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Parlamentskorrespondenz Nr. 872 vom 07.10.2014

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/Außenpolitischer Bericht 2013

Syrien und Ukraine als größte Herausforderungen der Außenpolitik

Sebastian Kurz legt Außenpolitischen Bericht 2013 vor

Wien (PK) – Die Krisenherde Syrien und Ukraine prägen derzeit die österreichische Außenpolitik. Sebastian Kurz unterstreicht im nunmehr vorliegenden Außen- und Europapolitischen Bericht 2013 (III-106 d.B. und III-533-BR d.B.), dem der Bericht 2012 (III-105 d.B. und III-532-BR d.B.) angeschlossen ist, Österreichs Engagement für eine politische Lösung in den beiden Staaten und gibt darüber hinaus auch einen Überblick über die Aktivitäten seines Ressorts und die Rolle Österreichs in der Welt. Einer der Schwerpunkte der heimischen Außenpolitik bleibt demnach die Annäherung des Westbalkans an die Europäische Union.

Syrien: Österreich will Tür für politische Lösung offen halten

Der blutige Konflikt in Syrien, der mit dem Einsatz chemischer Kampfmittel einen erschreckenden Tiefpunkt erreichte, war die größte politische Herausforderung im Jahr 2013, heißt es. Der Bericht erinnert an die durch den Krieg ausgelöste humanitäre Katastrophe und spricht weiters die enorme Belastung der Nachbarländer aufgrund der Flüchtlingsströme an. Österreich hat über 8 Mio. € für die Erstversorgung der syrischen Flüchtlinge bereitgestellt und das Programm zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen unterstützt. Wien sei zudem von Anfang an konsequent dafür eingetreten, die Tür zu einer politischen Lösung offen zu halten, um ein geeintes, pluralistisches Syrien zu erhalten, unterstreicht der Bericht mit Nachdruck. In Reaktion auf die Eskalation der Gewalt war Österreich eines der ersten Länder, das eine Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit der Situation in Syrien forderte. Dies vor allem, um den Kämpfern auf allen Seiten klarzumachen, dass jene, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen oder anordnen, zur Verantwortung gezogen werden, betont der Bericht und skizziert damit die Linie der Bundesregierung im Syrien-Konflikt.

Österreich setzt sich für Deeskalierung der Lage in der Ukraine ein

Als zweite Krisenregion nennt der Bericht die Ukraine, in der im Jahr 2013 mit der Bekanntgabe der Kiewer Regierung, das lange geplante Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, eine Entwicklung ihren Ausgang genommen hat, die die internationale Staatengemeinschaft bis heute massiv beschäftigt. Österreich übernahm am 14. November 2013 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats und hat diese internationale Funktion aktiv genützt, um seinen Beitrag zur Deeskalierung der Situation zu leisten. Eine deutliche Signalwirkung hatte dabei nach den Worten des Berichts das Zusammentreffen der Außenminister Russlands und der Ukraine im Mai 2014 in Wien. 

Positive Beurteilung der Situation am Westbalkan

Eine positive Entwicklung sieht der Bericht am Westbalkan, der, wie Sebastian Kurz betont, die zentrale Schwerpunktregion der österreichischen Außenpolitik darstellt. Das Papier hebt in diesem Zusammenhang vor allem die Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo hervor, die von österreichischer Seite als mutiges und wichtiges Befreiungssignal für den gesamten Westbalkan gewertet wird. Damit sei auch ein zentrales Hindernis für die Annäherung dieser beiden Staaten an die EU aus dem Weg geräumt worden, heißt es.

Österreich als Meinungsführer in Sachen Religionsfreiheit

Auf EU-Ebene wiederum wurde das Jahr 2013 neben dem von Österreich aktiv unterstützten EU-Beitritt Kroatiens von den schwierigen Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 bestimmt. Der Bericht erinnert an das Engagement Österreichs für die Berücksichtigung der ländlichen Entwicklung und für Investitionen in europäische Zukunftsbereiche wie Forschung und Bildung. Einen besonderen Erfolg verbuchte Österreich zudem im Menschenrechtsbereich mit der Annahme der EU-Leitlinien zur Religionsfreiheit, die auf österreichische Initiative beschlossen wurden. Damit sei es gelungen, ein transparentes und effektives Instrument zum Schutz von Religionsfreiheit und religiösen Minderheiten im Rahmen der EU-Außenpolitik in Menschenrechtsfragen zu schaffen und die systematische Berücksichtigung dieses Themas sicherzustellen, meint Sebastian Kurz im Vorwort des Berichts und weist Österreich in diesem Bereich eine Meinungsführerrolle innerhalb der EU zu.

Dialog der Religionen und Kulturen setzt Zukunftssignale

Große Bedeutung misst der Bericht Österreich aber auch als Plattform für den Dialog der Religionen und Kulturen zu. Mit der Abhaltung des 5. Globalforums der Allianz der Zivilisationen in Anwesenheit von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und von über 1.000 weiteren TeilnehmerInnen habe sich Wien als traditioneller "Dialog-Hub" im Kampf gegen Polarisierung und Extremismus präsentiert, heißt es. Als positives Zukunftssignal interpretiert der Bericht weiters das parallel zum Globalforum 2013 veranstaltete Jugend-Event, das sich mit konkreten Themen wie dem Schicksal der afrikanischen Minderheit in Tunesien, gemeinsamen Sportaktivitäten von PalästinenserInnen und Israelis oder etwa der Verbesserung der Lebensqualität von Frauen in Liberia auseinandergesetzt hat.

Professionelles Krisenmanagement des Außenministeriums

Schließlich unterstreicht der Bericht den Einsatz des Außenministeriums für Österreicherinnen und Österreicher in Krisenregionen. So haben der Bürgerkrieg in Syrien mit seinen Auswirkungen auf die umliegenden Staaten, eine Entführung im Jemen, Attentate in Algerien und Kenia, aber auch Naturkatastrophen wie der Wirbelsturm auf den Philippinen auch österreichische StaatsbürgerInnen direkt betroffen. Es sei nicht zuletzt dem umfassenden und kompetenten Krisenmanagement des Ministeriums zu verdanken, dass bei keiner dieser Krisen österreichische Staatsangehörige ernsthaft verletzt wurden oder gar zu Tode kamen, hält der Bericht anerkennend fest. (Schluss) hof