Rupprechter: Klimawandel-Sachstandsbericht zeigt Handlungsbedarf

Wien (PK) – Klimaschutz national wie international war zentrales Thema im heutigen Umweltausschuss des Nationalrats bei einer Aussprache mit Bundesminister Andrä Rupprechter. Vor dem Hintergrund des kürzlich veröffentlichten Sachstandsberichts, wonach Österreich besonders unter den Folgen des Klimawandels zu leiden hat, hinterfragten die Abgeordneten den Umfang klimapolitischer Maßnahmen.

Der Schutz des Wassers, konkret jenes in der Donau, beschäftigte den Ausschuss zu Sitzungsbeginn. Ein Experte des Umweltbundesamts erläuterte, welche Untersuchungen vorgenommen wurden beziehungsweise geplant sind, nachdem im Frühjahr Plastikabfall eines Chemiekonzerns in den Flüssen Donau und Schwechat aufgetaucht war.

Ausschuss durchleuchtet Maßnahmen zum Klimaschutz

Der Klimawandel–Sachstandsbericht, erstellt im Rahmen des Projekts Austrian Panel on Climate Change, zeigt deutlich, so Umweltminister Andrä Rupprechter, dass Österreich vom Klimawandel speziell betroffen ist. Die alpine Landschaft sei nämlich ein besonders sensibles Ökosystem. Laut Bericht sind seit 1880 bereits fast zwei Grad Celsius Temperaturanstieg feststellbar. Ohne internationale Maßnahmen müsse man mit einem weiteren Anstieg um 3 bis 5 Grad rechnen, warnte der Minister. Die Auswirkungen des Klimawandels in Österreich ließen sich schon erkennen, etwa an den vermehrten Niederschlägen und Überflutungen, mit negativen Folgen unter anderem für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Tourismus. Eingedenk dessen sei man dabei, mit den Bundesländern die innerstaatlichen Maßnahmen gemäß Klimaschutzgesetz für 2015 bis 2018/20 auszuverhandeln, informierte er Ausschussobfrau Christiane Brunner und FPÖ-Abgeordneten Harald Jannach. Letzterer hegte Zweifel, ob die Vorgaben im Klimaschutzgesetz wirklich zufriedenstellend in Umsetzung sind, Brunner plädierte generell für eine Korrektur des nationalen Klimapfads.

Auf EU-Ebene, führte der Umweltminister weiter aus, werde noch im Oktober eine Grundsatzentscheidung für den europäischen Klima- und Energierahmen bis 2030 fallen. Das bilde wiederum die Basis für entsprechende Legislativvorschläge durch die Europäische Kommission. Es gelte, an den Zielen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen (THG), zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz festzuhalten und die Vorgaben auf die einzelnen Mitgliedsländer herunterzubrechen. Der Fokus müsse dabei auf den stärksten Emittenten liegen, dadurch solle auch Österreich bereits sehr energieeffiziente Industrie unterstützt werden. Grundsätzlich wolle er die Verhandlungen ergebnisoffen und flexibel angehen, so Rupprechter, und zwar in Anlehnung an die deutsche Position, die 40% weniger THG-Emissionen, 30% mehr Erneuerbare Energie und eine 30%-Steigerung der Energieeffizienz im Verbrauch vorsehe.

Nicht zufrieden mit diesen Ausführungen war Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner. Sie vermisste eine klare Beschreibung der österreichischen Position bei den Ratsverhandlungen zur Festlegung der 2030-Ziele diesen Oktober. Gerade weil Österreichs Industrie sich durch CO2-Effizienz auszeichne, habe das Land viele Möglichkeiten, für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik einzutreten und dazu die nötigen Allianzen zu schließen, unterstrich Brunner. In den Augen ihrer Fraktion könne die europäische Klimapolitik nur Erfolg zeitigen mit einem CO2-Minderunsziel von 55% (Basisjahr 1990), einem Ausbau erneuerbarer Energien um 45% und einem verbindlichen Energiesparziel von 40% (Basisjahr 2010). Eckpunkte des derzeitigen EU-Vorschlags, der die Grundlage der Verhandlungen bildet, sind die 40%-ige Reduktion der Treibhausgasemissionen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, gegenüber 1990 sowie eine 27%-ige Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und eine Anhebung der Energieeffizienz im Verbrauch um 30%. Neben dem Klimaschutz hätte ein rechtsverbindliches EU-Klima- und Energiepaket auch den Zweck, die Abhängigkeit Europas von Energieimporten einzudämmen, betonte Rupprechter.

In Bezug auf aktuelle globale Klimaverhandlungen berichtete Rupprechter über den kürzlich erfolgten Klimagipfel der UNO in New York, bei dem von allen Ländern Zusagen zu einem international verbindlichen Klimavertrag für die Zeit nach 2020 gekommen seien, sogar von den USA und China. Anfang Dezember stehe nun die Klimakonferenz in Lima, Peru, an, wo der Weg geebnet werden soll für den erfolgreichen Abschluss eines neuen Weltklimaabkommens in Paris 2015.

SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger hieß die internationalen Aktivitäten seitens der Bundesregierung zum Klimaschutz im Prinzip gut, er mahnte allerdings auch das Engagement der ParlamentarierInnen ein, sich in ihren eigenen Fraktionen gerade auf europäischer Ebene für mehr Energieeffizienz und gegen den Ausbau von Atomkraftwerken einzusetzen. Der Klimaschutz dürfe nämlich keine Renaissance der Nuklearenergie bewirken, bekräftigte Weninger den Standpunkt des Umweltministers, Klimaschutz dürfe kein Vorwand für das Erstarken der Atomenergie sein. Österreich zeige nicht nur in seinen 112 Klima- und Energie-Modellregionen, wie nachhaltige Energiewirtschaft aussehen soll, merkte Rupprechter auf Nachfrage von ÖVP-Mandatarin Martina Diesner-Wais an. Bereits jetzt gebe es in Österreich rund 170.000 Green Jobs und der Umweltsektor habe zweistellige Zuwachsraten, wodurch die Zahl der Arbeitsplätze dort bis zum Ende der Legislaturperiode wohl auf 200.000 wachsen werde. Wirtschaftswachstum und Klimaschutz seien daher kein Gegensatz.

An Ulrike Weigerstorfer (T) gerichtet, meinte Rupprechter bedauernd, er sei sich bewusst, dass im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die Frage von Schiefergasimporten aus den USA nach Europa eine Rolle spielen. Immerhin stehe er in Kontakt mit US-amerikanischen NGOs, die Österreichs Engagement gegen das "Fracking" positiv bewerten. Die Themenbereiche Verkehr und Zersiedelung brachte NEOS-Mandatar Michael Pock auf. Tatsächlich sei neben der Energiewende auch die Mobilitätswende ein entscheidendes Element der klimapolitischen Strategie Österreichs, sagte Rupprechter. Deswegen pflege er enge Abstimmung mit Verkehrsminister Alois Stöger, der verstärkt auf E-Mobilität und alternative Antriebssysteme setze. Das Problem der Bodenversiegelung durch zunehmende Zersiedelung lasse sich nur gemeinsam mit den Bundesländern lösen, in deren Zuständigkeit die Raumordnung fällt.

Plastik im Süßwasser: Österreich will Problem international thematisieren

Eine Zwischenbilanz über die von Umweltminister Andrä Rupprechter angestoßene Sonderuntersuchung von Plastik in der Donau lieferte der stellvertretende Geschäftsführer des Umweltbundesamts Karl Kienzl dem Ausschuss. Minister Rupprechter hob dabei hervor, eine völlig neue Analysetechnik habe für die Erhebungen entwickelt werden müssen, da es an Studien über Plastik in Süßwasser mangelt. Als Reaktion auf die entdeckten Plastikausflüsse eines Chemieunternehmens in Donau und Schwechat thematisiere Österreich deswegen dieses Problemfeld auch im internationalen Kreis. So werde sich Lettland, das den nächsten EU-Ratsvorsitz führt, auf Ersuchen Österreichs der Problematik annehmen und auch bei der Dezembertagung des Europäischen Rats setze man Mikroplastik in Süßgewässern auf die Agenda. Zudem sei im ersten Halbjahr 2015 eine diesbezügliche Tagung in Wien geplant.

Immerhin würden 80% der Kunststoffabfälle in den Meeren aus Flüssen stammen, erklärte Karl Kienzl. Die Abfallinseln in den Meeren, die zu 90% aus Kunststoffen bestehen, und den absinkenden Müll beschrieb der Experte als große Gefahr für Umwelt und Tierwelt, nicht zuletzt bei der Nahrungsaufnahme durch Meerestiere. Mikroplastikteilchen, die kleiner als 5mm sind, hätten nämlich fatale Folgen für die Lebewesen. Das Problem sei zwar hinlänglich bekannt, dennoch wachse die Abfallkonzentration im Meer. Konkret zu den Probenahmen in der Donau sagte Kienzl, positiv sei zwar zu werten, dass die Donaufische noch keine Beeinträchtigung von Plastikteilchen aufwiesen. Einen vollständigen Befund werde es aber erst nach weiteren Probemessungen in der Donau Mitte 2015 geben, wenn der Umfang und die genaue Herkunft des Kunststoffmülls festgestellt worden ist. Denn abgesehen von der Industrie spiele der Handel ebenfalls eine große Rolle, wie die starke Streuung der Plastikarten in den erhobenen Proben zeigten. Wichtig zur Reduktion des Plastikabfalls sei daher jedenfalls Aufklärungsarbeit bei den KonsumentInnen zu leisten.

Generell werbe er für den verstärkten Einsatz alternativer Rohstoffe wie Zellulose in der Industrie bzw. für die Abkehr vom Plastiksackerl im Handel, fasste Rupprechter zusammen. Seitens der Unternehmen finde er dabei durchaus Gehör; sollte aber eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Plastikverminderung besonders im Handel nicht greifen, brauche es eine EU-weite Regelung. Ob Konzerne, von denen Plastik direkt in heimische Flüsse gelangt ist, strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten hätten, wollte der Minister erst nach eingehender Prüfung beantworten. Dazu müsse vor allem die genaue Herkunft der Ausflüsse bekannt sein. (Fortsetzung Umweltausschuss) rei