LETZTES UPDATE: 29.08.2014; 11:24
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Parlamentskorrespondenz Nr. 774 vom 29.08.2014

Themenfelder:
Frauen/Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Petitionen und Bürgerinitiativen

Vorlagen: Bürgerinitiativen

BürgerInnen fordern Wiederherstellung der alten Bundeshymne und Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz

Wien (PK) – Eine bis zur Einbringung im Nationalrat von 615 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Bürgerinitiative zielt auf die Wiederherstellung der ursprünglichen Fassung der österreichischen Bundeshymne ab ( 52/BI). Nach Meinung der UnterzeichnerInnen hat die Einfügung der Wortfolge "großer Töchter und" in die erste Strophe der Hymne und der Austausch des Wortes Brüderchöre durch Jubelchöre nicht nur zu einem sprachlich holprigen, nicht leicht zu singenden und das Versmaß störenden Text geführt, die Umtextung stellt für sie auch einen Eingriff in ein poetisches Werk dar. Man habe ein Stück österreichisches Kulturgut verändert, ohne auf die Stimme des Volkes zu hören, heißt es kritisch. Den UnterzeichnerInnen zufolge würde es zudem viele geeignete Wege geben, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern herbeizuführen, die textliche Änderung der Bundeshymne sei jedoch keiner gewesen.

Bürgerinitiative macht sich für Legalisierung von Cannabis stark

Eine weitere Bürgerinitiative macht sich für die Legalisierung von Cannabis stark ( 53/BI). Geht es nach den UnterzeichnerInnen sollen künftig sowohl der Anbau und die Herstellung von Cannabis für den persönlichen Konsum als auch der Erwerb und Besitz von Cannabis in geringen Mengen ab Erreichen des 16. Lebensjahrs erlaubt sein. Wer größere Mengen Cannabis produzieren will, soll eine Lizenz erwerben müssen, als Vertriebsstellen für Cannabisprodukte werden Trafiken, Apotheken und andere lizensierte Abgabestellen vorgeschlagen. Auch über einen Grenzwert für den THC-Gehalt im Blut für AutofahrerInnen hat sich die Bürgerinitiative Gedanken gemacht.

Begründet wird die Forderung nach Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz mit der Begründung, dass Hanf der wohl vielseitigste natürliche Rohstoff der Erde sei und lediglich aus industriellen Interessen mit unverhältnismäßigen Strafen politisch bekämpft werde. Damit würden undurchsichtige Schwarzmärkte gefördert und künstlich globale Gesellschaftsprobleme erzeugt. Mit dieser Inquisition müsse Schluss sein, verlangt die Bürgerinitiative. (Schluss) gs