Wettbewerb und Medienvielfalt als Ziel der regulatorischen Tätigkeit
Josef Ostermayer und Doris Bures legen Kommunikationsbericht 2013 vor
Wien (PK) – "Wir stehen für Wettbewerb und Medienvielfalt" heißt es programmatisch im Kommunikationsbericht (III-92 d.B.) der KommAustria, der Telekom-Control-Kommission und der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), der nun von den Bundesministern Josef Ostermayer und Doris Bures dem Parlament vorgelegt wurde. Die Regulatoren bekräftigen dabei einmal mehr ihr Bekenntnis zur Förderung und Stärkung von Wettbewerb für Rundfunk, Telekommunikation und Post und zur effizienten Nutzung knapper Ressourcen im Interesse der Nutzer und geben einen Überblick über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit im abgelaufenen Jahr.
Digitalisierung bleibt Schwerpunkt
Die Regelung des Marktzutritts, die Aufsicht über die Einhaltung der Rechtsvorschriften sowie die Infrastrukturregulierung waren auch 2013 die Hauptaufgaben der KommAustria auf dem Mediensektor. Wie in den Vorjahren teilten sich die Zulassungsverfahren im Bereich des terrestrischen Hörfunks auf die neuerliche Ausschreibung von Versorgungsgebieten infolge Zeitablaufs oder Zurücklegung sowie auf antragsgebundene Verfahren auf. Der Bericht weist in diesem Zusammenhang vor allem auf den Ausbau der technischen Reichweite von "KRONEHIT" hin. Im Bereich des digitalen Fernsehens wiederum wurde auf Grundlage des Digitalisierungskonzeptes 2011 der Ausbau des bundesweiten sowie regionalen und lokalen Angebots fortgesetzt. So gingen im April drei bundesweite Multiplex-Plattformen für digitalen terrestrischen Rundfunk in DVB-T2 in Betrieb. Im wachsenden Bereich der Rechtsaufsicht wurde schließlich ein arbeitsintensiver Schwerpunkt auf die Beobachtung der Jahreswerbezeit bei "ORF eins" gelegt.
Multiband-Auktion brachte 2 Mrd. €
Von den Grundsätzen Wettbewerb und Medienvielfalt war auch die Arbeit der Rundfunk und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) auf dem Gebiet der Telekommunikation geprägt, wobei die Sicherung des Netzzugangs einer der Hauptaspekte der Aktivitäten war. Darüber hinaus ging im Oktober 2013 die Multiband-Auktion für die Frequenzbereiche 800 MHz, 900 MHz und 1800 MHz zu Ende. Die Bieter gaben insgesamt 4.000 Gebote ab, und es gelang schließlich, dass sich alle drei Mobilbetreiber Frequenzblöcke sichern konnten. Der Auktionserlös belief sich dabei insgesamt auf knapp über 2 Mrd. €. Zu den Kernaufgaben der RTR-GmbH zählten 2013 auch Schlichtungsverfahren nach dem Telekommunikationsgesetz, deren Zahl aber als Folge der im Mai 2012 in Kraft getretenen Kostenbeschränkungsverordnung nunmehr von 4.370 auf 2.859 Fälle zurückgegangen ist. Bei den Problemfeldern haben sich Vertragsstreitigkeiten als stärkste Gruppe erwiesen, gefolgt von Contentdiensten (Bezahlung am Handy, WAP-Billing) und Datendiensten.
Wettbewerb im Postsektor hat sich wenig weiterentwickelt
Wie schon in den vergangenen Jahren war im Bereich der Post der Tätigkeitsschwerpunkt der Post-Control-Kommission (PCK) auch 2013 dem Universaldienst gewidmet. Im Vordergrund standen dabei nach wie vor einige Prüfungsverfahren über die Zulässigkeit von Postamtsschließungen sowie Überprüfungen anlässlich des Wegfalls von fremdbetriebenen Post-Geschäftsstellen ("Post-Partnern"). Wie der Bericht unterstreicht, legt die PCK besonderes Augenmerk darauf, dass bei der Schließung einer Post-Geschäftsstelle der zum Einsatz gelangende Landzusteller nicht zu einer unbefriedigenden Dauerlösung für die Betroffenen wird.
Was wiederum die Tätigkeit der PCK zur Gewährleistung des Wettbewerbs auf dem Postsektor betrifft, gibt der Bericht zu bedenken, die Umstellung auf wettbewerbsfördernde Hausbrieffachanlagen habe nicht zu dem erwarteten Impuls für den Wettbewerb geführt. Zwar könne nun jeder Anbieter von Postdiensten Postsendungen in der Brieffachanlage der Kunden abliefern, dies nütze aber nichts, wenn sich die Hausbrieffächer im Inneren von Gebäuden befinden, zu denen der Postdienstanbieter keinen praktischen Zugang hat, heißt es kritisch im Bericht. Im Ergebnishaben die Verfahren der Regulierungsbehörde im Post-Universaldienst wesentlich zur hohen Versorgungsdichte und -qualität beigetragen, während sich der Wettbewerb im Postsektor hingegen aufgrund der nicht allzu ambitionierten gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Marktöffnung wenig weiterentwickelt hat, lautet das Resümee des Berichts. (Schluss) hof