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Parlamentskorrespondenz Nr. 863 vom 02.10.2014

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Regierungsvorlagen/Anträge

Vorlagen: Wirtschaft

Regierungsvorlage zu Vereinfachungen im Eichwesen; ÖVP-SPÖ-Antrag zur Entbürokratisierung

Wien (PK) – Eine Änderung des Maß- und Eichgesetzes soll zu Einsparungen bei der Verwendung von Messgeräten für Elektrizität, Wasser, thermische Energie und Wasser führen ( 273 d.B.). Die Novelle sieht den Entfall der Eichpflicht für Messsysteme (Interoperabilitätskomponenten) im Eisenbahnbereich vor, sofern diese bereits von spezifisch unionsrechtlichen Regelungen erfasst sind. Es wird auch die Bereitstellung von Informationen durch den Hersteller für die innerstaatliche Eichung von Messgeräten geregelt. Neu ins Maß- und Eichgesetz aufgenommen werden vereinfachte Bestimmungen zu Updates fehlerhafter Software bei Messgeräten für Elektrizität, Wasser, thermische Energie und Wasser, was besonders für den Bereich des "Smart Metering" wichtig ist. Es kann auch auf die Nacheichung im Fall der kurzfristigen Öffnung von Messgeräten zum Austausch von Ersatzteilen verzichtet werden. Auch die Möglichkeit, bei einer Eichung von Messgeräten im letzten Quartal eines Jahres bereits den Eichstempel des Folgejahres anzubringen soll zu Einsparungen führen.

Gemeinsamer Antrag von ÖVP und SPÖ zur Entbürokratisierung

Klein- und Mittelbetriebe wollen eine rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm enthaltenen Bestimmungen zur Entbürokratisierung, stellen die Abgeordneten Peter Haubner (V) und Christoph Matznetter fest. Im Sinne von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand sollte diesem Wunsch entsprochen werden, fordern sie in einem Entschließungsantrag ( 666/A(E)) zum konsequenten Bürokratieabbau. Neben einer Deregulierung zum Abbau bürokratischer Barrieren, einer österreichischen Normenstrategie, die vor allem KMU berücksichtigt, und der Schaffung von mehr Rechtssicherheit soll dazu auch die Modernisierung der Verwaltung beitragen. Gefordert wird auch die bundesweite Umsetzung der Transparenzdatenbank zur besseren Förderabwicklung und die Fortführung der Projekte zur Senkung der Verwaltungskosten für BürgerInnen wie Unternehmen.

Die Abgeordneten wollen auch die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben durch Sozialversicherung und Finanzverwaltung. Dazu müsse eine gemeinsame Ausbildung und einheitliche Prüfstandards geschaffen werden. In den Forderungen sind auch mehr Rechtssicherheit für Selbständige in der Sozialversicherung und die Forcierung des Prinzips "Beratung vor Bestrafung" enthalten. (Schluss) sox