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Parlamentskorrespondenz Nr. 737 vom 31.07.2014

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Bauten

Vorlagen: Bauten

FPÖ-Anträge für Kostensenkungen und mehr Wettbewerb bei den Gemeinnützigen

FPÖ will klare Regeln für Beschränkung der Bauverwaltungskosten

Wien (PK) – FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker übt Kritik an der Entgeltrichtlinienverordnung, die die zulässige Höhe der von den gemeinnützigen Bauträgern eingeforderten Pauschalbeträge zur Deckung der Bauverwaltungskosten regelt. Demnach können den MieterInnen und NutzerInnen auch dann Höchstbeträge in Rechnung gestellt werden, wenn den derart generierten Einnahmen geringere Kosten entgegenstehen. Hafenecker erinnert an eine entsprechende Beanstandung durch den Landesrechnungshof Kärnten und verlangt nun in einem Entschließungsantrag (505/A(E)) eine gesetzliche Regelung, die vor allem vorsieht, dass gemeinnützige Bauträger nur tatsächlich aus der Bauverwaltung anfallende Kosten für die Berechnung der Miete oder des Nutzungsentgeltes zugrunde legen dürfen.

FPÖ fordert Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen

Aktuelle Vorfälle bei einer steirischen Wohnbaugenossenschaft sind für Christian Hafenecker (F) Anlass, in einem Entschließungsantrag (506/A(E)) die Forderung nach einem Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen zu erheben. Der erhebliche Vorteil, den die Gemeinnützigen durch Subventionen und die Befreiung von Ertragssteuern erzielen, sollte vielmehr an die BewohnerInnen in Form möglichst günstiger Mieten und Nutzungsentgelte weitergegeben werden, betont der FPÖ-Mandatar in seiner Initiative.

Freiheitliche für mehr Wettbewerb bei gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen

Die im Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG) festgeschriebene Bedarfsprüfung durch die vor Ort ansässigen gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften löst Unverständnis bei FPÖ-Abgeordnetem Philipp Schrangl aus. Diese Regelung begünstige die Bildung kartellartiger Strukturen und sei mit einer modernen Marktwirtschaft nicht in Einklang zu bringen. Bedarf müsse konsumentenorientiert festgestellt werden und nicht durch bereits vorhandene Anbieter, deren Marktmacht mit einer zunehmenden Anzahl von Mitbewerbern schwinden würde, argumentiert Schrangl und schlägt in einem Initiativantrag (557/A) eine Bedarfsprüfung ohne Einbeziehung der örtlichen Wohnbaugenossenschaften vor. Der Wegfall der bisher im WGG enthaltenen Marktzutrittsbeschränkung würde es Mitbewerbern erleichtern, in den Markt einzutreten, was die Wahlmöglichkeit der NutzerInnen zu deren Vorteil erhöht, meint der FPÖ-Mandatar.

FPÖ will Verzinsung von Eigenmitteln gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften begrenzen

FPÖ-Abgeordneter Philipp Schrangl äußert Bedenken gegen die im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) enthaltenen Bestimmungen, die es den Bauträgern erlauben, den BewohnerInnen Zinsen für die von der Genossenschaft eingesetzten Eigenmittel zu verrechnen. Demnach sind die Zinsen grundsätzlich mit 3,5 % gedeckelt, ein Passus des WGG sieht aber die Möglichkeit einer Maximalhöhe von 5 % vor. Hier biete sich offenkundig eine Gelegenheit, das Kostendeckungsprinzip als Säule der Gemeinnützigkeit zu unterlaufen, kritisiert Schrangl und fordert in einem Entschließungsantrag (571/A(E)) eine gesetzliche Beschränkung der zulässigen Höhe bei der Verzinsung von Eigenmitteln auf 1 %. (Schluss) hof