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Parlamentskorrespondenz Nr. 839 vom 26.09.2014

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Vorlagen: Umwelt

Themen: Stickoxide, Atomkraft, Schiefergas, Hochwasserschutz in Wörgl

Grüne verlangen wirksames Programm gegen Stickoxid-Emissionen 

Wien (PK) – Bei der Begrenzung der Stickoxid (NOX)-Emissionen in Österreich drängen die Grünen auf "weitere Maßnahmen", wie sie die Bundesregierung im Jahr 2010 in Aussicht gestellt hat, falls das damals beschlossene Programm nicht ausreichen sollte, europäische und nationale Vorschriften einzuhalten. Ein solches zusätzliches Maßnahmenprogramm mahnt Abgeordnete Christiane Brunner (G) in ihrem Entschließungsantrag ( 602/A(E)) bis spätestens Ende 2014 ein.

Die Grünen untermauern ihre Forderung mit aktuellen Emissionsdaten: Der NOX-Ausstoß ging zuletzt zwar zurück, lag aber immer noch weit über dem gemäß EU-Richtlinie und Emissionshöchstmengengesetz-Luft zulässigen Grenzwert von maximal 103 kt pro Jahr (2010: 148 Kilotonnen, 2011: 145 kt, 2012: 141 kt). Ohne zusätzliche Maßnahmen werde der NOX-Ausstoß den Grenzwert auch in kommenden Jahren massiv überschreiten, was ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung zur Folge hätte, warnen die Antragsteller. Stickoxide, die hauptsächlich im Straßenverkehr, vor allem von Dieselfahrzeugen, ausgestoßen werden, beeinträchtigen die Funktion der menschlichen Lunge, versauern Böden sowie Gewässer, bilden im Winter Feinstaub und im Sommer Ozon. Die Kosten durch Schäden an der menschlichen Gesundheit werden für Österreich auf jährlich bis zu 13,17 Mrd. € und in der EU auf bis zu 940 Mrd. € geschätzt, informieren die Grünen und fügen hinzu: Die Folgekosten des Nichthandelns sind höher als die Kosten zur Senkung des Schadstoffausstoßes.

Grüne gegen staatliche Förderung von Atomstrom

Die Grün-Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek und Matthias Köchl beantragen eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof für den Fall, dass die EU-Kommission privaten Investoren beim Atomkraftwerk-Projekt Hinkley Point in Großbritannien staatliche Einspeisevergütungen ("Contracts for Difference") genehmigt. Diese beihilfen- und wettbewerbsrechtlich unzulässige Vorgangsweise würde dazu führen, dass britische StromverbraucherInnen 35 Jahre lang einen garantierten Preis für Atomstrom aus dem AKW Hinkley Point bezahlen und damit risikolose Gewinne des Betreiber-Unternehmens EDF ermöglichen. Sollte die EU-Kommission im Fall Hinkley Point diese Subvention genehmigen, würde sie damit Türen für weitere neue sowie bisher auf Eis gelegte Atomprojekte in Europa -  unter anderem den Ausbau von Temelin – öffnen. Die Grünen verlangen, dass Österreich seine Führungsrolle in der Antiatompolitik übernimmt, Allianzen bildet und den politischen Druck auf EU-Ebene durch eine fristgerechte Nichtigkeitsklage beim EuGH unterstreicht ( 656/A(E)).

Schiefergasfracking: Grundsätzliches Verbot oder …

Der Abbau von Schiefergas ist in Österreich keine wirtschaftlich sinnvolle und umweltpolitisch vertretbare Option zur Sicherung der Energieversorgung. Da Schiefergas aus großen Tiefen unter Einsatz gefährlicher Chemikalien mittels "Fracking" aus dem Gestein gelöst werden muss, hat der Nationalrat für die Schiefergas-Exploration eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt (UVP-Gesetznovelle 2012). Wegen der bekannten Umwelt- und Gesundheitsrisiken und des wachsenden Widerstands der Menschen gegen das Fracking - 60.000 Vorarlberger unterschrieben kürzlich eine Petition für ein Frackingverbot – verlangen die Abgeordneten Harald Walser (G), Christoph Hagen (T) und Gerald Loacker (N) ein grundsätzliches prinzipielles Schiefergasfracking-Verbot in Österreich ( 657/A(E)).

… temporäres Verbot?

Aus denselben Gründen wie ihre AbgeordntenkollegInnen aus den Reihen der Opposition sehen auch die Abgeordneten Johann Höfinger (V) und Hannes Weninger (S) im Schiefergasabbau in Österreich derzeit keine wirtschaftlich sinnvolle und umweltpolitisch vertretbare Option und wollen den Fokus in der Energiepolitik auf Erneuerbare Energie, Energieeffizienz und auf den Ausbau der europaweiten Energieinfrastruktur legen. Ihre konkrete Aufforderung an die Bundesregierung lautet zu prüfen, ob gesetzliche Änderungen notwendig sind, um das österreichische Trinkwasser vor den negativen Auswirkungen eines "Hochvolumen-Hydrofracking" bei der Schiefergasgewinnung mit umweltgefährlichen Chemikalien zu schützen. Dabei halten Höfinger und Weninger ein temporäres Verbot der kommerziellen Nutzung der Schiefergas-Fördertechnologie in Österreich für einen gangbaren Weg ( 669/A(E)).

FPÖ: Wörgl wartet auf einen Hochwasser-Schutzdamm

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (F) fordert die Freigabe der zugesagten Bundesmittel zur Finanzierung des Hochwasserschutzdammes im Tiroler Unterland (Wörgl/Kundl) und verlangt einen regelmäßigen Bericht des Umweltministers über die Umsetzung des Projekts. In der Begründung ihres Antrags erinnert die Abgeordnete an die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2005, die die Stadt Wörgl schwer traf. Seither warten die BürgerInnen auf den Bau des versprochenen Schutzdammes ( 668 A(E)). (Schluss) fru