bundestheaterorganisationsgesetzes sowie des Arbeitsverfassungsgesetzes beantragt ( 526/A). Geht es nach Abgeordnetem Wolfgang Zinggl, sollen Betriebsräte von Theaterunternehmen künftig zwei VertreterInnen in den Aufsichtsrat entsenden können. Für ihn ist es nicht einsichtig, warum es derzeit kein entsprechendes Mitwirkungsrecht des Betriebsrats in Theaterbetrieben gibt und lediglich für die Bundestheater (Burgtheater, Staatsoper und Volksoper) eine Ausnahme verankert ist.

Grüne: Besserstellung der Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes

Die Abgeordnete Judith Schwentner weist in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion darauf hin, dass Angehörige, die behinderte Kinder pflegen, gegenüber pflegenden Angehörigen schlechter gestellt sind: einerseits aufgrund der niedrigeren Bemessungsgrundlage und zum anderen aufgrund der Berufstätigkeit als Ausschlusskriterium. Durch eine entsprechende Änderung des ASVG sollte diese Benachteiligung umgehend beseitigt werden, fordern die Grünen ( 536/A[E]).  

FPÖ: Maßnahmenpaket gegen die Teuerung muss so rasch wie möglich umgesetzt werden

Nach Ansicht freiheitlicher MandatarInnen ist die Bundesregierung dringend aufgerufen, ein Maßnahmenpaket zur wirksamen Bekämpfung der Teuerung in Österreich zu schnüren ( 553/A[E]). Während die Reallöhne seit Jahren sinken, und Lohnerhöhungen durch die kalte Progression "aufgefressen" werden, sind die Haushalte mit ständig steigenden Preisen konfrontiert, die das Leben für viele kaum noch leistbar machen, unterstreicht FPÖ-Vertreter Werner Neubauer. Auch die Inflationsrate, die im April 2014 mit 1,7 Prozent im EU-Vergleich bereits einen Spitzenwert erreicht hat, erhöhte sich im Mai nochmals auf 1,8 %. Der stärkste Preisauftrieb ging dabei laut Statistik Austria von den Bereichen Wohnen, Wasser und Energie aus. Auch der typische tägliche Einkauf verteuerte sich gegenüber dem Vorjahr um 3,8 %. Zusätzlich werde die heimische Inflationsrate noch durch die seit März wirksamen Steuererhöhungen angeheizt, kritisieren die Freiheitlichen mit Nachdruck. Angesichts dieser Entwicklung sei es nicht verwunderlich, dass bereits rund 1,5 Millionen Menschen als armutsgefährdet eingestuft werden. Die beiden Koalitionsparteien sollten daher nach Auffassung der Freiheitlichen so rasch wie möglich ein Maßnahmenpaket vorlegen, dass die österreichische Bevölkerung nachhaltig entlastet und dem sozialen Ausgleich dient. Ein gleichlautender Antrag wurde auch für den Konsumentenschutzausschuss ( 554/A[E]) eingebracht.

Team Stronach: Reduktion der GIS Gebühren für sehbeeinträchtigen Menschen"

Da Blinde und sehbehinderte Menschen nur einen Bruchteil des ORF-Programmangebots nutzen können, setzt sich das Team Stronach für eine Reduktion der GIS-Gebühren für diese Personengruppe ein ( 561/A[E]). Deren Interessenvertreter schlagen vor, dass sich Österreich dabei am Nachbarland Deutschland orientieren sollte, wo ein entsprechendes Modell seit 1. Jänner 2013 in Kraft ist: Blinde und sehbehinderte Menschen, so sie nicht aus Einkommensgründen ohnehin von der Abgabe befreit sind, zahlen monatlich nur 5,99 Euro – also ein Drittel der gesamten Haushaltsabgabe von 17,98 Euro. Für dauerhaft sehbeeinträchtigte Menschen mit einem geringen Haushaltseinkommen bzw. für taubblinde Personen sollen die Gebühren zur Gänze entfallen.

Team Stronach: Harmonisiertes Pensionssystem für alle DienstnehmerInnen

Ein harmonisiertes Pensionssystem für alle Dienstnehmer in Österreich – egal, ob sie privat angestellt, öffentlich bedienstet oder Funktionär sind ist die zentrale Forderung eines weiteres Antrags des Team Stronach ( 562/A[E]). Das aktuelle System sei unfair und intransparent, argumentieren die Abgeordneten Waltraud Dietrich und Kathrin Nachbaur. Die Beitragssätze sollten daher für alle Arbeitsverhältnisse gleich gestaltet und – je nach Höhe des persönlichen Verdienstes (gestaffelt bis zu einer Höchstgrenze) analog zum derzeitigen ASVG-Pensionssystem – einbezahlt werden. Wer mehr verdient, der soll selber vorsorgen. Außerdem soll bei der Höhe der zu bezahlenden Beiträge und der laufenden Anpassung der Höchstgrenze auf die statistisch zu erwartende Lebenserwartung Rücksicht genommen werden. Durch die Umwandlung des derzeitigen Pensionskontos in ein tatsächlich faires Pensionskonto erwartet sich das Team Stronach eine Stärkung der Eigenverantwortung, eine langfristige Absicherung des Systems und mehr Gerechtigkeit.  

FPÖ für Kompetenzerweiterung des Behindertenanwalts

Nach Ansicht der Freiheitlichen sei es dringend notwendig, dem Behindertenanwalt mehr Kompetenzen als bisher zu geben, damit er sich im Sinne der Betroffenen mit der nötigen Durchsetzungskraft für deren Interessen stark machen kann ( 563/A). Voraussetzung dafür wäre eine Novellierung des Verbandsklagerechtes, die es Menschen mit Behinderungen erleichtert, gegen Diskriminierungen vorzugehen, erläutert Abgeordneter Norbert Hofer in seinem Entschließungsantrag betreffend die Änderung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG).

NEOS-Antrag zu Probezeit, Urlaubsansprüchen und täglichem Arbeitspensum

Eine Reihe von sozialrechtlichen Anliegen enthält ein Entschließungsantrag der NEOS, der auf Änderungen im Angestelltengesetz, im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Gutsangestelltengesetz, dem Urlaubsgesetz und dem Arbeitszeitgesetz abzielt ( 575/A[E]). Aufgrund der immer komplexer werdenden Arbeitswelt halten es die Antragsteller für sinnvoll, die Probezeit bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen von einem auf drei Monate auszuweiten. Einerseits können die ArbeitnehmerInnen dadurch besser beurteilen, ob ihnen die gewählte Tätigkeit entspricht und andererseits können die ArbeitgeberInnen länger beobachten, ob die Stelle optimal besetzt ist. Weitere Forderungen betreffen die einheitliche Regelung der Aliquotierung von Urlaubsansprüchen bei unterjährigen Aus- und Eintritten sowie eine Flexibilisierung im Arbeitszeitrecht, ohne dabei die wöchentliche Gesamtarbeitszeit zu erhöhen. Nach Ansicht der NEOS soll es in Hinkunft möglich sein, eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden festzulegen, wenn die Gleitzeitvereinbarung die Möglichkeit vorsieht, ein Zeitguthaben ganztägig zu verbrauchen. (Schluss) sue