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Parlamentskorrespondenz Nr. 923 vom 17.10.2014

Themenfelder:
Parlament allgemein
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Bures/Parlamentssanierung/Bauherrenausschuss

Parlamentssanierung: Fraktionen kontrollieren Projektfortschritt

Im neu konstituierten Bauherrenausschuss sind alle sechs Parteien und der Rechnungshof vertreten

Wien (PK) – Mit der Konstituierung des Bauherrenausschusses ist heute erstmals das oberste Kontrollgremium zur Sanierung des Parlamentsgebäudes zusammengetreten. Ihm gehört – neben den Mitgliedern der Präsidialkonferenz – auch Rechnungshofpräsident Josef Moser an, den Vorsitz führt Nationalratspräsidentin Doris Bures. "Die strikte Einhaltung der Zeit- und Finanzpläne ist Voraussetzung für das Gelingen dieses Projekts. Das wird auch durch die begleitende Beratung und Kontrolle durch die Fraktionen gewährleistet, wobei wichtig ist, dass diesem Ausschuss per Gesetz auch der Präsident des Rechnungshofes angehört", betont Bures.

Das im Juli 2014 vom Nationalrat einstimmig beschlossene Parlamentsgebäudesanierungsgesetz sieht die Einbindung der Präsidialkonferenz und der sechs parlamentarischen Klubs im Zuge der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung des Projekts "Sanierung Parlament" durch ein projektbegleitendes Kontrollgremium vor. Die Aufgabe des Bauherrenausschusses ist die Kontrolle vor allem im Hinblick auf Kosten, Termine und Qualitäten. Dem Gremium ist zumindest quartalsmäßig oder auf Verlangen von drei Mitgliedern ein Projektstatusbericht vorzulegen. Somit ist auch vorgesehen, dass der Bauherrenausschuss zumindest alle drei Monate tagt.

Der Nutzerbeirat, dem VertreterInnen aller sechs Fraktionen und des Bundesrats angehören, ist bereits im September 2014 erstmals zusammengetreten. (Schluss) red